202640832026-11-12T11:37:09Z2811;2836;28;1231Ip.8Interpellation3129f4228Marti SamiraMarti SamiraFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-09-14T00:00:00Z5252152026-11-11T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2026-09-14T00:00:00202Eingereicht2026-11-11T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vordeNR1NationalratN13129f4228Marti SamiraMarti SamiraFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.4083203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor0114Antwort BR / Büro<p>1. Für die Verlängerung und den Widerruf von Aufenthaltstiteln sind die kantonalen Behörden zuständig. Auf Bundesebene werden nur diejenigen Fälle statistisch erfasst, welche von den Kantonen positiv beurteilt und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Zustimmung unterbreitet werden.</p><p>&nbsp;</p><p>2. In den letzten fünf Jahren wurden jährlich durchschnittlich 126 Bewilligungen an Opfer häuslicher Gewalt gestützt auf Artikel 50 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) erteilt (teilweise in Verbindung mit dem bis am 31. Dezember 2024 anwendbaren Artikel 77 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201] für Ehepartnerinnen und -partner von Personen mit B-Bewilligung). Bei der Erteilung von Härtefallbewilligungen gestützt auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b AIG wird der Grund der Bewilligungserteilung nicht erfasst. Deshalb kann der Bundesrat keine Aussage zur Anzahl der aus Gründen häuslicher Gewalt erteilten Bewilligungen machen. Jedenfalls umfasst Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b AIG sämtliche Härtefallkonstellationen. Die Bestimmung kann daher auch in Fällen häuslicher Gewalt ausserhalb des Anwendungsbereichs von Artikel 50 AIG angewendet werden.</p><p>&nbsp;</p><p>3. Die einheitliche Anwendung wird durch das Zustimmungsverfahren, den Rechtsmittelweg bis ans Bundesgericht, die Weisungen des SEM sowie den regelmässigen Behördenaustausch sichergestellt. Der Bundesrat wird eine Anpassung der VZAE prüfen. Parallel dazu wird das SEM die Weisungen anpassen und ein Rundschreiben an die Kantone versenden. Ziel ist es, der besonderen Situation von Opfern häuslicher Gewalt auch ausserhalb des Anwendungsbereichs von Artikel 50 AIG angemessen Rechnung zu tragen und ausserdem der Informationsaustausch zwischen Migrations- und Strafuntersuchungsbehörden sowie der Opferhilfe zu verbessern.</p><p>&nbsp;</p><p>4. Sozialhilfebezug kann zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen. Dabei müssen die zuständigen Migrationsbehörden jedoch stets eine Verhältnismässigkeitsprüfung vornehmen. In diesem Zusammenhang müssen die Migrationsbehörden insbesondere die Gründe für den Sozialhilfebezug und somit auch die besondere Situation von Gewaltopfern berücksichtigen. Seit dem 1. Januar 2025 ist dieser Grundsatz für Situationen häuslicher Gewalt explizit in der VZAE verankert (Art. 77f Bst. c Ziff. 4 VZAE). </p><p>&nbsp;</p><p>5./6./7. Ergänzend zum Schutz durch die Härtefallbestimmungen des AIG haben Bund und Kantone im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022 – 2026 (NAP IK) verschiedene Massnahmen zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt ergriffen. Im Migrationsbereich wurden Schulungen durchgeführt, ein Leitfaden erarbeitet sowie Sensibilisierungs- und Koordinationsarbeiten angestossen.