Wie weiter mit der Revision des Bauproduktegesetzes?

202642112026-11-12T12:05:46ZPAKET_SCHWEIZ-EU;2846;10;12;04;15;52Ip.8Interpellation3196m4241Stark JakobStarkFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorSR2StänderatS2026-09-22T00:00:00Z5252152026-11-11T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2026-09-22T00:00:00202Eingereicht2026-11-11T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vordeSR2StänderatS13196m4241Stark JakobStarkFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor26.4211203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor0114Antwort BR / Büro1. Der Entwurf des totalrevidierten Bauproduktegesetzes vom 21. März 2014 (BauPG, SR 933.0) wird gegenwärtig von der Verwaltung erarbeitet. Die Vernehmlassung ist für das erste Halbjahr 2027 geplant. Anschliessend wird der Bundesrat die Vorlage zuhanden des Parlaments verabschieden. 2. Bis August 2026 wurde der Entwurf für das totalrevidierte BauPG für den bundesinternen Prozess erarbeitet. Ab diesem Zeitpunkt und bis zum Entscheid des Bundesrates über die Eröffnung der Vernehmlassung können die entsprechenden verwaltungsinternen Dokumente nicht mit den interessierten Kreisen der Öffentlichkeit diskutiert werden. Aus diesem Grund wurde die Arbeit der «Begleitgruppe Wirtschaft» für diese Zeit sistiert. Sie soll aber nach der Vernehmlassung wieder aufgenommen werden. Dieser Prozess wurde auch in der «Begleitgruppe Wirtschaft» erörtert.3-4. Der Revisionsprozess dient dazu, die Voraussetzungen zu schaffen, damit das Bauproduktekapitel (Kapitel 16) im bilateralen Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreement, MRA, SR 0.946.526.81) aktualisiert werden kann und die Vorteile des MRA im Bauproduktesektor weiterhin für die Schweizer Wirtschaft genutzt werden können. Das MRA ist Teil des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III). Weitere Aktualisierungen des MRA hat die EU in den vergangenen Jahren vom Zustandekommen des Pakets Schweiz–EU abhängig gemacht. Die Arbeiten an der Revisionsvorlage müssen aber weitergeführt werden, um zu vermeiden, dass eine zeitliche Lücke entsteht. Je nach Verlauf des Genehmigungsprozesses zum Paket Schweiz–EU wird der Bundesrat die Sachlage gegebenenfalls neu prüfen. 5. Der Schwerpunkt der Revision liegt darauf, die Weiterentwicklung der EU-Bauproduktegesetzgebung zu berücksichtigen. Angestrebt wird, den bekannten leistungsorientierten Ansatz mit der Deklaration von Produkteleistungen beizubehalten. Neu sollen Umwelt-, Funktions- und Sicherheitsanforderungen für Bauprodukte eingeführt werden. Eine Folge wäre, dass die Herstellerin neu eine Leistungs- und Konformitätserklärung vorlegen müsste.Eine weitere Neuerung ist die Einführung eines digitalen Produktpasses (Digital product passport, DPP), der Produktinformationen digital und maschinenlesbar verfügbar macht. Die Einführung des DPP wäre zwar kurzfristig eine Herausforderung. Langfristig soll der DPP aber einen wichtigen Beitrag zur Digitalisierung des Bauwesens leisten.6. Zunächst können sich die betroffenen Wirtschaftskreise in der Vernehmlassung zum Entwurf für das neue BauPG einbringen. Nach der Vernehmlassung werden dann auch die Sitzungen der «Begleitgruppe Wirtschaft» wieder aufgenommen, wenn es um die Erarbeitung der Bundesratsverordnungen gehen wird, die das neue BauPG umsetzen sollen.5Eingereichter TextIm Jahr 2024 verabschiedete der Europäische Rat die neue Bauprodukteverordnung,  die EU-Verordnung 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten (EU-BauPVO). Diese bezweckt die Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen für das Inverkehrbringen von Bauprodukten im europäischen Binnenmarkt. Sie soll den freien Warenverkehr fördern, verlässliche Informationen über die Leistung und Nachhaltigkeit von Bauprodukten sicherstellen sowie ein hohes Niveau an Sicherheit und Umweltschutz gewährleisten. Mit dem Ziel, dass die Gesetzgebungen Schweiz – EU im Bereich der Bauprodukte dereinst wieder als gleichwertig anerkannt werden, lancierte das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) vor rund zwei Jahren einen gross angelegten Revisionsprozess für eine neue Bauproduktegesetzgebung. Hierzu wurde eine breit abgestützte Begleitgruppe eingesetzt, bestehend aus Mitgliedern der Eidg. Bauproduktekommission sowie zahlreichen Vertretern der betroffenen Wirtschaftskreise. Die Begleitgruppe hatte die Aufgabe, die Revision der Bauproduktegesetzgebung fachlich zu begleiten, den frühzeitigen Einbezug der betroffenen Kreise sicherzustellen und die Anliegen der Branchen in die Revisionsarbeiten einzubringen. Sie diente als Plattform für die Diskussion der Revisionsvorlage aufgrund der Neuerungen der revidierten Europäischen Bauprodukteverordnung.  Mit der Kick-off-Sitzung vom 13. Juni 2024 nahm die Begleitgruppe, bestehend aus über 50 Personen von rund 40 Organisationen, die paketweise Besprechung des umfassenden und komplexen Gesetzestextes auf. Der  Zeitplan des BBL sah  vor, dass die Tätigkeit der Begleitgruppe von Herbst 2024 bis Februar 2027 dauern würde. Bis anfangs August 2026 fanden insgesamt acht Sitzungen statt, denen die Möglichkeit zur Kommentierung der Entwürfe vorausging, was von verschiedenen Verbänden wahrgenommen wurde.  Sehr überraschend wurde nun jedoch im August 2026 die Arbeit der Begleitgruppe eingestellt. Obwohl die Besprechung des Gesetzesentwurfs offenbar bei weitem nicht zu Ende geführt wurde und wichtige Aspekte, welche namentlich in den Kreisen der Holzwirtschaft kritisch beurteilt werden, nie abschliessend besprochen wurden. Dieser  abrupte Abbruch sorgt bei verschiedenen involvierten Verbände für Befremden, nachdem sich deren Vertreterinnen und Vertreter über einen längeren Zeitraum mit grossem personellen Aufwand in die Arbeiten der Begleitgruppe eingebracht haben. Es besteht seither auch Unklarheit darüber, wie der Revisionsprozess fortgesetzt wird und wie die betroffenen Wirtschaftskreise im weiteren Verlauf einbezogen werden. Aufgrund dieses Sachverhalts bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: <ol><li>Welches ist der aktuelle Stand des Revisionsprozesses für eine neue Bauproduktegesetzgebung und wie sieht der weitere Vorgehens- und Zeitplan aus? </li><li>Aus welchen Gründen wurde die Arbeit der Begleitgruppe vorzeitig beendet beziehungsweise ausgesetzt? </li><li>Welchen Zusammenhang hat der Verlauf des Revisionsprozesses mit dem politischen Prozess zur Beratung und Genehmigung der "Bilateralen III"?  </li><li>Was passiert mit dem Entwurf über eine neue Bauproduktegesetzgebung <ol><li>im Falle einer Annahme der "Bilateralen III"?</li><li>im Falle eine Ablehnung der "Bilateralen III"? </li></ol></li><li>Welches sind die Hauptpunkte der Revisionsvorlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt und wo liegen die grössten Herausforderungen? </li><li>Wie wird sichergestellt, dass die von der Revision betroffenen Wirtschaftskreise ihre Anliegen weiterhin in den Revisionsprozess einbringen können?</li></ol> 1Titel des GeschäftesWie weiter mit der Revision des Bauproduktegesetzes?Wie weiter mit der Revision des Bauproduktegesetzes?