Der Zugang zu humanitärer Hilfe in Gaza bleibt angesichts der gravierenden humanitären Krise äusserst begrenzt und damit ungenügend. Die Lieferung humanitärer Hilfe wird insbesondere durch administrative Auflagen, Verzögerungen beim Transit und Schäden an der Infrastruktur erschwert. Auch die medizinische Versorgung ist stark eingeschränkt. Trifft der Bund alle notwendigen direkten materiellen und diplomatischen Massnahmen, um die humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung sicherzustellen? Erinnert er in diesem Zusammenhang den Staat Israel an dessen Verpflichtungen?<\/p>
Am 18. Mai haben die israelischen Streitkräfte Schiffe mit humanitären Hilfsgütern in internationalen Gewässern völkerrechtswidrig abgefangen. Bei der Operation wurden die Personen an Bord festgenommen und zahlreichen Misshandlungen sowie Gewalt durch die israelische Armee ausgesetzt. Auch Schweizer Bürgerinnen und Bürger wurden festgenommen und den Übergriffen der israelischen Armee ausgesetzt. Die Genfer Abkommen (1949) und ihre Zusatzprotokolle verpflichten kriegführende Parteien, humanitäre Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung zu ermöglichen. Die Bestimmungen verbieten die willkürliche Verweigerung von Hilfe und verpflichten die Staaten, die unparteiische Lieferung von Lebensmitteln und medizinischem Material zu erleichtern.<\/p>
Was gedenkt die Schweiz als Vertragsstaat und Depositarin der erwähnten Abkommen zu unternehmen, um sich angesichts der Lage in Gaza und der Behandlung der humanitären Hilfsflotte durch Israel für deren Einhaltung einzusetzen? <\/p>
Die Abkommen verpflichten zudem zu einer Behandlung mit Menschlichkeit unter allen Umständen. Jegliche Misshandlung, Gewalt, Folter oder Beeinträchtigung der Würde stellt eine schwere Verletzung des Völkerrechts dar und zieht die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen wegen Kriegsverbrechen nach sich. Gefangene sind unter allen Umständen mit Respekt zu behandeln. Streng verboten sind Tötung, Folter, Verstümmelungen, körperliche Strafen und grausame Behandlung.<\/p>
Beabsichtigt der Bund, eine eingehende Untersuchung zu den von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern erlittenen Misshandlungen durchzuführen und den Staat Israel an seine Verpflichtung zur Einhaltung der Genfer Abkommen zu erinnern?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Genfer Abkommen und Zugang der palästinensischen Bevölkerung zu humanitärer Hilfe. Untersuchung des besonderen Falls der Gaza-Hilfsflotte "}],"title":"Genfer Abkommen und Zugang der palästinensischen Bevölkerung zu humanitärer Hilfe. Untersuchung des besonderen Falls der Gaza-Hilfsflotte "}