202640442026-06-25T14:59:32Z2811;2446Mo.5Motion2775m4075Caroni AndreaCaroniauthorSR2StänderatS2026-06-19T00:00:00Z5252140EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2026-06-19T00:00:00202EingereichtdeSR2StänderatS12674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign3054m4152Wicki HansWickicosign3065m4189Burkart ThierryBurkartcosign3153f4261Friedli EstherFriedli Esthercosign2767m4056Fässler DanielFässler Danielcosign15601m15601Brüngger SeverinBrünggercosign3023f4116Gössi PetraGössicosign2575m825Germann HannesGermanncosign3196m4241Stark JakobStarkcosign3141f4249Binder-Keller MarianneBindercosign2783m4078Schmid MartinSchmid Martincosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign3052m4151Dittli JosefDittlicosign3067m4159Chiesa MarcoChiesacosign3198f4243Z'graggen HeidiZ'graggencosign3092m4172Salzmann WernerSalzmanncosign3107m4206Ettlin ErichEttlin Erichcosign2775m4075Caroni AndreaCaroniauthor26.4044202Eingereicht016Begründung<p>Am 6.&nbsp;Mai 2026 veröffentlichte der Bundesrat seinen Bericht zum Postulat Caroni 23.4365 "Zuwanderungsabgabe.&nbsp;Vor- und Nachteile, mögliche Ausgestaltungen sowie Einbettung". Darin skizziert er die rechtlichen Möglichkeiten für eine solche Abgabe und skizziert neben den Herausforderungen auch ihre Vorteile.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Zu diesen Vorteilen gehört erstens, dass sich die direkten Gewinner der Zuwanderung im Sinne eines Einkaufs bzw. einer "Kurtaxe" am vorbestehenden Kapital der Schweiz bzw. an den Kosten der Zuwanderung beteiligen und somit die Zuwanderungsgewinne mit der betroffenen Gesamtbevölkerung teilen. Dazu gehört zweitens, dass volkswirtschaftlich effiziente Anreize für eine optimale Zuwanderung gesetzt werden. Eine Zuwanderungsabgabe ist damit ein liberales Instrument der Zuwanderungssteuerung.</p><p>&nbsp;</p><p>Gestützt auf den erwähnten Postulatsbericht soll der Bundesrat die nötigen Rechtsgrundlagen für eine Zuwanderungsabgabe vorlegen. Dabei sind die verfassungs -und völkerrechtlichen Vorgaben einzuhalten. Im Vordergrund steht somit eine Lenkungsabgabe mit Rückverteilung an die Bevölkerung, die namentlich auf Zuwandernde aus Drittstaaten erhoben wird. EU/EFTA-Angehörige sollen im Rahmen der laufenden Schutzklausel-Debatte erfasst werden.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Abgabe soll über eine gewisse Dauer geschuldet sein. Sie soll nach Möglichkeit bei den Zuwandernden selbst (statt ihren allfälligen Arbeitgebern) erhoben werden. Sie kann berücksichtigen, welche fiskalischen Leistungen die Zuwandernden bereits erbringen. Die Einnahmen der Lenkungsabgabe sind prioritär an die Bevölkerung zu verteilen.</p><p>&nbsp;</p><p>Im Vordergrund steht die Umsetzung auf Gesetzesstufe. Die Vor- und Nachteile einer Umsetzung auf Verfassungsstufe sollen aber ebenfalls erörtert werden.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die Rechtsgrundlagen für eine Zuwanderungsabgabe zu unterbreiten. Im Vordergrund steht eine Lenkungsabgabe, die an die Bevölkerung rückverteilt wird. Dabei ist der verfassungs- und völkerrechtliche Rahmen einzuhalten.&nbsp;</p>1Titel des GeschäftesZuwanderungsabgabe: Ein liberales Instrument der Zuwanderungssteuerung