Die geopolitischen Entwicklungen und die Spannungen, die in den letzten Monaten auf den Energiemärkten zu beobachten waren, haben erneut deutlich gemacht, wie stark die Schweiz von internationalen Schwankungen bei den Preisen und der Versorgung mit Energieprodukten abhängig ist.<\/p>
Zahlreiche Gebäude in der Schweiz werden nach wie vor mit fossilen Brennstoffen beheizt, und diese Anlagen können nicht von heute auf morgen ausgetauscht werden. <\/p>
Eine aussergewöhnliche und vorübergehende Situation auf den Energiemärkten sollte daher nicht zu einer unverhältnismässigen Belastung für diejenigen führen, die bisher noch keine konkrete Möglichkeit hatten, solche Investitionen zu tätigen.<\/p>
Diese Frage betrifft insbesondere auch die Mieterinnen und Mieter. Die Kosten für Heizung und Warmwasser machen einen erheblichen Teil der Nebenkosten aus, und der Anstieg der Energiepreise kann sich daher direkt auf die Wohnkosten auswirken. Die Mieterinnen und Mieter können zwar ihren Verbrauch beeinflussen, haben jedoch keinen Einfluss auf die Entscheidung über den Austausch der Heizungsanlage oder die energetische Sanierung des Gebäudes. Eine vorübergehende Senkung der Abgabe wäre daher auch eine Entlastungsmassnahme zugunsten der Personen, die zur Miete wohnen.<\/p>
Die derzeitige CO₂-Abgabe beträgt 120 Franken pro Tonne CO₂ und wird auf Heizöl, Erdgas und andere fossile Brennstoffe erhoben. Würde sie vorübergehend von 120 auf 96 Franken gesenkt, so verringerte sich der Preis für einen Liter Heizöl um etwa 6,4 Rappen . Bei einer Lieferung von 3’000 Litern würde dies einer Ersparnis in der Grössenordnung von 190 Franken entsprechen.<\/p>
Die Massnahme hätte rein vorübergehenden Charakter. Sie würde weder die Klimaziele des Bundes noch die langfristige Ausrichtung auf die Emissionsminderung in Frage stellen. Vielmehr würde sie in einer Ausnahmesituation dazu beitragen, die Auswirkungen eines externen Schocks auf die Kaufkraft der privaten Haushalte abzumildern.<\/p>
<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, den CO₂-Abgabesatz für fossile Brennstoffe in der CO₂-Verordnung vorübergehend von 120 auf 96 Franken pro Tonne CO₂ zu senken, und zwar für einen begrenzten Zeitraum von sechs Monaten. Dabei ist eine automatische Rückkehr zum regulären Abgabesatz nach Ablauf dieser Frist vorzusehen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Vorübergehende Senkung der CO₂-Abgabe auf Brennstoffe"}],"title":"Vorübergehende Senkung der CO₂-Abgabe auf Brennstoffe"}