202640082026-08-13T14:54:08Z09;1231;24Ip.8Interpellation15004m15004Gaillard BenoîtGaillard BenoîtFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-06-19T00:00:00Z5252142026-08-12T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2026-06-19T00:00:00202Eingereicht2026-08-12T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vordeNR1NationalratN117201f17201Locher MiriamLochercosign10820f10820Jaccoud JessicaJaccoudcosign17301f17301Dünki-Bättig MichèleDünki-Bättigcosign16905m16905Dobler LoïcDobler Loïccosign10828m10828Candan HasanCandan Hasancosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign10813f10813Brizzi SimonaBrizzicosign10826f10826Schläfli NinaSchläfli Ninacosign10827m10827Tschopp JeanTschoppcosign10825f10825Tuosto BrendaTuostocosign14105f14105De Ventura LindaDe Venturacosign15004m15004Gaillard BenoîtGaillard BenoîtFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.4008203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor016Begründung<p>Die Schweiz verfügt über eine Vielzahl von Instrumenten, um ihre Sicherheit und jene ihrer Bevölkerung zu gewährleisten. Die neue Sicherheitsstrategie stützt sich jedoch im Wesentlichen auf die militärische Verteidigung im engeren Sinn, um sich zu schützen und auf Bedrohungen – namentlich aus dem Ausland – zu reagieren. Die Strategie erwähnt zwar Resilienz und internationale Zusammenarbeit, doch auch diese Aspekte bleiben auf Verteidigungsfragen beschränkt. Die Schweiz verfügt über eine hohe Glaubwürdigkeit und spielt eine Schlüsselrolle bei der Konfliktprävention und der Friedensförderung zu – Elemente, die in der Strategie nicht ausdrücklich genannt und ausformuliert sind. Die Prävention von Kriegen und anderen Konflikten ist integraler Bestandteil eines umfassenden Sicherheitsverständnisses. Der Nutzen der Arbeit an den tieferen Ursachen von Spannungen, bevor diese in gewaltsame Konflikte umschlagen, ist erwiesen: <a href="https://www.un.org/en/peace-and-security/why-peacebuilding-matters#:~:text=The%202018%20UN%20and%20World,the%20cost%2Deffectiveness%20of%20prevention.">Laut einem Referenzbericht der Vereinten Nationen werden für jeden in Konfliktprävention und Friedensförderung investierten Dollar 16&nbsp;Dollar eingespart</a>. Die erwähnten Instrumente sind kurzfristig vielleicht weniger sichtbar, ermöglichen aber eine nachhaltige Arbeit und stellen sicher, dass die Schweiz als glaubwürdige Akteurin wahrgenommen wird, die kohärent handelt. Dieses Bild der Schweiz und ihr Engagement sind heute ‒ in einer Welt, die von bewaffneten Konflikten und einem stetigen Rückgang der Entwicklungshilfe geprägt ist, ‒ wichtiger denn je. In einer solchen Welt ist die besondere Rolle der Schweiz weiterhin jene der verlässlichen Akteurin, neutralen Gesprächspartnerin und Brückenbauerin.</p>14Antwort BR / Büro<p>Zu den Fragen 1-2<br>Die Verhütung von Konflikten ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen und Teil der Sicherheitspolitik. Die Friedensförderung mit zivilen und militärischen Mitteln ist gesetzlich verankert und gehört zu den Prioritäten der schweizerischen Aussenpolitik. Im <a href="https://www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2025/83/cons_1/doc_1/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-dl-proj-2025-83-cons_1-doc_1-de-pdf-a.pdf"><u>Vernehmlassungsentwurf der Sicherheitspolitischen Strategie 2026</u></a> ist sie unter Ziel 6 «Wirksame Beiträge zu Stabilität und Rechtsstaatlichkeit» integriert, wozu auch die Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und zivile Friedensförderung gehören. Die militärische Friedensförderung soll gemäss der Strategie ausgebaut werden und ist komplementär zur zivilen Friedensförderung und zur Konfliktprävention. Die Strategie ist mit der <a href="https://www.eda.admin.ch/de/aussenpolitische-strategie-2024-2027"><u>Aussenpolitischen Strategie 2024-2027</u></a> abgestimmt, die das Instrumentarium der zivilen Friedensförderung aufzeigt: Gute Dienste und Mediation, Fazilitations- und Dialogunterstützung, Vergangenheitsarbeit, Stärkung rechtsstaatlicher Institutionen, Förderung der Menschenrechte