202639702026-06-25T14:30:23Z66Mo.5Motion2786m4083Grossen JürgGrossen JürgFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2026-06-19T00:00:00Z5252140UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2026-06-19T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN110831m10831Hübscher MartinHübschercosign3187f4295Suter GabrielaSutercosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign3180f4288Schlatter MarionnaSchlattercosign17101f17101Portmann BarbaraPortmann Barbaracosign10828m10828Candan HasanCandan Hasancosign3115m4214Gugger Niklaus-SamuelGuggercosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign3126m4225Kutter PhilippKuttercosign3159f4267Gredig CorinaGredigcosign3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslincosign3181f4289Schneider MeretSchneider Meretcosign14810f14810Stämpfli FabienneStämpflicosign3137m4245Andrey GerhardAndreycosign3139m4247Baumann KilianBaumanncosign3122m4221Töngi MichaelTöngicosign3058f4184Arslan SibelArslancosign10822f10822Zybach UrsulaZybachcosign3228m4333Meier AndreasMeier Andreascosign3178f4286Ryser FranziskaRysercosign2786m4083Grossen JürgGrossen JürgFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor26.3970202Eingereicht016Begründung<p>Mit der Annahme der Stromgesetzes wurden 2026 «Lokale Elektrizitätsgemeinschaften» (LEG) eingeführt. Im Rahmen dieses Konstrukts ist es neu für private Stromerzeuger möglich, Elektrizität über das Verteilnetz an Verbraucher in örtlicher Nähe zu veräussern. Der Gesetzgeber hat dabei dem Bundesrat die Möglichkeit eingeräumt, die Ausdehnung der LEG zu begrenzen. Dies wurde in Art. 19e Abs.3 StromVV umgesetzt, indem die Ausdehnung von LEG auf die unteren Spannungsebenen bis 36 kV beschränkt wird. Es ist sinnvoll, sich bei der Begrenzung an der Topografie des Verteilnetztes zu orientieren. Das Verteilnetz bestimmt massgeblich die Anschlusssituation der Teilnehmer und Teilnehmerinnen von LEG, die für die Entlastung des Verteilnetzes massgeblich ist.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Neben dieser nachvollziehbaren netztopografischen Beschränkung besteht allerdings keine Notwenigkeit für eine zusätzliche geographische Einschränkung auf das Gebiet einer Gemeinde. Dadurch ergeben sich Grenzfälle bei der Umsetzung von LEG, bei denen ein Zusammenschluss zur LEG aufgrund der Netztopografie möglich wäre, aufgrund der Gemeindegrenzen aber nicht. Für die Initianten von LEG ist diese Einschränkung vor allem im ländlichen Bereich oft nicht nachvollziehbar. Gerade hier ergeben sich oft Synergien von grossen PV Auf Scheunendächern und Verbrauchern, die netztopografisch für LEG in Frage kämen, aufgrund der Gemeindegrenzen aber nicht.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>LEG setzen einen wichtigen Anreiz, lokal produzierten Strom auch lokal zu verbrauchen und helfen somit das Verteilnetz zu entlasten. Durch LEG wird lokale Stromproduktion aus erneuerbaren Energien direkt genutzt und zudem Verbrauch und Produktion mittels Batterien und Energiemanagementsystemen aufeinander abgestimmt. Damit LEG ihre Vorteile voll ausspielen können, muss ihre Umsetzung aber konsequent vereinfacht werden. Die aktuelle doppelte örtliche Begrenzung bezüglich Netzebenen auf Stufe Verordnung und auf das Gebiet einer Gemeinde durch das Gesetz stellt allerdings eine administrative Hürde dar, die die Umsetzung von LEG unnötig bremst. Letztere Beschränkung ist deswegen zu streichen.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 17d Abs. 3 StromVG wie folgt anzupassen:<br>&nbsp;</p><p>³Der Bundesrat legt die zulässige geografische Ausdehnung einer lokalen Elektrizitätsgemeinschaft und damit die erforderliche örtliche Nähe der Teilnehmer fest. <s>Die Ausdehnung kann maximal das Gebiet einer Gemeinde umfassen.</s></p>1Titel des GeschäftesLokale Elektrizitätsgemeinschaften: Hürden reduzieren