{"id":20264080,"updated":"2026-10-21T15:54:47Z","additionalIndexing":"52;1216;44;1221","affairType":{"abbreviation":"Mo.","id":5,"name":"Motion"},"author":{"councillor":{"code":10836,"gender":"m","id":10836,"name":"Kolly Nicolas","officialDenomination":"Kolly"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion V","code":"V","id":4,"name":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2026-09-14T00:00:00Z","legislativePeriod":52,"session":"5215"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[]},"federalCouncilProposal":{},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"UVEK","id":9,"name":"Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1789336800000+0200)\/","id":202,"name":"Eingereicht"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":3090,"gender":"m","id":4169,"name":"Page Pierre-André","officialDenomination":"Page"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":10836,"gender":"m","id":10836,"name":"Kolly Nicolas","officialDenomination":"Kolly"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion V","code":"V","id":4,"name":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei"},"type":"author"}],"shortId":"26.4080","state":{"id":202,"name":"Eingereicht","doneKey":"0","newKey":1},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>Mit Urteil vom 5.&nbsp;Mai 2026 sprach das Kantonsgericht Freiburg eine Forstfachperson der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig, nachdem ein Baum auf eine Spaziergängerin gestürzt war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und wurde an das Bundesgericht weitergezogen.<\/p><p>&nbsp;<\/p><p>Dennoch verdeutlicht es die Rechtsunsicherheit, mit der Waldfachleute konfrontiert sind. Im betreffenden Fall wurde die strafrechtliche Verantwortlichkeit insbesondere auf eine Delegation gestützt, deren genauer Inhalt aus den Akten nicht hervorging, sowie auf eine ausserhalb des offiziell bewilligten Bereichs gelegene Infrastruktur und auf die Pflicht zur Durchführung einer eingehenden Kontrolle, die zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht klar definiert war.<\/p><p>&nbsp;<\/p><p>Der Klimawandel, Trockenperioden und Krankheiten schwächen immer mehr Bäume. Selbst mit umfassenden Kontrollen lässt sich das Risiko eines natürlichen Baumsturzes nicht vollständig ausschliessen. Wenn die strafrechtliche Verantwortlichkeit zu weit geht, führt dies unweigerlich zu mehr Sperrungen und präventiven Fällungen sowie zu höheren Kosten für die Gemeinwesen; der Zugang zum Wald wird beschränkt und die Biodiversität wird beeinträchtigt.<\/p><p>&nbsp;<\/p><p>Die Sicherheitspflichten müssen klar definiert und umsetzbar sein. Führt eine Fachperson die gesetzlich vorgeschriebenen verhältnismässigen Kontrollen durch, soll sie im Rahmen ihrer Tätigkeit keine strafrechtliche Verurteilung aufgrund eines unvorhersehbaren Naturereignisses befürchten müssen.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Waldgesetzes und, falls erforderlich, weiterer Bestimmungen des Bundesrechts vorzulegen, damit Försterinnen und Förster, andere Waldfachleute sowie Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer nicht allein wegen eines Unfalls, der durch natürliche Baumstürze oder Astabbrüche verursacht wird, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.<\/p><p>&nbsp;<\/p><p>Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit soll nur bei vorsätzlicher oder besonders grob fahrlässiger Verletzung einer konkreten, klar definierten, verhältnismässigen und zumutbaren Sicherheitspflicht gegeben sein, insbesondere im Bereich offizieller und rechtmässiger öffentlicher Infrastrukturen.<\/p><p>&nbsp;<\/p><p>Die Gesetzgebung soll zudem dem natürlichen Restrisiko Rechnung tragen, das mit dem Aufenthalt im Wald verbunden ist, sowie der Eigenverantwortung der Waldbenutzerinnen und Waldbenutzer.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Natürliches Umstürzen von Bäumen: strafrechtliche Verantwortlichkeit von Waldfachleuten klären und begrenzen"}],"title":"Natürliches Umstürzen von Bäumen: strafrechtliche Verantwortlichkeit von Waldfachleuten klären und begrenzen"}