202640272026-06-25T14:26:11Z08;09;24Ip.8Interpellation2752m4046Quadri LorenzoQuadriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2026-06-19T00:00:00Z5252140EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2026-06-19T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN12752m4046Quadri LorenzoQuadriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor26.4027202Eingereicht015Eingereichter Text<p>Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hatte angekündigt, auf dem Bürgenstock würden Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten, dem Iran, Katar und Pakistan organisiert. Um die Sicherheit der Veranstaltung zu gewährleisten, bewilligte der Bundesrat ein umfassendes Dispositiv, das unter anderem den subsidiären Einsatz der Armee (mit bis zu 2000 Armeeangehörigen), die Sperrung des Luftraums und weitreichende Sicherheitsmassnahmen beinhaltete.&nbsp;</p><p>Später wurde dann bekannt gegeben, dass die geplanten Gespräche verschoben worden waren. Das EDA teilte mit, die Vorbereitungsarbeiten auf dem Bürgenstock würden trotzdem weitergeführt.&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie hoch sind die Gesamtkosten des Bundes für die Vorbereitung des geplanten Treffens auf dem Bürgenstock?&nbsp;</li><li>Welche Beträge haben das EDA, das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, die Armee, das Bundesamt für Polizei und die anderen involvierten Bundesstellen aufgewendet?&nbsp;</li><li>Wie viele Armeeangehörige wurden tatsächlich mobilisiert oder für den Assistenzdienst aufgeboten und welche Kosten sind dadurch entstanden?&nbsp;</li><li>Welche Ausgaben wurden für Sicherheitsmassnahmen, Sperrung des Luftraums, Logistik, Transport, Infrastruktur und andere Vorbereitungsarbeiten getätigt?&nbsp;</li><li>Welcher Teil dieser Ausgaben erweist sich aufgrund der Verschiebung der Gespräche nun definitiv als überflüssig?&nbsp;</li><li>Falls die Gespräche gar nicht mehr auf dem Bürgenstock stattfinden: Wie hoch sind dann insgesamt die Nettokosten des Bundes?&nbsp;</li><li>Hat der Bund die Möglichkeit, sich die Kosten von den involvierten Ländern oder Delegationen oder anderen Beteiligten ganz oder teilweise zurückerstatten zu lassen? Wenn ja, in welchem Umfang?&nbsp;</li><li>Welche Massnahmen zieht der Bundesrat in Betracht, damit dem Bund künftig keine erheblichen organisatorischen Kosten für internationale Veranstaltungen entstehen, deren tatsächliche Durchführung noch nicht ausreichend gesichert ist?</li></ol>1Titel des GeschäftesGespräche USA–Iran auf dem Bürgenstock: Wie viel kostet dieses Gipfeltreffen, das dann vertagt wurde (auf wann?), die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?