202640052026-07-02T13:58:49Z34;15Ip.8Interpellation14809m14809Schmezer UeliSchmezerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-06-19T00:00:00Z5252140UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2026-06-19T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN114809m14809Schmezer UeliSchmezerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.4005202Eingereicht016Begründung<p>Die Regulierung der Kommunikationsplattformen ist eine für unsere Gesellschaft bedeutende und mittlerweile sehr dringende Aufgabe. Es geht um nicht weniger als um die Rechte der Konsument:innen im digitalen Raum und um erhebliche Risiken für die Gesellschaft als Gesamtes. Trotzdem kommt das Projekt äusserst langsam voran. Die ihr zugrunde liegende Motion wurde im Nationalrat bereits 2018 und im Ständerat 2019 angenommen! Nun ist die Vernehmlassung abgeschlossen und die Schweiz wartet auf den Botschaft des Bundesrates.&nbsp;</p><p>Angesichts des langsamen Fortschreitens des Gesetzesprojekts stellen sich Fragen. Der Interpellant bittet den Bundesrat, die folgenden Fragen konkret und einzeln zu beantworten:&nbsp;</p>5Eingereichter Text<ul><li>Wann genau wird der Bundesrat die Botschaft vorlegen?</li><li>Warum hat der Prozess bisher insgesamt so lange gedauert?&nbsp;</li><li>Warum verzögert er sich auch nach Abschluss der Vernehmlassung weiterhin?&nbsp;</li><li>Welche unterschiedlichen Interessen haben im Bundesrat insgesamt zu dieser Verzögerung geführt?&nbsp;</li><li>Für wie dringlich erachtet der Bundesrat die Problematik? &nbsp;Aus welchen Gründen?</li><li>Was sagt der Bundesrat zur Feststellung, dass die Vorlage viel zu spät kommt?&nbsp;</li></ul>1Titel des GeschäftesWo bleibt die Botschaft zur Plattformregulierung?