202642102026-11-12T12:05:06Z04;34Ip.8Interpellation3224m4329Ruch DanielRuchFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2026-09-22T00:00:00Z5252152026-11-11T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2026-09-22T00:00:00202Eingereicht2026-11-11T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vordeNR1NationalratN110807m10807Gianini SimoneGianinicosign10840m10840Pahud YvanPahudcosign3055m4154Addor Jean-LucAddorcosign2789m4077Feller OlivierFellercosign3229m4334Bläsi ThomasBläsi Thomascosign3149f4257de Quattro Jacquelinede Quattrocosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign3224m4329Ruch DanielRuchFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor26.4210203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor016Begründung<p>Die bundeseigenen Betriebe, wie die Schweizerische Post und die SBB, nehmen im Alltag der Schweizerinnen und Schweizer einen besonderen Platz ein. Aufgrund ihres öffentlichen Auftrags und ihres Status als bundeseigene Betriebe geniessen sie eine hohe Sichtbarkeit sowie ein Vertrauensverhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern. Zudem verfügen sie über eine gut ausgebaute Infrastruktur und zahlreiche Kommunikationsmittel, mit denen sie einen grossen Teil der Bevölkerung erreichen können. Die Bereitstellung dieser Infrastrukturen für politische Kampagnen kann verschiedene Fragen aufwerfen.</p><p>Wenn zudem direkte Mitteilungen, beispielsweise per E-Mail, eine politische Botschaft enthalten, kann die Neutralität des Unternehmens in Frage gestellt werden. Tatsächlich erwartet jemand, der eine Mitteilung von einem dieser Unternehmen erhält, in erster Linie Informationen zu der betreffenden Dienstleistung. Das Einfügen einer Botschaft zu einer Volksinitiative in diese Art von Kommunikation könnte als Ausnutzung des Vertrauensverhältnisses&nbsp; zur Kundin oder zum Kunden für politische Kommunikationszwecke wahrgenommen werden. Der individuelle Charakter der Botschaft sowie die Tatsache, dass sie im Rahmen einer öffentlichen Dienstleistung übermittelt wird, werfen daher besondere Fragen auf.</p>14Antwort BR / Büro<p>(1) Für die bundesnahen Unternehmen gibt es keine sektorübergreifenden gesetzlichen Regelungen für die Verbreitung von politischer Werbung. In diesem Zusammenhang hat das schweizerische Bundesgericht festgehalten, dass Bahnhöfe und Züge als öffentlicher Raum gelten und die SBB somit verpflichtet ist, Werbung zuzulassen, solange keine Verletzung der einschlägigen Normen zur Meinungsfreiheit vorliegt (BGE 138 I 274 vom 3. Juli 2012). Einschränkungen sind nur unter klar definierten Umständen zulässig. Der Gestaltungsspielraum bezüglich Verbote politischer Werbung innerhalb des heutigen Rechtsrahmens ist sehr klein.</p><p>In Analogie zu diesem Bundesgerichtsentscheid ist auch die Post verpflichtet, auf Nachfrage politische Werbung von Dritten – unter Einhaltung der Grundrechte – auf den Werbeflächen in den Filialen und den Postautos zuzulassen. Dabei muss die Post sämtlichen politischen Parteien und Strömungen gleichermassen die Möglichkeit bieten, in ihren Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten wie Poststellen politische Werbung zu platzieren. </p><p>&nbsp;</p><p>(2) Für den Bundesrat ist es zentral, dass die bundesnahen Unternehmen politisch neutral agieren. Entsprechend erwartet der Bundesrat von den bundesnahen Unternehmen, dass sie im Vorfeld von Abstimmungen sorgfältig vorgehen.</p><p>Politische Inserate sind keine Kommunikation der Post, sondern bezahlte Werbung von Kunden. Diese muss klar als Werbung erkennbar sein. Werbeanzeigen erhalten nur Kundinnen und Kunden, die einer entsprechenden Nutzung ihrer Daten zugestimmt haben.</p><p>&nbsp;</p><p>(3) Der Bundesrat erachtet einen generellen Verzicht für bundesnahe Unternehmen auf politische Werbung nicht als angezeigt. Die Zulässigkeit politischer Werbung richtet sich nach der Rechtsprechung. Einschränkungen sind nur unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen möglich. Die betroffenen Unternehmen haben sicherzustellen, dass die Nutzung von Werbeflächen im Einklang mit dem geltenden Recht sowie nach transparenten und diskriminierungsfreien Kriterien erfolgt. </p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Gibt es eine Rechtsgrundlage für die Beteiligung öffentlicher Unternehmen an politischer Werbung? Gibt es gegebenenfalls Einschränkungen hinsichtlich der Verbreitung politischer Werbung in den Infrastrukturen dieser Unternehmen?</li><li>Hält es der Bundesrat für zulässig, dass diese Unternehmen, beispielsweise die Schweizerische Post, in an die einzelnen Kundinnen und Kunden gerichteten Meldungen zu einer Sendung Informationen zu Volksinitiativen einfügen?</li><li>Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass bundeseigene Betriebe darauf verzichten sollten, politische Werbung in ihren Infrastrukturen zuzulassen, damit ihre Neutralität gewahrt bleibt?&nbsp;</li></ol>1Titel des GeschäftesWelche politische Rolle spielen die bundeseigenen Unternehmen?