202640422026-08-13T11:06:35Z52;2446;08;24Ip.8Interpellation3115m4214Gugger Niklaus-SamuelGuggerFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2026-06-19T00:00:00Z5252142026-08-12T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2026-06-19T00:00:00202Eingereicht2026-08-12T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vordeNR1NationalratN12771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign3226m4331Jost MarcJostcosign3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein Brogginicosign3178f4286Ryser FranziskaRysercosign3115m4214Gugger Niklaus-SamuelGuggerFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author26.4042203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor0114Antwort BR / Büro<p>1.-3. Insgesamt werden 52 Subventionen in der Studie der Forschungsanstalt WSL (<a href="https://www.llv.li/de"><u>www.llv.li/de</u></a> &gt; Startseite &gt; Landesverwaltung &gt; Amt für Umwelt &gt; Publikationen &gt; Natur und Landschaft &gt; Biodiversität &gt; Biodiversitätsschädigende Subventionen) im Auftrag des Amts für Umwelt des Fürstentums Liechtenstein aufgeführt. Für jede identifizierte Subvention werden in der Studie mögliche Lösungsvorschläge skizziert. Die Studie prüft zudem, ob Liechtenstein die jeweilige Subvention eigenständig regeln kann oder ob aufgrund des Zollvertrags oder anderer Abkommen schweizerisches Recht massgebend ist. Dies trifft nur bei acht&nbsp;Subventionen zu, insbesondere die Bestimmungen für die Befreiung und Rückerstattungsmöglichkeiten für die CO₂-Abgabe auf Brennstoffe, Ausnahmen von der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, die Rückerstattung der Mineralölsteuer, die Beteiligung an Agrarmassnahmen der Schweiz, die Mehrwertsteuerbefreiung der Miete und des Liegenschaftsverkaufs und die vergünstigte Mehrwertsteuer auf die Einfuhr gewisser Produkte. In diesen Fällen, so die Studie, kann Liechtenstein im Rahmen seiner Möglichkeiten darauf hinwirken, dass die Schweiz Anpassungen vornimmt, um die biodiversitätsschädigende Subvention abzuschaffen oder zu reduzieren. Bisher haben die Behörden Liechtensteins die Schweiz nicht kontaktiert.</p><p>&nbsp;</p><p>4. Der Bundesrat stuft die reduzierten Mehrwertsteuersätze auf Futtermittel, Pflanzenschutzmittel und Dünger nicht als «stark» schädigend ein. In seiner Stellungnahme zur Motion 26.3463 Clivaz Christophe «Chlorothalonil und PFAS. Finanzierung von Trinkwasseraufbereitungsanlagen durch die Abschaffung des ermässigten Mehrwertsteuersatzes für Pflanzenschutzmittel» beurteilt er die Lenkungswirkung als gering. </p><p>&nbsp;</p><p>5. Wie der Bundesrat im Bericht in Erfüllung des Postulates 23.3752 Walti «Attraktiv bleiben, Finanzen sichern. Die Schweiz braucht eine langfristige Steuer- und Standortstrategie» festgehalten hat, sind unterschiedliche Mehrwertsteuersätze aus Effizienzsicht grundsätzlich nicht wünschbar. Bisher sind jedoch Versuche, die Satzdifferenzierungen aufzuheben, politisch gescheitert. Aus diesem Grund hält der Bundesrat im Bericht fest, dass er punktuelle Vereinfachungen zwar weiterhin für erstrebenswert hält, in diesem Bereich momentan aber keine Reformen vorsieht.</p><p>&nbsp;</p><p>6. Der Bundesrat ist bestrebt, die Auswirkungen von Bundessubventionen der Schweiz (sowohl explizite Subventionen als auch Steuerermässigungen) auf die Biodiversität systematisch zu überprüfen und bei Entscheidungen zu berücksichtigen. Im Aktionsplan zur Strategie Biodiversität Schweiz hat er eine entsprechende Massnahme (M10) mit dieser Zielsetzung definiert. In diesem Kontext wird sich die Schweiz an einem konstruktiven Dialog mit Liechtenstein beteiligen, falls dies von Liechtenstein gewünscht wird.</p>5Eingereichter Text<p>Wie die Schweiz, hat sich auch das Fürstentum Liechtenstein im Rahmen der Convention on Biological Diversity (CBD) dazu verpflichtet, seine Anreize und Subventionen bis 2030 zu analysieren und jene mit biodiversitätsschädigender Wirkung abzuschaffen, auslaufen zu lassen oder zu reformieren, beginnend mit den schädlichsten Anreizen und Subventionen.</p><p>Das Liechtensteiner Amt für Umwelt gab deshalb eine Studie in Auftrag, um seine Anreize und Subventionen zu untersuchen. Die Analyse ergab, dass sich aktuell 52 Subventionen und finanzielle Fehlanreize negativ auf die Biodiversität auswirken.</p><p>Wie die Zeitung «Vaterland» berichtet, sollen die zuständigen Stellen der Landesverwaltung bis Ende 2026 darlegen, wie sie die im Bericht enthaltenen Empfehlungen zur Reduktion der schädlichen Wirkung umsetzen wollen.</p><p>Allerdings scheint Liechtenstein in seinem Handlungsspielraum teilweise eingeschränkt zu sein, wegen Vereinbarungen mit der Schweiz. Dies trifft etwa beim reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Futtermittel, Pflanzenschutzmittel oder Dünger zu, der als «stark» schädigende Subvention eingestuft wird: Anstatt 8,1% wird auf diese Produktegruppen, ein reduzierter Satz von 2,6% erhoben, wie in der Schweiz.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Ist korrekt, dass die Umsetzung eines Teils der Empfehlungen zum Abbau bzw. zur Umwandlung von 52 Liechtensteiner Subventionen und finanzielle Anreize durch Verträge bzw. Abkommen mit der Schweiz behindert werden könnten?</p><p>2. Welche Verträge und Vereinbarungen dürften hierfür verantwortlich sein?</p><p>3. Ist die Schweiz bereit, Diskussionen über diese Verträge und Vereinbarungen mit Liechtenstein aufzunehmen und dem Fürstentum Handlungsspielraum zu gewähren, um Anpassungen von Anreizen und Subventionen mit schädigenden Wirkungen vornehmen zu können?</p><p>4. Stuft er beispielsweise den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Futtermittel, Pflanzenschutzmittel oder Dünger als «stark» schädigende Subvention ein, wie dies die Studie aus Liechtenstein tut? Wenn ja, was unternimmt er? Wenn nein, warum kommt er zu einem anderen Schluss?</p><p>5. Ist er der Meinung, dass bei diesen reduzierten Mehrwertsteuersätzen Handlungsbedarf besteht? Wenn ja, was tut er? Wenn nein, warum nicht?</p><p>6. Ist er bereit, Liechtenstein durch ein Entgegenkommen dabei zu unterstützen die Ziele der CBD im Bereich Subventionen und Anreize zu erreichen? Wenn nein, warum?</p>1Titel des GeschäftesDie Biodiversitätsförderung in Liechtenstein wird offenbar durch Verträge mit der Schweiz behindert. Was unternimmt der Bundesrat dagegen?