{"id":20264178,"updated":"2026-11-04T16:37:57Z","additionalIndexing":"52;10;09;08","affairType":{"abbreviation":"Ip.","id":8,"name":"Interpellation"},"author":{"councillor":{"code":3109,"gender":"m","id":4208,"name":"Jauslin Matthias Samuel","officialDenomination":"Jauslin"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion GL","code":"GL","id":137,"name":"Grünliberale Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2026-09-17T00:00:00Z","legislativePeriod":52,"session":"5215"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[]},"federalCouncilProposal":{"date":"2026-11-04T00:00:00Z"},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"VBS","id":6,"name":"Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1789596000000+0200)\/","id":202,"name":"Eingereicht"},{"date":"\/Date(1793746800000+0100)\/","id":203,"name":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2786,"gender":"m","id":4083,"name":"Grossen Jürg","officialDenomination":"Grossen Jürg"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":3218,"gender":"f","id":4323,"name":"Weber Céline","officialDenomination":"Weber"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":11507,"gender":"m","id":11507,"name":"Hässig Patrick","officialDenomination":"Hässig Patrick"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":17101,"gender":"f","id":17101,"name":"Portmann Barbara","officialDenomination":"Portmann Barbara"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":14810,"gender":"f","id":14810,"name":"Stämpfli Fabienne","officialDenomination":"Stämpfli"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":3179,"gender":"f","id":4287,"name":"Schaffner Barbara","officialDenomination":"Schaffner"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2585,"gender":"m","id":1138,"name":"Bäumle Martin","officialDenomination":"Bäumle"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":3109,"gender":"m","id":4208,"name":"Jauslin Matthias Samuel","officialDenomination":"Jauslin"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion GL","code":"GL","id":137,"name":"Grünliberale Fraktion"},"type":"author"}],"shortId":"26.4178","state":{"id":203,"name":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","doneKey":"0","newKey":1},"texts":[{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>Zu 1 und 4: Die Schweiz verfügt mit ihren Nachbarstaaten über etablierte bilaterale Grundlagen für die gegenseitige Katastrophenhilfe. Die Zusammenarbeit wird regelmässig gepflegt und weiterentwickelt, im Ereignisfall gibt es in beide Richtungen eine gut eingespielte grenzüberschreitende Kooperation.<\/p><p>Den zentralen europäischen Rahmen für die Koordination und Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes, insbesondere auch bei Waldbränden, bildet der EU-Katastrophenschutzmechanismus (UCPM). Obwohl die Schweiz bisher nicht teilnimmt, kann sie im Rahmen des bestehenden «Administrative Arrangement» mit der EU Unterstützung anfragen und beteiligt sich, im Rahmen der Möglichkeiten und vorbehaltlich der Zustimmung der EU, an EU-Übungen (z.B. an Full-Scale-Übungen wie «Magnitude» in Baden-Württemberg 2024 sowie an MODEX-Übungen in verschiedenen europäischen Ländern, inklusive in der Schweiz vom 5. bis 9. Oktober 2026 in der Westschweiz). Doch können weder das «Administrative Arrangement» noch die enge bilaterale Kooperation mit den Nachbarstaaten die eigentliche Teilnahme am UCPM ersetzen. Mit der auch von der überwiesenen Motion 22.3904 Matter «Für einen Beitritt der Schweiz zum EU-Katastrophenschutzverfahren» geforderten Teilnahme würde die Schweiz institutionell und operativ stärker in die europäischen Vorsorge-, Koordinations- und Einsatzstrukturen eingebunden und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gestärkt. Gegenwärtig trifft der Bundesrat die nötigen Abklärungen zur Finanzierung einer künftigen Teilnahme.<\/p><p>&nbsp;<\/p><p>Zu 2: Im Rahmen der Umsetzung von Massnahme 8 des <a href=\"https:\/\/www.parlament.ch\/centers\/eparl\/curia\/2019\/20193715\/Bericht%20BR%20D.pdf\"><u>Berichts des Bundesrates zum Postulat 19.3715 «Zeitgemässe, effiziente Waldbrandprävention und -bekämpfung»<\/u><\/a> wurden die Einsatzmöglichkeiten verschiedener Luftfahrzeuge für die Waldbrandbekämpfung in der Schweiz vertieft untersucht und die verfügbaren privaten Helikopter und Löschmittel erfasst; diese Arbeiten sind noch nicht vollständig abgeschlossen. Der Zugang zu zusätzlichen Löschflugzeugen und Helikoptern über den EU-Katastrophenschutzmechanismus ist Gegenstand der laufenden Arbeiten im Zusammenhang mit der Umsetzung der Motion 22.3904 Matter.<\/p><p>&nbsp;<\/p><p>Zu 3: Der Bundesrat ermächtigte das VBS am 16. Februar 2022, mit potenziellen Partnerstaaten Kooperationsgespräche über die Mitnutzung militärischer Lufttransportkapazitäten aufzunehmen. Dabei werden insbesondere auch die in mehreren europäischen Staaten vorhandenen A400M-Kapazitäten berücksichtigt. Diese Arbeiten betreffen primär den Transport von Personen und Fracht, nicht spezifisch die Waldbrandbekämpfung.