Ministerratskonferenz der OSZE

202639942026-06-25T13:37:18Z08;24Ip.8Interpellation2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-HuberFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2026-06-19T00:00:00Z5252140EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2026-06-19T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN117401f17401Schmaltz Anna-BéatriceSchmaltzcosign17404f17404de Meuron Andreade Meuroncosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign3181f4289Schneider MeretSchneider Meretcosign3122m4221Töngi MichaelTöngicosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimcosign3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein Brogginicosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign3190f4298Weichelt ManuelaWeicheltcosign16109m16109Berli RudiBerli Rudicosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-HuberFraktion GG6Grüne Fraktionauthor26.3994202Eingereicht016BegründungDie zivilgesellschaftlichen Organisationen ZGO spielen eine zentrale Rolle für die Pflege, Aufrechterhaltung und Förderung der sozialen, wirtschaftlichen und menschlichen Sicherheit einer Gesellschaft. Die ZGO wirken als wichtige Akteurinnen, wenn es um Transparenz und Information geht; sie sind Garantinnen für Vielfalt, Solidarität und die Pflege eines gemeinschaftlichen Zusammenlebens. In dem Sinne sind ZGO wichtige Gestalterinnen demokratischer Prozesse und treibende Kraft in der Ausgestaltung einer lebendigen und inklusiven Demokratie.Damit sie ihre Kreativität, ihren Gestaltungswillen und die Arbeit voranbringen können, brauchen sie Räume bzw. wirksame Möglichkeiten der Auseinandersetzung und des Austausches und sie müssen Zugang zu Informationen und Entscheidungsprozessen haben, damit die Demokratie gelebt und weiterentwickelt werden kann. Die kritische Beobachtung des politischen Geschehens und die Teilnahme der Zivilgesellschaft an demokratischen Entwicklungen sind grundlegende Elemente von Sicherheit.  Dieses Jahr hat die Schweiz den Vorsitz der OSZE. Im Laufe des Jahres organisiert das EDA Workshops zu OSZE-relevanten Themen. Leider bleibt der Zugang vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen verwehrt. Im Dezember findet die Ministerratskonferenz in Lugano statt. Der Zugang zivilgesellschaftlicher Vertretung ist stark limitiert. Ein Tag vorher findet – auch in Lugano – die zivilgesellschaftliche Parallelkonferenz statt. Diese wird jährlich von der Civic Solidarity Plattform organisiert. In der Schweiz beteiligen sich unter der Leitung der Schweizerischen Helsinki-Vereinigung etliche NGOs aus verschiedenen Ländern an der Vorbereitung dieser PK, allerdings bleibt die Teilnahme für viele aus Kostengründen unrealistisch.5Eingereichter TextDie zivilgesellschaftlichen Organisationen ZGO spielen eine zentrale Rolle für die Pflege, Aufrechterhaltung und Förderung der sozialen, wirtschaftlichen und menschlichen Sicherheit einer Gesellschaft. Die ZGO wirken als wichtige Akteurinnen, wenn es um Transparenz und Information geht; sie sind Garantinnen für Vielfalt, Solidarität und die Pflege eines gemeinschaftlichen Zusammenlebens. In dem Sinne sind ZGO wichtige Gestalterinnen demokratischer Prozesse und treibende Kraft in der Ausgestaltung einer lebendigen und inklusiven Demokratie.Damit sie ihre Kreativität, ihren Gestaltungswillen und die Arbeit voranbringen können, brauchen sie Räume bzw. wirksame Möglichkeiten der Auseinandersetzung und des Austausches und sie müssen Zugang zu Informationen und Entscheidungsprozessen haben, damit die Demokratie gelebt und weiterentwickelt werden kann. Die kritische Beobachtung des politischen Geschehens und die Teilnahme der Zivilgesellschaft an demokratischen Entwicklungen sind grundlegende Elemente von Sicherheit.  Dieses Jahr hat die Schweiz den Vorsitz der OSZE. Im Laufe des Jahres organisiert das EDA Workshops zu OSZE-relevanten Themen. Leider bleibt der Zugang vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen verwehrt. Im Dezember findet die Ministerratskonferenz in Lugano statt. Der Zugang zivilgesellschaftlicher Vertretung ist stark limitiert. Ein Tag vorher findet – auch in Lugano – die zivilgesellschaftliche Parallelkonferenz statt. Diese wird jährlich von der Civic Solidarity Plattform organisiert. In der Schweiz beteiligen sich unter der Leitung der Schweizerischen Helsinki-Vereinigung etliche NGOs aus verschiedenen Ländern an der Vorbereitung dieser PK, allerdings bleibt die Teilnahme für viele aus Kostengründen unrealistisch. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, mir folgende Fragen zu beantworten:  1. Welche Regeln bestimmen die Zulassung zur Ministerratskonferenz? 2. Ist es dem Bundesrat wichtig, möglichst vielfältigen Stimmen aus der Zivilgesellschaft zuzuhören? 3. Denkt der Bundesrat an eine finanzielle Unterstützung von ZGO-Vertretungen aus dem weiteren OSZE-Raum, damit diese an der Ministerratskonferenz teilnehmen können? Wenn nein, warum nicht? 4. Ist der Bundesrat bereit, einen finanziellen Beitrag zur Unterstützung der Parallelkonferenz zu leisten, so wie es bisher die Gastländer auch getan haben? Wenn nein, warum nicht?1Titel des GeschäftesMinisterratskonferenz der OSZEMinisterratskonferenz der OSZE