Wer fossilen Treibstoff in Verkehr bringt, muss einen Teil der durch die Verwendung der Treibstoffe verursachten CO₂-Emissionen kompensieren.<\/p>
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Artikel 28c Absatz 3 des CO₂-Gesetzes sieht vor, dass die Kosten der Kompensationspflicht mit maximal 5 Rappen pro Liter Treibstoff an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden dürfen. Dabei handelt es sich um einen Maximalbetrag. <\/p>
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Ein Grossteil der betroffenen Unternehmen erfüllt die Kompensationspflicht über die Stiftung Klimaschutz und CO₂-Kompensation (KliK). Per 1. <\/sup>Januar 2024 hat KliK den von ihr erhobenen Betrag von 5 auf 8 Rappen pro Liter Treibstoff erhöht. Die Stiftung begründet diese Erhöhung mit dem schrittweisen Anstieg des Kompensationssatzes.<\/p> <\/p> Der von KliK bei Unternehmen erhobene Betrag unterliegt nicht der gesetzlichen Vorgabe von maximal 5 Rappen pro Liter. Diese Vorgabe betrifft ausschliesslich den an Konsumentinnen und Konsumenten weitergegebenen Betrag.<\/p> <\/p> Eine am 21. November 2025 veröffentlichte Evaluation im Auftrag des Bundesamts für Umwelt (BAFU) hat gezeigt, dass es schwierig ist zu kontrollieren, ob der gesetzliche Maximalbetrag eingehalten wird. Das BAFU untersucht zurzeit, welcher Anteil der 8 Rappen tatsächlich an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben wird.<\/p> <\/p> Angesichts der Sorgen vieler Haushalte um ihre Kaufkraft ist es wichtig, dass die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten auch tatsächlich eingehalten werden. Bereits einige zusätzliche Rappen pro Liter können für Personen, die im Alltag auf ein Auto angewiesen sind, eine nicht unerhebliche Belastung darstellen.<\/p> <\/p> 1. Wie stellt der Bund sicher, dass die an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegebenen Kosten die gesetzliche Grenze von maximal 5 Rappen pro Liter Treibstoff nicht überschreiten?<\/p> <\/p> 2. Wo steht die Untersuchung des BAFU? Wann werden die Ergebnisse publiziert? <\/p> <\/p> 3. Welche Sofortmassnahmen würde der Bundesrat zur Durchsetzung des Willens des Gesetzgebers ergreifen, sollte die Untersuchung zeigen, dass mehr als 5 Rappen pro Liter Treibstoff an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben worden sind?<\/p> <\/p> 4. Wird der Bundesrat die Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Maximalbetrags verstärken, sollte das geltende Recht eine wirksame Kontrolle nicht ermöglichen? Wenn ja, wie und innert welcher Frist?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"CO2-Kompensation. Einhaltung des gesetzlichen Maximalbetrags zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten sicherstellen"}],"title":"CO2-Kompensation. Einhaltung des gesetzlichen Maximalbetrags zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten sicherstellen"}