sowie Einbezug von Frauen in Friedens- und Sicherheitsprozesse. </p><p>&nbsp;</p><p>Zu Frage 3 </p><p>Die Menschenrechte gehören zu den Prioritäten der schweizerischen Aussenpolitik. Die <a href="https://www.eda.admin.ch/de/publication?id=BCfOmATVnx5h"><u>Leitlinien Menschenrechte 2026-2029</u></a> halten fest, dass Menschenrechtsdiplomatie und Friedensdiplomatie ihre volle Wirkung entfalten, wenn sie kohärent zusammenwirken. Die Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) des EDA arbeitet in rund 20 Konfliktkontexten; die Entwicklung der Menschenrechtslage fliesst in diese Arbeit und in die aussenpolitische Lagebeurteilung ein. Zudem verfügen die Schweizer Vertretungen im Ausland über ein Vademecum zur Prävention von Gräueltaten, welches ihnen den Umgang mit eskalierenden Situationen im Sinne einer Früherkennung erleichtern soll. Die sicherheitspolitische Früherkennung des Bundes (Ziel 2 im Vernehmlassungsentwurf der Sicherheitspolitischen Strategie 2026) ist davon zu unterscheiden; sie fokussiert auf Bedrohungen und Gefahren mit sicherheitspolitischer Relevanz für die Schweiz.</p><p>&nbsp;</p><p>Zu Frage 4 <br>Der Vernehmlassungsentwurf der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 ist eine Dachstrategie und weist den einzelnen Politikbereichen keine Mittel zu. Es ist vorgesehen, dass die zuständigen Stellen die für die Umsetzung notwendigen Ressourcen im Hinblick auf politische Entscheide beantragen. Der Bund finanziert Konfliktprävention, Friedensförderung und Massnahmen zur Achtung der Menschenrechte über die bestehenden Instrumente. Eines davon ist die internationale Zusammenarbeit (IZA), die gemeinsam von der DEZA, dem SECO und der AFM umgesetzt wird. Den zuständigen Ämtern stehen dafür Verpflichtungskredite zur Verfügung, die das Parlament alle vier Jahre mit der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit bewilligt (aktuell die <a href="https://www.deza.eda.admin.ch/de/strategie-der-internationalen-zusammenarbeit-der-schweiz-2025-2028"><u>Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028</u></a>). Diese Mittel tragen zur Sicherheit der Schweiz bei. Über die<em> </em>künftigen Mittel entscheidet das Parlament im Rahmen der Strategie der internationalen Zusammenarbeit sowie des ordentlichen Budgetprozesses und der Finanzplanung. Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 die Fokussierung und Neuausrichtung der internationalen Zusammenarbeit (IZA) sowie die strategischen Eckwerte für die Periode 2029-2032 beschlossen. Diese sehen bei praktisch unverändertem Gesamtrahmen eine Stärkung der humanitären Hilfe zulasten der Entwicklungszusammenarbeit vor. EDA und WBF wurden beauftragt, auf dieser Grundlage eine Vernehmlassungsvorlage zur IZA-Strategie 2029-2032 samt den dazugehörigen Verpflichtungskrediten auszuarbeiten. Die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Instrumente, einschliesslich jener der Abteilung Frieden und Menschenrechte, wird in diesem Rahmen festgelegt. Was die Entwicklungszusammenarbeit und die Folgen dieses Entscheids auf diesen Bereich angeht, verweist der Bundesrat auf seine Antwort auf die Ip. Schneider-Schneiter 26.3791 «Auswirkungen der Budgetkürzungen auf die bilaterale Zusammenarbeit der DEZA und des SECO».</p>5Eingereichter Text<ol><li>Wie wird die Prävention bewaffneter Konflikte als unverzichtbarer Ansatz für die Sicherheit der Schweiz zu einem expliziten Element der finalen Strategie?</li><li>Wie wird die zivile Friedensförderung, die über friedenserhaltende Operationen hinausgeht, in der Strategie verankert?</li><li>Wie soll die Entwicklung der Menschenrechtslage in den verschiedenen Weltregionen beobachtet werden, damit sich entstehende und künftige Konflikte frühzeitig erkennen lassen?</li><li>Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament ausreichende Finanzmittel zu beantragen, um eine realistische und wirksame Finanzierung von Aktivitäten der Konfliktprävention und der Friedensförderung sicherzustellen?</li></ol>1Titel des GeschäftesSicherheitspolitische Strategie. Welchen Stellenwert hat die Konfliktprävention?