202640002026-07-03T08:16:11Z04;28;34Mo.5Motion3219f4324von Falkenstein Patriciavon FalkensteinFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2026-06-19T00:00:00Z5252140BK10Bundeskanzleitrue2026-06-19T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN110820f10820Jaccoud JessicaJaccoudcosign17401f17401Schmaltz Anna-BéatriceSchmaltzcosign3187f4295Suter GabrielaSutercosign10821m10821Roth DavidRoth Davidcosign3100m4194Wehrli LaurentWehrlicosign14809m14809Schmezer UeliSchmezercosign10812m10812Alijaj IslamAlijajcosign3121m4220Roduit BenjaminRoduitcosign15004m15004Gaillard BenoîtGaillard Benoîtcosign10849f10849Thalmann-Bieri VroniThalmann-Biericosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign3208m4312Storni BrunoStornicosign17404f17404de Meuron Andreade Meuroncosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign10823f10823Revaz EstelleRevazcosign3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslincosign3088m4193Nantermod PhilippeNantermodcosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign3181f4289Schneider MeretSchneider Meretcosign11404m11404Sormanni DanielSormannicosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3137m4245Andrey GerhardAndreycosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign3139m4247Baumann KilianBaumanncosign3214f4318Wyss SarahWysscosign10813f10813Brizzi SimonaBrizzicosign3058f4184Arslan SibelArslancosign10826f10826Schläfli NinaSchläfli Ninacosign3119f4218Kälin IrèneKälincosign14105f14105De Ventura LindaDe Venturacosign3229m4334Bläsi ThomasBläsi Thomascosign10822f10822Zybach UrsulaZybachcosign3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimcosign10810m10810Michel SimonMichel Simoncosign3084f4197Marti Min LiMarti Min Licosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign3149f4257de Quattro Jacquelinede Quattrocosign3217m4320Amoos EmmanuelAmooscosign16902m16902Bullakaj ArbërBullakajcosign3190f4298Weichelt ManuelaWeicheltcosign3151m4259Farinelli AlexFarinellicosign3219f4324von Falkenstein Patriciavon FalkensteinFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor26.4000202Eingereicht016Begründung<p>Es ist zu begrüssen, dass im Ausland lebende Schweizerinnen und Schweizer ihr Stimm- und Wahlrecht ausüben können. Gleiches gilt für Menschen mit Beeinträchtigungen. Der Bund hat den Kantonen Pilot-Durchführungen mit E-Voting erlaubt.&nbsp;</p><p>Bei der Volksabstimmung vom März 2026 hat sich gezeigt, dass dieses System keine 100-prozentige Sicherheit aufweist, mehr als 2000 Stimmen von E-Voting Nutzenden aus dem Kanton Basel-Stadt konnten nicht gewertet werden. Es ist als Zufall zu werten, dass dadurch nicht eine Wiederholung der Volksabstimmung im ganzen Land notwendig wurde mit gravierenden Folgen und einem Imageverlust für die Schweiz.</p><p>Unabhängig von der Verantwortlichkeits- oder Schuldfrage gilt es, Alternativen zur elektronischen Stimmabgabe zu schaffen. Dies gebietet nicht nur die Basler Panne, auch die vermehrt feststellbaren Cyber-Angriffe auf Systeme, Organisationen und Firmen erfordern ein unangreifbares System.</p><p>Hinzu kommt, dass auch die herkömmliche Postzustellung für viele Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer nicht zuverlässig funktioniert. Abstimmungs- und Wahlunterlagen treffen teilweise verspätet oder gar nicht ein, wodurch die Ausübung der politischen Rechte erschwert oder verunmöglicht wird. Die Problematik beschränkt sich somit nicht auf E-Voting, sondern kann auch die heute bestehenden Zustellwege betreffen.</p><p>Denkbar sind verschiedene Formen: von der Zustellung der Wahl- oder Abstimmungsunterlagen im Ausland durch und an Konsulate oder Botschaften im Ausland über zeitlich frühere Zustellung der Unterlagen an Auslandschweizerinnen und -Schweizer bis zur Zwischenschaltung von Notariatspersonen, gibt es einige Möglichkeiten. Gleiches gilt für Menschen mit Beeinträchtigungen, Sehbehinderte könnten z.B. mittels Schablonen ihr Stimm- und Wahlrecht ausüben.</p><p>Mit Blick auf das unsichere E-Voting sowie die bestehenden Probleme bei der Postzustellung ist es dringend erforderlich, andere Möglichkeiten anzubieten, um sicherzustellen, dass das wohl wichtigste politische Recht von allen ausgeübt werden kann.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, zusammen mit den Kantonen für die Personen, die ihr Stimm- und Wahlrecht mit der herkömmlichen Postzustellung nicht oder nur erschwert ausüben können und deswegen E-Voting nutzen, Alternativen anzubieten, die weniger fehleranfällig sind als E-Voting und gleichzeitig die Probleme der internationalen Postzustellung berücksichtigen.</p>1Titel des GeschäftesStimm- und Wahlberechtigten im Ausland und Personen mit Beeinträchtigungen andere Möglichkeiten zur politischen Teilhabe ermöglichen als mit E-Voting