Beschwerden von Fluggästen: Das BAZL endlich handlungsfähig machen! Die Fluggäste dürfen bei der Durchsetzung ihrer Rechte nicht mit unzumutbaren Wartezeiten konfrontiert werden.

202641362026-10-23T15:32:11Z15;48;04Mo.5Motion3039m4137Golay RogerGolay RogerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2026-09-16T00:00:00Z5252150UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2026-09-16T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN13039m4137Golay RogerGolay RogerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor26.4136202Eingereicht016BegründungBeim BAZL gehen immer mehr Beschwerden von Fluggästen ein, denen bei Flugverspätungen oder -annullierungen eine Entschädigung verweigert wurde. Dies verdeutlicht die Schwierigkeiten, mit denen Reisende konfrontiert sind, wenn sie ihre Rechte gegenüber den Fluggesellschaften geltend machen wollen.Nach den verfügbaren Informationen sind lediglich drei Personen für die Bearbeitung mehrerer Tausend Fälle zuständig. Dieser Personalbestand ist eindeutig unzureichend. Die Beschwerden häufen sich, und die Fluggäste müssen teilweise mehr als eineinhalb Jahre auf eine Antwort warten, obwohl es häufig um erhebliche Beträge oder um gesetzliche Ansprüche geht.Die Wartezeiten gehen zulasten der betroffenen Fluggäste und beeinträchtigen zugleich die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns. Sie halten zahlreiche Fluggäste davon ab, ihre Rechte geltend zu machen, und begünstigen faktisch Fluggesellschaften, die Entschädigungen verweigern oder deren Auszahlung verzögern.Der Bund muss das BAZL daher mit den notwendigen Ressourcen ausstatten, damit Beschwerden innert angemessener Frist bearbeitet und die Fluggäste wirksam geschützt werden können. Die bereitgestellten Mittel müssen der stetigen Zunahme der Beschwerden angepasst werden, damit die Rechte der Reisenden tatsächlich gewahrt werden.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die personellen, organisatorischen und finanziellen Ressourcen der Beschwerdestelle des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) dauerhaft zu stärken und eine rasche und effiziente Bearbeitung der Beschwerden von Fluggästen sicherzustellen.1Titel des GeschäftesBeschwerden von Fluggästen: Das BAZL endlich handlungsfähig machen! Die Fluggäste dürfen bei der Durchsetzung ihrer Rechte nicht mit unzumutbaren Wartezeiten konfrontiert werden.Beschwerden von Fluggästen: Das BAZL endlich handlungsfähig machen! Die Fluggäste dürfen bei der Durchsetzung ihrer Rechte nicht mit unzumutbaren Wartezeiten konfrontiert werden.