202640552026-07-01T07:03:27ZPo.6PostulatAPK-NR4Aussenpolitische Kommission NRAPK-NAPK4NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2026-06-30T00:00:00Z520N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-06-30T15:11:59ZNR1NationalratN3115m4214Gugger Niklaus-SamuelGuggerFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.deN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-06-30T15:12:00ZNR1NationalratN3100m4194Wehrli LaurentWehrliFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionfrAPK-NR4Aussenpolitische Kommission NRAPK-NAPK4NR1NationalratN12026-06-30T00:00:00ZEDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2026-06-30T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN1APK-NR4Aussenpolitische Kommission NRAPK-NAPK4NR1NationalratN1author26.4055202Eingereicht016Begründung<p>Die Motion Marty (09.3719) hat ihre Wirkung entfaltet:&nbsp;<br>Der UNO-Sicherheitsrat hat ein Verfahren eingeführt, das Betroffenen eine Streichung von der Sanktionsliste ermöglicht.&nbsp;<br>Das Bundesgericht hat bestätigt, dass in der Schweiz Rekurs eingelegt werden kann.&nbsp;<br>Das Hauptziel ist weitgehend erreicht. Somit ist die Abschreibung der Motion ist folgerichtig.</p><p>Dennoch bestehen Lücken: Die Ombudsperson verfügt über eingeschränkte Kompetenzen, und nicht alle UNO-Sanktionsregime kennen gleichwertige Verfahrensgarantien.&nbsp;<br>Dieses Postulat stellt sicher, dass mit der Abschreibung kein Rückschritt entsteht.</p><p>Die Schweiz hat in diesem Bereich eine Vorreiterrolle übernommen.&nbsp;</p>5Eingereichter Text<p><strong>Bericht zur Bilanz der Umsetzung der Motion Marty (09.3719)</strong><br>Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>eine Bilanz der Umsetzung der Motion Marty (09.3719) zieht und darlegt, inwieweit das Hauptziel, der Zugang zu einem unabhängigen Rekursverfahren, als erfüllt gilt;</li><li>den aktuellen Stand des Rechtsschutzes bei allen UNO-Sanktionsregimen bewertet, insbesondere die Kompetenzen und institutionelle Verankerung der Ombudsperson;</li><li>darlegt, wie die Schweiz ihre Mitwirkung im UNO-Sicherheitsrat genutzt hat, um Verfahrensgarantien zu stärken;</li><li>verbleibende Lücken benennt und konkrete Massnahmen vorschlägt, mit denen die Schweiz, gemeinsam mit gleichgesinnten Staaten, auf weitere Verbesserungen hinwirken kann.</li></ol>1Titel des GeschäftesBericht zur Bilanz der Umsetzung der Motion Marty (09.3719)