202639742026-08-13T19:11:44Z66Ip.8Interpellation2786m4083Grossen JürgGrossen JürgFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2026-06-19T00:00:00Z5252142026-08-12T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2026-06-19T00:00:00202Eingereicht2026-08-12T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vordeNR1NationalratN13218f4323Weber CélineWebercosign3187f4295Suter GabrielaSutercosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign3180f4288Schlatter MarionnaSchlattercosign17101f17101Portmann BarbaraPortmann Barbaracosign10828m10828Candan HasanCandan Hasancosign3115m4214Gugger Niklaus-SamuelGuggercosign17404f17404de Meuron Andreade Meuroncosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslincosign3181f4289Schneider MeretSchneider Meretcosign14810f14810Stämpfli FabienneStämpflicosign3170f4278Michaud Gigon SophieMichaud Gigoncosign3122m4221Töngi MichaelTöngicosign3179f4287Schaffner BarbaraSchaffnercosign3138f4246Badertscher ChristineBadertschercosign3178f4286Ryser FranziskaRysercosign2786m4083Grossen JürgGrossen JürgFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor26.3974203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor0114Antwort BR / Büro<p>1. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Nutzung von Flexibilitäten sowohl den Energiemarkt als auch das Netz beeinflusst. In der Vergangenheit waren üblicherweise die Preise tief, wenn die Netze wenig beansprucht wurden. Die Verlagerung des Verbrauchs in diese Zeitspannen – d. h. zumeist in die Nacht – war deshalb in den meisten Fällen nicht nur markt-, sondern auch netzdienlich. </p><p>&nbsp;</p><p>2. Artikel 17c des Stromversorgungsgesetzes (StromVG; SR 734.7) sowie die unlängst eingeführten Artikel 19a–19d der Stromversorgungsverordnung</p><p>(StromVV; SR 734.71) legen den Rahmen für die Nutzung von Flexibilität fest und konkretisieren, was unter netzdienlicher Nutzung der Flexibilität zu verstehen ist (vgl. Art. 19a Bst. a–d StromVV). Gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip obliegt es der Branche, zweckmässige Lösungen umzusetzen. Tut sie dies nicht, kann der Bundesrat intervenieren. Nach Artikel 17c Absatz 3 StromVG kann der Bundesrat Massnahmen ergreifen, wenn sich zeigt, dass die Zugriffsmöglichkeiten der Verteilnetzbetreiber und deren effektive Flexibilitätsnutzung dazu beitragen, dass das Potenzial der Flexibilitätsnutzungen insgesamt nicht ausreichend erschlossen wird. Die Eidgenössische Elektrizitätskommission schliesslich überwacht die Einhaltung des Gesetzes und trifft Entscheide über die garantierten Nutzungen (Art. 22 Abs. 2 Bst. d StromVG).</p><p>&nbsp;</p><p>3. Der Bundesrat anerkennt, dass die starre Steuerung gewisser bestehender Flexibilitäten – etwa die Sperrung des Einschaltens von Elektroboilern über Mittag trotz hoher Solarstromproduktion – die Optimierung der Netznutzung einschränken kann. Die gesetzlichen Vorschriften, die besser geeignete Lösungen begünstigen sollen, sind indessen erst seit dem 1. Januar 2026 in Kraft. Ihre Umsetzung erfordert jedoch eine Änderung bisheriger Praktiken und eine Neuausrichtung der Investitionen. Angesichts der sich rasch ändernden Bedürfnisse des Stromsystems müssen diese Anpassungen sehr bald erfolgen.</p><p>&nbsp;</p><p>4. Der Vollzug der neuen Gesetzesbestimmungen setzt die Entwicklung neuer Praktiken voraus. Über die Forschungsförderung sowie über die vom Bundesamt für Energie noch unterstützten Pilot- und Demonstrationsprojekte trägt der Bundesrat zur Erarbeitung neuer Lösungen und zur Verbreitung von Best Practices bei. Verschiedene Projekte gehen der Frage nach, wie sich dynamische Tarife unter realen Bedingungen auswirken. Andere tragen zur Ausgestaltung von Lösungen bei, die sich die Digitalisierung der Netze zunutze machen; dazu zählt namentlich die Optimierung des Netzbetriebs durch die direkte Steuerung von Flexibilitäten. Weitere Vorhaben zielen auf einen verstärkten Einbezug der Flexibilität bei der Netzplanung ab.</p>5Eingereichter Text<p>Seit 2026 gibt es eine gesetzliche Grundlage für die Nutzung von Flexibilitäten durch die Netzbetreiber. Dabei&nbsp;können gemäss Artikel 17c StromVG Bezug, Speicherung oder Einspeisung von Elektrizität so gesteuert werden, dass das Netz entlastet wird («netzdienlich»). Die Nutzung ist grundsätzlich vertraglich zwischen Netzbetreiber und Flexibilitätsinhaber zu vereinbaren. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bilden vor dem 1.1.2026 bestehende Flexibilitätsnutzungen, die ohne Vertrag weitergeführt werden können, solange der Nutzung durch die Flexibilitätsinhaber nicht widersprochen wird (Art. 17c Abs.3 StromVG).&nbsp;</p><p>Diese bestehenden Flexibilitäten (z.B. mit Rundsteuerungen ferngesteuerte Speicherheizungen, Elektroboiler) existieren teilweise seit Jahrzehnten und wurden ursprünglich insbesondere zur Verschiebung des Stromverbrauchs in die Nacht eingeführt. Das Ziel war die bessere Nutzung von Strom aus Kernkraftwerken, deren Bandstromproduktion nicht flexibel auf die schwankende Nachfrage reagieren kann. Somit werden diese bestehenden Flexibilitäten «marktdienlich» eingesetzt und nicht «netzdienlich», wie es das Gesetz vorschreibt. In der Praxis wird teilweise das Einschalten von Stromverbrauchern wie Wärmepumpen zur Mittagszeit durch Netzbetreiber gesperrt, obwohl zu dieser Zeit viel Elektrizität aus Photovoltaik ins Netz fliesst und ein erhöhter Verbrauch die Netze in dieser Situation entlasten würde. Elektroboiler werden in der Nacht statt bei hoher Solarproduktion eingeschaltet. Dieses Phänomen läuft dem Wortlaut des Gesetzes diametral zuwider, weil ein «netzdienlicher» Einsatz der Flexibilität in dieser Situation gar nicht möglich ist.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:&nbsp;</p><ol><li>Teilt er die Einschätzung, dass die bestehenden Flexibilitäten von den Netzbetreibern bis heute vor allem marktdienlich genutzt werden?</li><li>Wie stellt er sicher, dass bestehende Flexibilitäten durch die Netzbetreiber gemäss den gesetzlichen Vorschriften aktuell und zukünftig ausschliesslich netzdienlich genutzt werden?&nbsp;</li><li>Teilt er die Einschätzung, dass die heute starr gesteuerten, bestehenden Flexibilitäten eine dynamische Steuerung der Last (z.B. gemäss der Einspeisung von Elektrizität aus Photovoltaik) verhindern und so das Netz zusätzlich belastet wird?</li><li>Was unternimmt er, damit die Flexibilitäten im Schweizer Netz möglichst dynamisch und zur Entlastung der Netze genutzt werden?</li></ol>1Titel des GeschäftesNutzen Verteilnetzbetreiber "bestehende Flexibilitäten" gesetzeswidrig?