Es braucht ein internationales Übereinkommen zur Regulierung des Lago Maggiore

202640142026-07-17T14:01:14Z08;52Mo.5Motion3208m4312Storni BrunoStorniFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-06-19T00:00:00Z5252140UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2026-06-19T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN117201f17201Locher MiriamLochercosign3218f4323Weber CélineWebercosign10812m10812Alijaj IslamAlijajcosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign3124m4223Molina FabianMolinacosign16905m16905Dobler LoïcDobler Loïccosign10828m10828Candan HasanCandan Hasancosign10807m10807Gianini SimoneGianinicosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslincosign3181f4289Schneider MeretSchneider Meretcosign11505m11505Fonio GiorgioFoniocosign11404m11404Sormanni DanielSormannicosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3207m4311Marchesi PieroMarchesicosign3058f4184Arslan SibelArslancosign10826f10826Schläfli NinaSchläfli Ninacosign10825f10825Tuosto BrendaTuostocosign10822f10822Zybach UrsulaZybachcosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein Brogginicosign10842m10842Pamini PaoloPaminicosign3228m4333Meier AndreasMeier Andreascosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign3149f4257de Quattro Jacquelinede Quattrocosign3217m4320Amoos EmmanuelAmooscosign3190f4298Weichelt ManuelaWeicheltcosign3208m4312Storni BrunoStorniFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.4014202Eingereicht016BegründungIn seiner Antwort auf die Frage 26.7366 kommt der Bundesrat zu folgendem Schluss: «Ein Entscheid über eine künftige definitive Regulierung würde ein Abkommen zwischen der Schweiz und Italien erfordern; für den Genfersee hat die Schweiz bereits ein solches Abkommen mit Frankreich abgeschlossen. Gegen den Willen des Kantons Tessin würde der Bundesrat ein entsprechendes Abkommen jedoch nicht abschliessen.» Im Unterschied zum Luganersee, für den es das Übereinkommen zwischen der Schweiz und Italien von 1955 betreffend die Regulierung des Luganersees gibt, und zum Genfersee, für den 2025 das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Regulierung der Gewässer des Genfersees abgeschlossen wurde, gibt es für eine Regulierung des Lago Maggiore auf gleichberechtigter Basis kein internationales Abkommen oder Übereinkommen. In Italien besteht die Absicht, den Wasserstand auf deutlich über 1,25 m über dem Nullpunkt von Sesto Calende anzuheben; seit 2015 werden entsprechende Versuche durchgeführt. Dieses Vorgehen, mit dem das Wasserreservoir für landwirtschaftliche Zwecke vergrössert werden soll, wird von der italienischen Behörde Autorità di Bacino Distrettuale del fiume Po unterstützt. Bei Extremniederschlagsereignissen würde dies möglicherweise jedoch zu einem erhöhten Hochwasserrisiko führen. Vor diesem Hintergrund ist es entscheidend, dass die Regulierung des Wasserstandes auf der Grundlage eines Abkommens oder eines Übereinkommens mit Italien erfolgt.  Der Wasserstand des Lago Maggiore muss so reguliert werden, dass die Hochwasserrisiken auf ein Minimum beschränkt werden und die Schifffahrt, die Nutzbarkeit der Strände und der Schutz der Naturgebiete sichergestellt sind. Dabei muss gegebenenfalls auch die Pflicht zur Information, zur Anhörung und zur Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen berücksichtig werden, die im Übereinkommen von Espoo vorgesehen ist, sowie auch die Verpflichtungen, die sich aus dem Übereinkommen von Helsinki zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen und aus dem Übereinkommen von Ramsar über Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung ergeben. Wie im kürzlich abgeschlossenen Abkommen für den Genfersee muss eine nachhaltige und integrale Bewirtschaftung der Gewässer umgesetzt werden, dies unter Beachtung des Grundsatzes einer ausgewogenen und angemessenen Nutzung und unter Berücksichtigung der Pflicht, keine erheblichen Schäden zu verursachen, indem die Parteien bei der Regulierung der Gewässer zusammenarbeiten und den Interessen beider Parteien Rechnung tragen.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, Verhandlungen mit Italien aufzunehmen, um mit Italien ein Abkommen oder ein Übereinkommen zur Regulierung des Lago Maggiore abzuschliessen.1Titel des GeschäftesEs braucht ein internationales Übereinkommen zur Regulierung des Lago MaggioreEs braucht ein internationales Übereinkommen zur Regulierung des Lago Maggiore