{"id":20264144,"updated":"2026-11-10T09:38:44Z","additionalIndexing":"48","affairType":{"abbreviation":"Ip.","id":8,"name":"Interpellation"},"author":{"councillor":{"code":10808,"gender":"m","id":10808,"name":"Theiler Heinz","officialDenomination":"Theiler"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion RL","code":"RL","id":1,"name":"FDP-Liberale Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2026-09-16T00:00:00Z","legislativePeriod":52,"session":"5215"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[]},"federalCouncilProposal":{},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"UVEK","id":9,"name":"Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1789509600000+0200)\/","id":202,"name":"Eingereicht"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":10808,"gender":"m","id":10808,"name":"Theiler Heinz","officialDenomination":"Theiler"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion RL","code":"RL","id":1,"name":"FDP-Liberale Fraktion"},"type":"author"}],"shortId":"26.4144","state":{"id":202,"name":"Eingereicht","doneKey":"0","newKey":1},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>Die Begründung erfolgt im eingereichten Text.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) und die Typengenehmigungsverordnung (TGV) stützen sich weitgehend auf EU-Recht ab. Dieses sieht für Fahrzeuge in kleiner Stückzahl bewusst Erleichterungen vor. Die Schweiz übernimmt davon nur einen Teil: Für Personenwagen und leichte Lieferwagen anerkennt sie europäische Kleinserien-Genehmigungen mit bis zu 1500 Fahrzeugen je Typ und Jahr. Für Lastwagen, Busse und Anhänger beträgt die zulässige Stückzahl null, bis die EU-Kommission den Anforderungskatalog festlegt und die Höchstzahl anpasst – was bisher nur für vollautomatisierte Fahrzeuge geschah. Wer hier solche Fahrzeuge in kleiner Zahl baut, trägt deshalb im Gegensatz zu seinen EU-Wettbewerbern denselben Nachweisaufwand wie ein Grossserienhersteller. Dabei bietet das EU-Recht einen zweiten, eigenständigen Weg, den die Schweiz nicht nutzt: die nationale Kleinserien-Typengenehmigung nach Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018\/858 mit bis zu 250 Fahrzeugen je Typ und Jahr.&nbsp;<\/p><p>&nbsp;<\/p><p>Die Carrosserie- und Fahrzeugbaubranche baut fast durchwegs Einzelanfertigungen und Kleinserien – für Transport- und Busunternehmen, Bauwirtschaft, Entsorgung, Gemeinden, Feuerwehren und Rettungsdienste. Für sie entscheidet diese Frage, ob solche Fahrzeuge weiterhin wirtschaftlich im Inland entwickelt und gebaut werden können.<\/p><p>&nbsp;<\/p><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:<\/p><p>&nbsp;<\/p><ol><li>Teilt er die Einschätzung, dass für Lastwagen, Busse und Anhänger – anders als für Personenwagen und leichte Lieferwagen – heute keine praktikable Kleinserienlösung besteht?<\/li><li>Wie beurteilt er das Ausbleiben der delegierten Rechtsakte der EU-Kommission, bis wann rechnet er mit einer Regelung für konventionelle Fahrzeuge, und setzt sich die Schweiz in den zuständigen Gremien dafür ein?<\/li><li>Ist er bereit, in der laufenden VTS-Revision eine nationale Kleinserien-Typengenehmigung nach Artikel 42 zu schaffen, mit der dort vorgesehenen Höchstzahl von 250 Fahrzeugen je Typ und Jahr und gestützt auf den bereits bestehenden europäischen Anforderungskatalog – oder welchen gleichwertigen Lösungsvorschlag hat er vorgesehen?<\/li><li>Wie stellt er sicher, dass in der Schweiz zugelassene Klein- und Sonderserien bei der Übernahme internationaler Vorschriften nicht strenger behandelt werden, als es das EU-Recht für nationale Kleinserien verlangt?<\/li><\/ol>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Ausnahmen mit Stückzahl null sind keine Ausnahmen. Wie weiter mit der Zulassung von Nutzfahrzeug-Kleinserien?"}],"title":"Ausnahmen mit Stückzahl null sind keine Ausnahmen. Wie weiter mit der Zulassung von Nutzfahrzeug-Kleinserien?"}