</p><p>Es ist Aufgabe der kantonalen Migrationsbehörden, vor jeder Bewilligungsverlängerung sicherzustellen, dass die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht sind betroffene Personen verpflichtet, den Behörden Auskunft über bewilligungsrelevante Umstände zu erteilen. Gleichzeitig endet ein Anwesenheitsrecht nicht automatisch durch eine Trennung. Dieses Bewusstsein wird im Rahmen der künftigen nationalen Strategie gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt weiter gestärkt. Grundsätzlich liegt es in der Zuständigkeit der kantonalen Behörden (Migrationsämter und Sozialhilfebehörden) sicherzustellen, dass ihre Mitarbeitenden einen opfersensiblen Umgang mit den betroffenen Personen pflegen.</p><p>&nbsp;</p><p>8. Das geltende Recht in der Schweiz erfüllt die Anforderungen von Artikel 59 der Istanbul-Konvention (SR 0.311.35). Der Bund führt die Aufsicht über den generellen Vollzug des Ausländerrechts in den Kantonen, hat aber keine Aufsichtsfunktion in individuellen kantonalen Verfahren. Insbesondere erlangt er grundsätzlich nur von Fällen Kenntnis, die dem SEM zur Zustimmung unterbreitet werden. Die letzte Teilfrage wurde in Antwort 3 beantwortet.</p>5Eingereichter Text<p>Der Missbrauchsfall um den ehemaligen Aargauer SVP-Grossrat Patrick Frei wirft Fragen zum Schutz von Frauen in unsicheren aufenthaltsrechtlichen Situationen auf. Die beiden Frauen waren finanziell und aufenthaltsrechtlich vom Täter abhängig. Nach der Trennung gerieten sie selbst unter ausländerrechtlichen Druck. Der gewaltbedingte Sozialhilfebezug führte zu einer drohenden Wegweisung.</p><p>Seit dem 1.1.2025 ist Art. 50 AIG bei häuslicher Gewalt erweitert. Es stellt sich die Frage, wie die Regelung angewendet wird und ob sie ausreichenden Schutz gewährleistet. Unklar ist, inwiefern Art. 30 lit. b AIG bei sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt Schutz bietet.</p><p>- Wie viele Aufenthaltstitel von Personen mit häuslicher Gewalterfahrung werden jährlich schriftlich in Frage gestellt, nicht verlängert oder widerrufen? Werden diese Fälle nach Aufenthaltsstatus, Geschlecht und Kanton erfasst?</p><p>- Wie viele Bewilligungen werden nach Art. 30 lit. b AIG und Art. 50 AIG erteilt? Bitte separat ausweisen. Hatten die Aargauer Behörden im Fall Frei die Möglichkeit, gestützt auf Art. 30 lit. b AIG eine Bewilligung zu erteilen?</p><p>- Wie stellt der Bund eine einheitliche Anwendung in den Kantonen sicher? Welche Vorgaben und Kontrollen bestehen? Welche Lehren zieht das SEM aus dem Fall Frei bzgl. Weisungen?</p><p>- Welche Bedeutung hat Sozialhilfebezug für das Aufenthaltsrecht Gewaltbetroffener? Wie beurteilt der Bundesrat Fälle, in denen die Sozialhilfe Folge der Gewalt ist?</p><p>- Was macht der Bundesrat, damit ausländerrechtliche Konsequenzen einer Trennung Betroffene nicht vom Verlassen einer Gewaltbeziehung oder einer Anzeige abhalten?</p><p>- Was tut der Bundesrat, damit Gewaltbetroffene nicht direkt nach der Trennung gegenüber Migrationsbehörden Rechenschaft ablegen müssen (durch sogenannte Trennungsanfragen) und mit Wegweisung gedroht wird?</p><p>- Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Betroffene bei Behördenkontakt (Migrationsamt, Sozialhilfebehörde) und Gewaltverdacht direkt mit einer Opferhilfestelle vernetzt werden – unabhängig von Schwere und Intensität der Gewalt?</p><p>- Wie beurteilt der Bundesrat Rechtslage und kantonale Praxis im Hinblick auf Art. 59 der Istanbul-Konvention? Ist der Kanton Aargau im Fall Frei seinen Verpflichtungen nachgekommen? Wenn nicht, was unternimmt der Bundesrat dafür, um die IK durchzusetzen?</p>1Titel des GeschäftesAufenthaltsrechtlicher Schutz für Opfer von Gewalt. Lehren aus dem Fall Frei