202640862026-10-21T15:56:32Z28;1211;1216;32Mo.5Motion3039m4137Golay RogerGolay RogerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2026-09-14T00:00:00Z5252150EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2026-09-14T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN13039m4137Golay RogerGolay RogerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor26.4086202Eingereicht016Begründung<p>Der Schutz von Kindern muss oberste Priorität haben. Eltern, die ihre Kinder im Rahmen von Lagern, Ferienbetreuungsangeboten oder anderen organisierten Aktivitäten Betreuungspersonen anvertrauen, müssen sich auf wirksame und einheitliche Präventionsmassnahmen verlassen können.</p><p>Nach geltendem Recht kann von Personen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit regelmässig mit Minderjährigen in Kontakt stehen, ein Sonderprivatauszug aus dem Strafregister verlangt werden. Damit lässt sich insbesondere überprüfen, ob zum Schutz von Minderjährigen ein Tätigkeitsverbot, ein Kontaktverbot oder ein Rayonverbot besteht. Eine solche Überprüfung ist jedoch nicht generell und einheitlich für sämtliche Tätigkeiten im Bereich der Betreuung von Minderjährigen vorgeschrieben.</p><p>Das Parlament hat zudem die Motion 24.4081 «Das Wiederholen von Sexualstraftaten erschweren» angenommen, mit der die im Sonderprivatauszug enthaltenen Informationen erweitert werden sollen. Es ist daher folgerichtig, dafür zu sorgen, dass das erwähnte Überprüfungsinstrument tatsächlich und systematisch eingesetzt wird, wenn Personen regelmässig Kinder betreuen.</p><p>Der Schutz von Minderjährigen darf nicht von einzelnen Kantonen, Gemeinden oder von internen Vorgaben einzelner Organisationen und Veranstaltenden abhängen. Eine schweizweit geltende, verhältnismässige Überprüfungspflicht mit regelmässigen Wiederholungen würde die Prävention stärken.</p><p>Viele Angebote für Kinder sind aber nur dank ehrenamtlichen Engagements möglich. Freiwillige sollen die Kosten einer gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung deshalb nicht selbst tragen müssen. Damit wird die Sicherheit Minderjähriger erhöht, ohne die Freiwilligenarbeit zu beeinträchtigen oder Menschen von einem freiwilligen Engagement abzuhalten.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen vorzuschlagen, damit Personen, die im Rahmen einer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit regelmässig Minderjährige in Lagern, Ferienlagern, Ferienbetreuungsangeboten, Freizeiteinrichtungen, Vereinen oder anderen vergleichbaren Organisationen betreuen oder beaufsichtigen, vor Aufnahme ihrer Tätigkeit einen Sonderprivatauszug aus dem Strafregister vorlegen müssen.</p><p>Zudem soll eine Überprüfung mittels Sonderprivatauszug regelmässig wiederholt werden, und es sollen schweizweit einheitliche Mindestanforderungen gelten. Für Personen, die erwähnte Tätigkeiten ehrenamtlich ausüben, darf die Überprüfung keine Kosten verursachen.</p>1Titel des GeschäftesSchutz von Minderjährigen: Strafrechtlichen Hintergrund von Betreuungspersonen systematisch überprüfen