202641902026-11-10T10:30:34Z08;2811;24;2836Ip.8Interpellation10841m10841Schnyder MarkusSchnyder MarkusFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2026-09-21T00:00:00Z5252152026-11-04T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2026-09-21T00:00:00202Eingereicht2026-11-04T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vordeNR1NationalratN110841m10841Schnyder MarkusSchnyder MarkusFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor26.4190203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor016Begründung<p>Die Schweiz setzt jährlich erhebliche Mittel für die internationale Zusammenarbeit ein. Gleichzeitig entstehen Bund, Kantonen und Gemeinden hohe Kosten für Asylverfahren, Unterbringung, Betreuung, Integration, Sozialhilfe und Nothilfe. Ein Teil der betroffenen Personen stammt aus Staaten, die von der Schweiz seit Jahrzehnten Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit erhalten.</p><p>Entwicklungszusammenarbeit wird unter anderem damit begründet, Armut zu vermindern, Stabilität zu fördern, wirtschaftliche Perspektiven zu schaffen und Flucht- und Migrationsursachen zu reduzieren. Global betrachtet haben jedoch sowohl die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit als auch die internationale Migration über längere Zeit zugenommen. Die parallele Entwicklung beweist keinen ursächlichen Zusammenhang. Sie wirft aber die Frage auf, ob die eingesetzten Mittel die angestrebte Wirkung erzielen und ob die bisherige Strategie des Bundes genügend kohärent ist.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Die Internationale Zusammenarbeit (IZA) und die Migrationspolitik der Schweiz haben unterschiedliche gesetzliche Aufträge und Zielsetzungen. Sie ergänzen sich jedoch: Die IZA dient insbesondere der Armutsreduktion und nachhaltigen Entwicklung sowie der Förderung von Frieden und Gouvernanz. Damit schafft sie Rahmenbedingungen, die dazu beitragen können, Ursachen von Flucht und auch der irregulärer Migration anzugehen. Komplementär zur IZA finanziert das EJPD (SEM) mit dem Verpflichtungskredit Internationale Migrationszusammenarbeit und Rückkehr (VK IMR) Projekte, die die Zusammenarbeit im Rückkehrbereich und den Dialog mit den Herkunftsstaaten fördern. Seit der Einrichtung des VK IMR im Jahr 2011 hat sich die Zahl der bilateralen Abkommen im Migrationsbereich von 45 auf 78 erhöht. Damit werden die Kantone im Wegweisungsvollzug unterstützt, was kostenmindernde Folgen hat. Der Bundesrat weist in seinem Bericht über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2025 (https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2026/2338/de) für die Schwerpunktländer der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit sowie des VK IMR auch die jeweiligen Zahlen zu den Asylgesuchen und Rückkehrpendenzen aus. Ein kausaler Zusammenhang zwischen den Leistungen der IZA in und der Entwicklung der Asylgesuche aus diesen Ländern lässt sich jedoch nicht herstellen. Migrations- und Fluchtbewegungen werden durch eine Vielzahl von Faktoren ausserhalb des Einflussbereichs der IZA beeinflusst. Für die schweizerische Migrationsaussenpolitik ist die IZA dennoch zentral: Die Präsenz und langjährigen Beziehungen der IZA-Akteure in migrationsrelevanten Partnerstaaten erleichtern den politischen Zugang zu den Behörden und unterstützen migrationspolitische Dialoge. </p><p>2. - 4. Der Bund verfügt über keine länderspezifischen Analysen, welche die IZA-Ausgaben der letzten zehn Jahre mit der Entwicklung der Asylgesuche und migrationsbedingten Kosten in der Schweiz vergleichen. Eine solche Gegenüberstellung würde aus Sicht des Bundesrates zu kurz greifen und keine belastbaren Aussagen über die Wirkung der IZA erlauben (vgl. Antwort auf Frage 1). Dies zeigt beispielsweise die Ukraine: Der starke Anstieg der migrationsbedingten Kosten in der Schweiz ist eine unmittelbare Folge des russischen