202639752026-07-01T11:57:11Z2831;1236;08Ip.8Interpellation3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-06-19T00:00:00Z5252140EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2026-06-19T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN13173m4281Pult JonPultcosign10838m10838Vontobel ErichVontobelcosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3058f4184Arslan SibelArslancosign16902m16902Bullakaj ArbërBullakajcosign3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.3975202Eingereicht015Eingereichter Text<p>Die seit dem 19. Jahrhundert in Ägypten ansässigen Bahá'í sind durch staatlich geförderte Diskriminierung existenziell bedroht. Der Staat verweigert ihnen die Anerkennung als Rechtssubjekte: Ehen werden nicht anerkannt, wodurch Kinder ohne Rechtsstatus aufwachsen; Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsrecht und Bildung werden vorenthalten, ebenso eine würdige Bestattung. Laut dem UN-Sonderberichterstatter werden damit „ihre Rechte sowohl im Leben als auch im Tod" missachtet. Systematische Überwachung und Verhöre verletzen zudem die Religions-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.</p><p>Auch die Ahmadiyya-Gemeinschaft wird verfolgt – viele sind Gewalt, willkürlichen Inhaftierungen und Verschwindenlassen ausgesetzt. Die koptische christliche Gemeinschaft ist mit religiös motivierter Gewalt, Diskriminierung im Bildungswesen, Einschränkungen beim Tragen religiöser Symbole sowie geschlechtsspezifischer Belästigung konfrontiert.</p><ol><li>Teilt der Bundesrat die Auffassung des UN-Sonderberichterstatters, dass die Bahá'í in Ägypten staatlich angeordneten Diskriminierungen ausgesetzt sind, insbesondere in ihrem Recht auf Religionsfreiheit und den Rechten im Bereich des Personenstands?</li><li>Hat der Bundesrat gegenüber Ägypten Bedenken zur Behandlung von Bahá'í, Ahmadiyya, koptischen Christen und anderen religiösen Minderheiten geäussert? Falls nein: Wie begründet er diese Zurückhaltung?</li><li>Erachtet der Bundesrat die Einschränkungen gegenüber diesen Gemeinschaften als mit Ägyptens internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, einschliesslich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, vereinbar?</li><li>Welche konkreten Schritte unternimmt die Schweiz bilateral oder multilateral, um die Religionsfreiheit und den Schutz gefährdeter religiöser Minderheiten in Ägypten zu unterstützen?</li></ol>1Titel des GeschäftesReligionsfreiheit in Ägypten: Die Lage der Bahá’í, Ahmadiyya, koptischer Christen und anderer religiöser Minderheiten