Wie die Schweiz, hat sich auch das Fürstentum Liechtenstein im Rahmen der Convention on Biological Diversity (CBD) dazu verpflichtet, seine Anreize und Subventionen bis 2030 zu analysieren und jene mit biodiversitätsschädigender Wirkung abzuschaffen, auslaufen zu lassen oder zu reformieren, beginnend mit den schädlichsten Anreizen und Subventionen.<\/p>
Das Liechtensteiner Amt für Umwelt gab deshalb eine Studie in Auftrag, um seine Anreize und Subventionen zu untersuchen. Die Analyse ergab, dass sich aktuell 52 Subventionen und finanzielle Fehlanreize negativ auf die Biodiversität auswirken.<\/p>
Wie die Zeitung «Vaterland» berichtet, sollen die zuständigen Stellen der Landesverwaltung bis Ende 2026 darlegen, wie sie die im Bericht enthaltenen Empfehlungen zur Reduktion der schädlichen Wirkung umsetzen wollen.<\/p>
Allerdings scheint Liechtenstein in seinem Handlungsspielraum teilweise eingeschränkt zu sein, wegen Vereinbarungen mit der Schweiz. Dies trifft etwa beim reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Futtermittel, Pflanzenschutzmittel oder Dünger zu, der als «stark» schädigende Subvention eingestuft wird: Anstatt 8,1% wird auf diese Produktegruppen, ein reduzierter Satz von 2,6% erhoben, wie in der Schweiz.<\/p>
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:<\/p>
1. Ist korrekt, dass die Umsetzung eines Teils der Empfehlungen zum Abbau bzw. zur Umwandlung von 52 Liechtensteiner Subventionen und finanzielle Anreize durch Verträge bzw. Abkommen mit der Schweiz behindert werden könnten?<\/p>
2. Welche Verträge und Vereinbarungen dürften hierfür verantwortlich sein?<\/p>
3. Ist die Schweiz bereit, Diskussionen über diese Verträge und Vereinbarungen mit Liechtenstein aufzunehmen und dem Fürstentum Handlungsspielraum zu gewähren, um Anpassungen von Anreizen und Subventionen mit schädigenden Wirkungen vornehmen zu können?<\/p>
4. Stuft er beispielsweise den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Futtermittel, Pflanzenschutzmittel oder Dünger als «stark» schädigende Subvention ein, wie dies die Studie aus Liechtenstein tut? Wenn ja, was unternimmt er? Wenn nein, warum kommt er zu einem anderen Schluss?<\/p>
5. Ist er der Meinung, dass bei diesen reduzierten Mehrwertsteuersätzen Handlungsbedarf besteht? Wenn ja, was tut er? Wenn nein, warum nicht?<\/p>
6. Ist er bereit, Liechtenstein durch ein Entgegenkommen dabei zu unterstützen die Ziele der CBD im Bereich Subventionen und Anreize zu erreichen? Wenn nein, warum?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Die Biodiversitätsförderung in Liechtenstein wird offenbar durch Verträge mit der Schweiz behindert – was unternimmt der Bundesrat dagegen?"}],"title":"Die Biodiversitätsförderung in Liechtenstein wird offenbar durch Verträge mit der Schweiz behindert – was unternimmt der Bundesrat dagegen?"}