202641002026-10-29T16:11:25Z34;1236;1211Mo.5Motion3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2026-09-14T00:00:00Z5252150EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2026-09-14T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN120264099N26.409910820f10820Jaccoud JessicaJaccoudcosign3160f4268Gysin GretaGysin Gretacosign3170f4278Michaud Gigon SophieMichaud Gigoncosign10833f10833Fehr Düsel NinaFehr Düselcosign3219f4324von Falkenstein Patriciavon Falkensteincosign3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimcosign3213m4317Huber AloisHubercosign3190f4298Weichelt ManuelaWeicheltcosign3178f4286Ryser FranziskaRysercosign3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimFraktion GG6Grüne Fraktionauthor26.4100202Eingereicht016Begründung<p>Mit intelligenten Brillen können heute Personen unter anderem auch im öffentlichen Raum ohne ihr Wissen gefilmt, identifiziert oder wiedererkannt werden. Ein Brillenhersteller hatte im Juni&nbsp;2026, ohne es offenzulegen, ein Gesichtserkennungssystem in seine Brillen-App integriert. Erst nachdem die Medien dies aufgedeckt hatten, wurde die Funktion entfernt. Nur zwei Monate später meldete derselbe Hersteller ein Patent zur Identifizierung aller in einem Raum anwesenden Personen an.</p><p>Zurzeit muss die unrechtmässig und häufig ohne ihr Wissen erfasste Person nachweisen, dass keine Einwilligung vorlag und dass durch die Erfassung ihre Rechte verletzt wurden. Die geforderten rechtlichen Rahmenbedingungen kehren die Beweislast um: Zum einen müssen Nutzende nachweisen, dass die Erfassung durch das Gerät klar erkennbar war. Zum anderen muss der Hersteller vor dem Inverkehrbringen belegen, dass das Gerät den Schutz der Privatsphäre gewährleistet. Ein entsprechender Ansatz findet sich bereits in der KI-Verordnung der EU.</p><p>Das Moratorium betrifft die Nutzung von Erfassungstechnologien auf Schweizer Gebiet, die mit biometrischer Echtzeiterkennung verknüpft sind. Es soll erlauben, ausreichende Schutzstandards auszuarbeiten.</p><p>Es sind Ausnahmen vorzusehen, um Innovationen fördern zu können und bestimmte relevante Anwendungsfälle zu berücksichtigen.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Erlassentwurf vorzulegen, der die notwendigen rechtlichen und regulatorischen Grundlagen beinhaltet, um Folgendes zu gewährleisten:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>die Anerkennung des Grundsatzes, dass jede Erfassung des Bildes, der Stimme oder sonstiger biometrischer Daten einer identifizierbaren Person ohne deren Einwilligung durch eine tragbare Vorrichtung, die nicht klar erkennbar und deaktivierbar ist, als rechtswidrig gilt; die Verpflichtung der Anbieter solcher Technologien, zu prüfen, wie die Einwilligung der betroffenen Personen sichergestellt werden kann;</li><li>ein Moratorium für die Verknüpfung von tragbaren Vorrichtungen mit Systemen zur Gesichtserkennung oder zur biometrischen Erkennung in Echtzeit, mit Ausnahme bestimmter Anwendungen (z. B. für sehbehinderte Menschen, spezifische industrielle Anwendungen usw.);</li><li>die Ausarbeitung von Normen zur Risikominderung und zum Schutz vor solchen Technologien in Zusammenarbeit mit den Normierungsorganisationen, der Industrie und der Zivilgesellschaft auf Verordnungsstufe innerhalb von 24 Monaten; diese rechtlichen Grundlagen sind dem Parlament nach Ablauf dieser Frist zur Genehmigung zu unterbreiten.</li></ol>1Titel des GeschäftesIntelligente Brillen und nicht erkennbare Erfassungstechnologien – rechtzeitig Rahmenbedingungen schaffen