202641152026-10-21T16:04:43Z08;1231;09;2831Po.6Postulat3067m4159Chiesa MarcoChiesaauthorSR2StänderatS2026-09-15T00:00:00Z5252150EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2026-09-15T00:00:00202EingereichtdeSR2StänderatS13067m4159Chiesa MarcoChiesaauthor26.4115202Eingereicht016Begründung<p>Die Förderung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und des Minderheitenschutzes ist ein Grundpfeiler der Schweizer Aussenpolitik.&nbsp;Nach Ansicht verschiedener internationaler Akteure ist die Situation allerdings nach wie vor herausfordernd, wenn es darum geht, dass bestimmte Minderheiten – unter anderem die serbische Gemeinschaft – ihre Rechte uneingeschränkt ausüben können.</p><p>Besondere Aufmerksamkeit verdienen die folgenden Themen: persönliche Sicherheit, Schutz der Eigentumsrechte, Zugang zur Justiz, Religionsfreiheit und kulturelle Freiheit sowie Erhaltung wichtiger religiöser und kultureller Stätten. Auch die dokumentierten Beschwerden und konkreten Fälle mutmasslicher Menschenrechtsverletzungen sollten sorgfältig geprüft und bei der politischen Bewertung berücksichtigt werden.</p><p>Der Bundesrat muss daher aufzeigen, wie die Schweiz im Rahmen ihres derzeitigen Engagements dazu beitragen kann, die Menschenrechte, den Schutz von Minderheiten und das Vertrauen zwischen den Volksgruppen weiter zu stärken. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob es sinnvoll ist, einen Aktionsplan auszuarbeiten und geeignete Mechanismen für den politischen Dialog und die diplomatische Zusammenarbeit zu entwickeln, um die zuständigen Behörden in Kosovo dabei zu unterstützen, die internationalen Menschenrechtsstandards wirksam umzusetzen und einen besseren Schutz der Rechte aller Gemeinschaften zu gewährleisten.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Menschenrechtslage der serbischen Gemeinschaft und der anderen Minderheiten in Kosovo zu erstellen. Der Bericht soll insbesondere aufzeigen:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>wie der Bundesrat die Situation in Bezug auf die persönliche Sicherheit, den Schutz vor Diskriminierung, die Eigentumsrechte, den Zugang zur Justiz sowie die politische und gesellschaftliche Teilhabe einschätzt und wie er die dokumentierten Vorwürfe und konkreten Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung gegenüber der serbischen Gemeinschaft beurteilt;</li><li>wie die Situation betreffend die Religionsfreiheit und den Schutz des kulturellen und religiösen Erbes, insbesondere der serbisch-orthodoxen Kulturgüter und Kultstätten, bewertet wird;</li><li>welchen Beitrag die Schweiz im Rahmen ihrer Aussenpolitik, der internationalen Zusammenarbeit und ihres Engagements für Frieden und Sicherheit leisten kann, um die Rechte der Minderheiten und die Rechtsstaatlichkeit nachhaltig zu stärken;</li><li>ob ein Aktionsplan auszuarbeiten ist, der konkrete diplomatische, entwicklungspolitische und politische Instrumente zur Förderung der Menschenrechte der serbischen Gemeinschaft und der anderen Minderheiten vorsieht;</li><li>welche Mechanismen für den politischen Dialog, die diplomatische Zusammenarbeit und die regelmässige Überwachung der Menschenrechtslage eingeführt oder verstärkt werden können, damit die zuständigen Behörden in Kosovo wirksame Massnahmen zur Verbesserung des Minderheitenschutzes und der Rechtsstaatlichkeit ergreifen.</li></ol>1Titel des GeschäftesMenschenrechtslage der serbischen Gemeinschaft und der anderen Minderheiten in Kosovo – Handlungsmöglichkeiten und Aktionsplan der Schweiz