<\/p><p>&nbsp;<\/p><p>Zu 5: Betreffend den Zugang zu den Daten von Copernicus verweist der Bundesrat auf seine Antwort vom 10.08.2026 zur Interpellation 26.3595 Chappuis («Hat der Verzicht auf Copernicus wirklich Einsparungen zur Folge?» – Antwort zu den Fragen 1 und 2 dieser Interpellation). Als Nicht-Mitglied hat die Schweiz weder zum Copernicus Emergency Management Service (CEMS) noch zum European Ground Motion Service (EGMS) Zugang. Für die Bewältigung und Dokumentation von Naturereignissen verfügen die Schweizer Behörden mit dem «Rapid Mapping» des Bundes jedoch über eine eigene Lösung. Eine Teilnahme am UCPM würde der Schweiz allerdings einen direkten und institutionell geregelten Zugang zu den On-Demand-Dienstleistungen ermöglichen und damit die rasche Lagebeurteilung und Entscheidfindung im Ereignisfall stärken.<\/p><p>&nbsp;<\/p><p>Zu 6: Die Grossbrände zeigen, wie wichtig Prävention, Früherkennung, vorbereitete Einsatzabläufe und eine enge Koordination zwischen den Einsatzkräften am Boden und in der Luft sind. Ebenfalls von grosser Bedeutung sind die Waldbrandgefahrwarnung sowie die Kommunikation entsprechender Präventionsmassnahmen an die Bevölkerung, da rund 90 % der Waldbrände durch menschliches Verhalten verursacht werden. Die Ereignisse verdeutlichen zudem, dass bei mehreren gleichzeitigen Bränden auch grosse nationale und internationale Kapazitäten an ihre Grenzen kommen können. Die Schweiz setzt deshalb auf ein gestuftes System aus kantonalen, interkantonalen, privaten, militärischen und internationalen Mitteln. Das BAFU steht dazu im fachlichen Austausch mit den zuständigen europäischen Behörden, unter anderem in der «European Expert Group on Forest Fires» und fördert den Wissenstransfer durch nationale und internationale Waldbrandtagungen.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Die Waldbrandgefahr nimmt im Zuge des Klimawandels schweizweit zu. Im Zeitraum 2000–2023 gab es durchschnittlich 118 Waldbrände pro Jahr. Der Waldbrand am Monte Gambarogno (TI) 2022 verursachte allein rund 1,8 Mio. CHF Löschkosten.&nbsp;<sup>&nbsp;<\/sup>&nbsp;<\/p><p>&nbsp;<\/p><p>Im Sommer 2026 kämpften mehrere Nachbarländer mit massiven Waldbränden, welche schlussendlich auch dank der Unterstützung aus dem Ausland im Rahmen des EU-Katastrophenschutzmechanismus bewältigt werden konnten. Die Schweiz ist bis heute nicht Vollmitglied des EU-Katastrophenschutzmechanismus. Zudem hat der Bundesrat am 5. Juni 2026 entschieden am Forschungsprogramm Copernicus weiterhin nicht teilzunehmen, obwohl Copernicus über den Climate Change Service (C3S) und den Emergency Management Service (CEMS) zentrale Daten für Klimamonitoring, Hitzewellen-Frühwarnung und Katastrophenkartierung liefert.&nbsp;&nbsp;<\/p><p>&nbsp;<\/p><p>Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:&nbsp;<\/p><p>&nbsp;<\/p><ol style=\"list-style-type:decimal;\"><li>Inwiefern könnte die Schweiz auf eine Unterstützung über den EU-Katastrophenschutzmechanismus bei Waldbränden in der Schweiz zählen, gegeben, dass die Schweiz bisher nicht Mitglied ist, wie dies die überwiesene Motion 22.3904 Matter fordert?&nbsp;<\/li><li>Inwiefern wurde sichergestellt, dass die Schweiz in einem ausserordentlichen Fall Zugriff auf Löschflugzeuge oder zusätzliche Helikopter aus dem europäischen Ausland hat, wie es Massnahme 8 des Berichts in Erfüllung des Postulats 19.3715 vorsah?&nbsp;<\/li><li>Hat der Bundesrat eine Kooperation mit Nachbarstaaten geprüft, um sich an der Beschaffung eines Transportflugzeuges A400M mit der Option Brandbekämpfung und für Hilfseinsätze im Ausland zu beteiligen?&nbsp;&nbsp;<\/li><li>Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat für eine stärkere bilaterale Kooperation mit unseren Nachbarländern im Bereich Waldbrand, aber auch im Bereich Zivilschutz im Allgemeinen, solange die Schweiz am EU-Katastrophenschutzmechanismus nicht teilnehmen kann?&nbsp;<\/li><li>Wie gedenkt der Bundesrat den Zugang zu wertvollen Informationen von Copernicus in den Bereichen Klimawandel und Vorhersage von Hitzewellen sowie bei Naturkatastrophen (Waldbrände, Überschwemmungen) sicherzustellen?&nbsp;<\/li><li>Welche Erkenntnisse zieht der Bundesrat aus den Bränden in Frankreich, Spanien und Italien für die Schweiz in Bezug auf Vorbeugung, Bewältigung von Waldbränden und Regeneration der Wälder und inwiefern findet ein Wissens- und Erfahrungsaustausch mit Behörden und Feuerwehrkräften aus den Nachbarländern statt?<\/li><\/ol>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Waldbrandbekämpfung verbessern dank Kooperation"}],"title":"Waldbrandbekämpfung verbessern dank Kooperation"}