Im Anschluss an frühere parlamentarische Arbeiten und insbesondere an das Geschäft 24.3060 sowie aufgrund der Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) wird der Bundesrat beauftragt, die erforderlichen Massnahmen und Gesetzesänderungen einzuleiten, um die Transparenz von Rabatten, Rückvergütungen, Retrozessionen und weiteren Vergünstigungen im Rahmen der von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommenen Leistungen sowie deren Weitergabe an die Versicherten zu gewährleisten.<\/p>
1. Transparenz und Daten<\/strong><\/p> Es sind Primärdaten zu verlangen, aus denen die direkten und indirekten Vergünstigungen zwischen Herstellern, Grosshändlern, Zwischenhändlern, Leistungserbringern und Versicherern hervorgehen, auch in integrierten Strukturen. Deren Höhe sowie Begünstigte, Verwendungszwecke und weitergegebene Anteile sind jährlich zu ermitteln.<\/p> 2. Einbeziehung der parlamentarischen Arbeiten<\/strong><\/p> Die Anliegen der bereits eingereichten oder angenommenen Vorstösse, einschliesslich derer ausserhalb des EFK-Bereichs, sind in die Massnahmen einzubeziehen. Dieser Auftrag ist zusammen mit den Empfehlungen der EFK zu bearbeiten, und zwar ohne Beschränkung auf den Prüfungsumfang.<\/p> 3. Überwachung, Kontrolle und Evaluation<\/strong><\/p> Den zuständigen Kommissionen ist innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme der Motion ein Umsetzungszeitplan vorzulegen, worin die Empfehlungen der EFK, frühere Vorstösse und Gesetzeslücken berücksichtigt werden. Es ist ein Fälligkeitstermin pro Empfehlung festzulegen. Über die Kontrollen des BAG, die Ergebnisse, die zurückgeforderten Beträge und die Korrekturmassnahmen ist jährlich Bericht zu erstatten. Dabei sind jegliche Verzögerungen oder Verzichte zu begründen.<\/p> 4. Weitergabe an die Versicherten<\/strong><\/p> Unrechtmässig einbehaltene Vergünstigungen sind zu ermitteln und zurückzufordern, auch für vergangene Jahre im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Es ist sicherzustellen, dass sie nachvollziehbar an die Versicherten zurückfliessen, dies durch Rückerstattung oder Reduzierung ihrer Beiträge. Übermässige Kostenbeteiligungen sind zu korrigieren. Es ist der Nachweis zu erbringen, dass die Bedingungen für eine Nicht-Weitergabe gemäss Artikel 56 Absatz 3bis<\/sup> KVG eingehalten wurden. Andernfalls ist die Rückerstattung der geschuldeten Summen zu verlangen.<\/p> 5. Gesetzeslücken<\/strong><\/p> Die Lücken zwischen Integrität und Transparenz nach HMG und Weitergabe nach KVG sind zu schliessen. Es ist zu verhindern, dass die Qualifizierung einer Vergünstigung, der Weg über einen Grosshändler oder eine integrierte Struktur dazu führt, dass Beträge, die den Versicherten zugutekommen sollten, nicht an diese weitergegeben werden. Einzuschliessen sind auch Skonti und Mengen- oder Online-Bestellrabatte sowie Vergütungen, die als gleichwertige Gegenleistungen ausgewiesen werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Rabatte und Vergünstigungen in der OKP: Transparenz, Kontrolle und effektive Rückerstattung an die Versicherten"}],"title":"Rabatte und Vergünstigungen in der OKP: Transparenz, Kontrolle und effektive Rückerstattung an die Versicherten"}