Diebstähle, störendes Verhalten im öffentlichen Raum, Übergriffe, Belästigungen in öffentlichen Verkehrsmitteln, unbefugtes Eindringen und Sachbeschädigungen: Seit mehreren Jahren weisen die Bevölkerung, die Gewerbetreibenden und die lokalen Behörden auf Probleme im Zusammenhang mit dem Bundesasylzentrum (BAZ) Boudry hin. <\/p>
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Auch die Neuenburger Behörden haben eingeräumt, dass es im Zusammenhang mit bestimmten Asylsuchenden vermehrt zu störendem Verhalten im öffentlichen Raum, strafbaren Handlungen und gewalttätigen Vorfällen gekommen ist. Verstärkte polizeiliche Massnahmen, der Einsatz von Sicherheitspersonal in den öffentlichen Verkehrsmitteln und mehr Koordination zwischen Bund, Kanton, Gemeinde und Transportunternehmen waren erforderlich.<\/p>
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Das ursprünglich für 480 Plätze vorgesehene BAZ wurde in Phasen starken Migrationsdrucks deutlich stärker belegt, mit Spitzen von über 800 Personen. <\/p>
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Die Situation hat auch finanzielle Folgen. Der Kanton Neuenburg hat darauf hingewiesen, dass die Entschädigungen des Bundes nicht alle tatsächlich getragenen Kosten in den Bereichen Polizei, Justiz und Strafrecht decken. Somit müssen die Neuenburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für einen Teil der finanziellen Folgen einer Einrichtung aufkommen, für die der Bund zuständig ist.<\/p>
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Die verstärkten Patrouillen und Präventionsmassnahmen haben die Situation zwar verbessert. Dass jedoch über Jahre hinweg ausserordentliche Massnahmen aufrechterhalten werden müssen, zeigt, dass das strukturelle Problem fortbesteht. Es ist nicht normal, dass wegen eines Asylzentrums dauerhaft zusätzliche Sicherheitsmassnahmen in den öffentlichen Verkehrsmitteln und im öffentlichen Raum nötig sind.<\/p>
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Die Probleme beschränken sich zudem nicht nur auf die unmittelbare Umgebung des BAZ. In Neuenburg berichten Gewerbetreibende von wiederholten Diebstählen, die ihre Tätigkeit erschweren. Die Bevölkerung darf zu Recht eine dauerhafte Lösung erwarten.<\/p>
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In Boudry befindet sich seit 2018 das grösste BAZ der Schweiz. Es ist nicht gerechtfertigt, dass die erwähnte Belastung auf unbestimmte Zeit am selben Standort bestehen bleibt, obwohl die bisherigen Erfahrungen die Grenzen des Standorts deutlich gemacht haben. <\/p>
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Der Kanton Neuenburg und seine Bevölkerung haben die Folgen der Asylpolitik des Bundes lange genug getragen. Nach Jahren wiederkehrender Probleme ist eine dauerhafte Lösung erforderlich.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die Schliessung des Bundesasylzentrums Boudry (NE) so rasch wie möglich in die Wege zu leiten und die Übertragung oder Verteilung seiner Aufgaben und Kapazitäten auf andere geeignete Standorte ausserhalb des Kantons Neuenburg vorzusehen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Schliessung des Bundesasylzentrums Boudry"}],"title":"Schliessung des Bundesasylzentrums Boudry"}