202639932026-06-25T13:37:36Z08;15Ip.8Interpellation3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-06-19T00:00:00Z5252140WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2026-06-19T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN13173m4281Pult JonPultcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.3993202Eingereicht015Eingereichter Text<p>Das Europäische Parlament fordert strengere Zollkontrollen, mehr Transparenz über Herkunft und verantwortliche Anbieter sowie eine bessere Durchsetzung der Produktsicherheit gegenüber unsicheren Einfuhren aus Drittstaaten, insbesondere aus China. Diese Debatte ist auch für die Schweiz relevant: Das (aufdatierte) Freihandelsabkommen mit China darf nicht dazu führen, dass unsichere Produkte, unfaire Konkurrenz und tiefere Arbeits- und Umweltstandards privilegierten Zugang zum Schweizer Markt erhalten. Die überwiesenen Motionen 25.4776 und 25.4666 zeigen, dass das Parlament bei der Paketflut aus Drittstaaten Handlungsbedarf sieht.</p><p>In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie beurteilt der Bundesrat die Gefahr, dass die Schweiz im Rahmen des Freihandelsabkommens mit China zu wenig gegen Produkte geschützt ist, die zwar günstig importiert werden, aber Schweizer oder europäische Sicherheits-, Umwelt- und Konsumentenschutzstandards nicht erfüllen?&nbsp;</li><li>Welche Schlüsse zieht der Bundesrat aus der Resolution des Europäischen Parlaments vom 29. April 2026 (P10_TA(2026)0149), insbesondere mit Blick auf Produktsicherheit, Herkunftstransparenz und die Verantwortlichkeit von Plattformen und Importeuren?&nbsp;</li><li>Ist der Bundesrat bereit, bei risikoreichen Produktgruppen eine stärkere Angleichung an EU-Instrumente wie digitale Produktinformationen oder einen digitalen Produktpass zu prüfen?&nbsp;</li><li>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass ausländische Onlineplattformen und Händler nicht faktisch bessergestellt werden als Schweizer Unternehmen, die höhere Anforderungen bei Produktsicherheit, Deklaration, Nachhaltigkeit und Arbeitsbedingungen einhalten müssen?&nbsp;</li><li>Wie koordiniert sich der Bundesrat mit der EU und den EFTA-Staaten, damit die Schweiz gegenüber China nicht isoliert handelt und nicht zum Ausweichmarkt für Produkte wird, die in der EU künftig strenger kontrolliert werden?</li></ol>1Titel des GeschäftesFreihandelsabkommen Schweiz-China: Wie verhindert der Bundesrat unsichere Billigimporte und unfaire Konkurrenz?