Die politische Meinungsbildung verlagert sich zunehmend auf digitale Plattformen. Während klassische politische Werbung in Zeitungen, auf Plakaten oder in Fernsehspots für die Öffentlichkeit sichtbar ist, können digitale Werbeanzeigen gezielt an bestimmte Bevölkerungsgruppen ausgespielt werden, ohne dass andere Stimmberechtigte diese wahrnehmen.
Diese Entwicklung erschwert die öffentliche Kontrolle politischer Kampagnen und kann die Transparenz demokratischer Prozesse beeinträchtigen. Bürgerinnen und Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, wer politische Werbung finanziert und welche Botschaften im Rahmen von Abstimmungs- und Wahlkämpfen verbreitet werden.
Ziel des Vorstosses ist nicht die Einschränkung politischer Meinungsäusserung, sondern die Schaffung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit im digitalen Raum. Damit wird das Vertrauen in die direkte Demokratie gestärkt.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit politische Werbung auf digitalen Plattformen während eidgenössischer Abstimmungs- und Wahlkampagnen transparent ausgewiesen wird.<\/p>
Insbesondere soll sichergestellt werden, dass:
1. die Auftraggeberinnen und Auftraggeber politischer Werbung klar erkennbar sind;
2. die für politische Werbung eingesetzten finanziellen Mittel offengelegt werden;
3. ein öffentlich zugängliches Archiv politischer Online-Werbung geschaffen oder sichergestellt wird;
4. die Herkunft von bezahlten politischen Inhalten nachvollziehbar ist. <\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":" Transparenz bei politischer Online-Werbung stärken"}],"title":" Transparenz bei politischer Online-Werbung stärken"}