Welche Rolle spielt die Ressource Wasser für die Sicherheitspolitik der Schweiz?

202639812026-08-13T10:37:48Z52;09;2841Ip.8Interpellation15304f15304Chollet ClarenceCholletFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2026-06-19T00:00:00Z5252142026-08-12T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2026-06-19T00:00:00202Eingereicht2026-08-12T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vordeNR1NationalratN115304f15304Chollet ClarenceCholletFraktion GG6Grüne Fraktionauthor26.3981203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor0114Antwort BR / BüroDer Bundesrat verfolgt in der Sicherheitspolitik den Ansatz der umfassenden Sicherheit. Die Folgen des Klimawandels und ihre Auswirkungen auf natürliche Ressourcen und auf die Versorgung sind dabei ein anerkannter sicherheitspolitischer Faktor.  Zu den Fragen 1 und 2Der <a href="https://www.fedlex.admin.ch/de/consultation-procedures/ended/2025#https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2025/83/cons_1">Vernehmlassungsentwurf der Sicherheitspolitischen Strategie 2026</a> behandelt den Klimawandel als transnationales Risiko. Er hält fest, dass kritische Infrastrukturen und damit die Versorgungssicherheit, etwa bei Energie, Wasser, Nahrung und medizinischen Leistungen, vom Klimawandel betroffen sind und dass sich der Klimawandel in der Schweiz überdurchschnittlich auswirkt. Die Versorgung mit Trinkwasser ist über den Schutz der kritischen Infrastrukturen (Ziel 4) und die Versorgungssicherheit (Ziel 5) erfasst und stützt sich auf die Nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Die Sicherheitspolitische Strategie ist ein thematisch breites strategisches Grundlagendokument. Der Schutz des Grund- und Trinkwassers und dessen Schutz vor Verunreinigungen ist in der Gewässerschutz-, Lebensmittel- und der Landesversorgungsgesetzgebung geregelt, und wird in den jeweiligen Fachstrategien konkretisiert.  Zu Frage 3Ähnlich wie der Vernehmlassungsentwurf der Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026 nehmen mehrere europäische Staaten Klima- und Ressourcenfragen in ihren sicherheitspolitischen Grundlagen auf. Sie erwähnen diese Themen im Rahmen des Schutzes der Lebensgrundlagen, kritischer Infrastrukturen oder der Konfliktprävention, etwa in den nationalen Sicherheitsstrategien Österreichs, Finnlands, Deutschlands und Frankreichs. Die nachhaltige Trinkwasserversorgung und Gewässerschutz regeln diese Staaten in eigenen Wasser- oder Umweltstrategien, nicht in ihren Sicherheitsstrategien.  Zu Frage 4 Das Parlament hat den Bundesrat im Rahmen der <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2024/1440/de">Legislaturplanung 2023-2027</a> beauftragt, eine Strategie «Wassermanagement – Trockenperioden, Starkniederschläge, Qualität der Wasserversorgung, Schutz der Wasserlebensräume» zu verabschieden. Dies im Zusammenhang mit der Anpassung an den Klimawandel. Ziel dieser nationalen Wassermanagement-Strategie ist, dass der Bund, die Kantone, die Gemeinden und weitere relevante Akteure die nachhaltige und integrale Bewirtschaftung der Wasserressourcen und den Schutz der Gewässer stärken. Aktuell wird die Strategie unter Einbezug der betroffenen Stellen erarbeitet. Der Bundesrat wird voraussichtlich Ende 2027 die Strategie verabschieden. 5Eingereichter TextIn seiner Antwort auf die <a href="https://che01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.parlament.ch%2Fde%2Fratsbetrieb%2Fsuche-curia-vista%2Fgeschaeft%3FAffairId%3D20243695&data=05%7C02%7Cclarence.chollet%40parl.ch%7Cb48a92dbc5344ac4933a08decc60ee76%7C0cf3ddc638a5480885f1cae22925a1b0%7C0%7C0%7C639172914150912602%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJFbXB0eU1hcGkiOnRydWUsIlYiOiIwLjAuMDAwMCIsIlAiOiJXaW4zMiIsIkFOIjoiTWFpbCIsIldUIjoyfQ%3D%3D%7C0%7C%7C%7C&sdata=v6imf9to1PGk4mQvx0vWf9CDnzBr2x%2BvQ1FvaLnhRso%3D&reserved=0">Interpellation 24.3695</a> hält der Bundesrat fest, er verfolge bei der Ausarbeitung der sicherheitspolitischen Strategie einen ganzheitlichen Ansatz. Er «anerkennt die Bedeutung der Wechselwirkung zwischen Klimawandel und Sicherheit» und wird «auch auf Auswirkungen des Klimawandels eingehen».Der Klimawandel und die zunehmende Belastung des Trinkwassers bergen ebenfalls Risiken für die nationale Sicherheit. 80 Prozent des Trinkwassers stammen aus dem Grundwasser, das durch die Folgen des Klimawandels zunehmend gefährdet ist: Anstieg der Wassertemperatur, Starkniederschläge und Trockenperioden. Der Klimawandel beeinträchtigt auch die Biodiversität und damit Ökosystemleistungen wie die Wasserfiltration und den Schadstoffabbau, was sich negativ auf die Trinkwasserqualität auswirkt.Ob Nitrate, S-Metolachlor oder Abbauprodukte von Chlorothalonil: Schadstoffe sind für die Trinkwasserqualität zunehmend problematisch. Ein aktuelles Beispiel ist die Ewigkeitschemikalie Trifluoressigsäure (TFA), welche die Gewässer grossflächig belastet, insbesondere in Ackerbaugebieten. Wegen ihrer Toxizität für die menschliche Gesundheit dürfte TFA für die Gewässerqualität bald als «relevant» eingestuft werden.Im Rahmen der Legislaturplanung 2023–2027 wurde der Bundesrat beauftragt, eine Strategie mit dem Titel «Wassermanagement – Trockenperioden, Starkniederschläge, Qualität der Wasserversorgung, Schutz der Wasserlebensräume» zu verabschieden.Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:<ol style="list-style-type:decimal;"><li>Sind die Auswirkungen des Klimawandels auf die Trinkwasserversorgung von Gesellschaft, Wirtschaft und Natur Bestandteil der sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz? Wenn ja, was sind die Schwerpunkte? Wenn nein, warum nicht?</li><li>Warum sind die Auswirkungen der zunehmenden Belastung des Grundwassers durch problematische Stoffe (einschliesslich Mikroplastik) nicht ausdrücklich Teil der sicherheitspolitischen Strategie?</li><li>Thematisieren die sicherheitspolitischen Strategien anderer europäischer Länder die nachhaltige Wasserversorgung? Wenn ja, die Strategien welcher Länder und was sind die Schwerpunkte?</li><li>Wie weit ist die Strategie Wassermanagement und wann wird sie veröffentlicht?</li></ol>1Titel des GeschäftesWelche Rolle spielt die Ressource Wasser für die Sicherheitspolitik der Schweiz?Welche Rolle spielt die Ressource Wasser für die Sicherheitspolitik der Schweiz?