Angriffskriegs und erlaubt keine Rückschlüsse auf die Wirkung der IZA in der Ukraine. Die Wirkung der IZA wird entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag anhand der Ziele und Wirkungsindikatoren ihrer Programme und Strategien beurteilt. </p><p>5. Die IZA und die Migrationspolitik werden gemäss Auftrag des Parlaments (IZA-Strategie 2017–2020) strategisch miteinander verknüpft, wo dies im Interesse der Schweiz liegt. Seit der IZA-Strategie 2021–2024 ist Migration als transversales Thema verankert. Migrationspolitische Interessen werden bei IZA-Aktivitäten berücksichtigt; umgekehrt fliessen Anliegen der IZA in migrationspolitische Dialoge ein. Dazu dienen unter anderem die flexiblen Mittel Migration, mit denen IZA-Massnahmen in migrationspolitisch prioritären Staaten ausserhalb der Schwerpunktländer der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) umgesetzt werden können. Zudem sieht der Bundesbeschluss über die Finanzierung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2025-2028 (BBl 2024 3219) sowie der Bundesbeschluss über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der Ukraine und Region in den Jahren 2025-2028 (BBl 2024 3222) vor, dass der Bundesrat Programme in den Schwerpunktländern der bilateralen Zusammenarbeit reduziert, wenn diese nicht ausreichend bereit sind, die Verknüpfung von Entwicklungszusammenarbeit und Migrationsfragen zu akzeptieren.</p><p>6. Der Bundesrat erachtet eine Strategie, wonach gegenüber einem Herkunftsland grundsätzlich entweder Entwicklungszusammenarbeit geleistet oder die Unterstützung der aus diesem Land in die Schweiz migrierten Personen finanziert wird, nicht als sachgerecht. Wie in den Antworten auf die Fragen 1–4 dargelegt, besteht kein nachweisbarer kausaler Zusammenhang zwischen den IZA-Leistungen in einem Land und den migrationsbedingten Kosten in der Schweiz. Zudem verfolgen die beiden Ausgabenkategorien unterschiedliche Zwecke: Die IZA setzt mittel- und langfristig bei nachhaltiger Entwicklung, wirtschaftlichen Perspektiven, Frieden und Gouvernanz an. Ausgaben für Asyl, Integration, Sozial- und Nothilfe ergeben sich demgegenüber aus den gesetzlichen Verpflichtungen der Schweiz sowie dem konkreten Schutz- und Unterstützungsbedarf der betroffenen Personen.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie beurteilt der BR den Zusammenhang zwischen den Leistungen der Schweiz im Bereich der IZA und der Entwicklung der Migration beziehungsweise der Zahl der Asylgesuche aus den jeweiligen Empfängerländern?</li><li>Verfügt der Bund über eine nach Herkunftsländern aufgeschlüsselte Analyse, welche für die letzten 10 Jahre Ausgaben und Wirkung gegenüberstellt?</li><li>Bei welchen Empfängerländern der IZA haben die Asylgesuche und die migrationsbedingten Kosten in der Schweiz trotz langjähriger Unterstützungsleistungen zugenommen? Wie erklärt der Bundesrat diese Entwicklung?</li><li>Anhand welcher messbaren Kriterien beurteilt der BR, ob die IZA dazu beiträgt, Flucht- und Migrationsursachen zu vermindern und den Menschen Perspektiven in ihren Herkunftsländern zu eröffnen?</li><li>Wie stellt der BR sicher, dass die IZA, die Migrationspolitik sowie die Ausgaben für Asyl, Integration, Sozialhilfe und Nothilfe nicht isoliert, sondern als Bestandteile einer finanz- und migrationspolitischen Gesamtstrategie geplant und beurteilt werden?</li><li>Wie beurteilt der BR eine Strategie, wonach die Schweiz gegenüber einem Herkunftsland grundsätzlich entweder substanzielle Leistungen der nicht humanitären Entwicklungszusammenarbeit erbringt oder die Unterstützung der aus diesem Land in die Schweiz migrierten Personen finanziert, nicht jedoch dauerhaft beide Ausgabenkategorien ohne eine gemeinsame Wirkungs- und Kostenkontrolle trägt?</li></ol>1Titel des GeschäftesInternationale Zusammenarbeit oder migrationsbedingte Folgekosten. Welche Gesamtstrategie verfolgt der Bund?