Gewisse Zulassungsinhaberinnen verweigern die direkte Arzneimittelbelieferung von zugelassenen öffentlichen Apotheken und verweisen sie an einen exklusiven Vertreiber, der jedoch nicht die Apotheken beliefert, sondern das Arzneimittel direkt den Patientinnen und Patienten versendet. Die von der Patientin oder vom Patienten gewählte Apotheke wird so von der Abgabe ausgeschlossen, selbst wenn eine gültige Verschreibung und eine Kostengutsprache des Versicherers vorliegen. Im Fall, der zu dieser Interpellation geführt hat, wartete eine Person in onkologischer Behandlung aufgrund dieses Mechanismus über drei Wochen auf ihr Arzneimittel. Bei der zweiten Bestellung wartetet sie sogar eine weitere Woche – eine Verzögerung, die sich in der Onkologie auf die Prognose auswirken kann.<\/p>
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Der Rechtsdienst des Schweizerischen Apothekerverbandes Pharmasuisse kam schriftlich zum Schluss, dass die exklusive Belieferung über einen einzigen Vertreiber unzulässig ist und die freie Wahl des Leistungserbringers auch bei der Vergütung im Einzelfall gewährleistet sein muss. Der Verband bestätigte zudem, dass solche Probleme mehrere Apotheken betreffen und über den Einzelfall hinausgehen. Die nach Artikel 7 des Kartellgesetzes angerufene Wettbewerbskommission verzichtete hingegen auf eine Vorabklärung, da das Arzneimittel für die Gesamttätigkeit der Apotheke objektiv nicht unerlässlich sei, und verwies auf den Zivilweg. Wird die Unerlässlichkeit an der Gesamttätigkeit einer Apotheke und nicht am einzelnen Wirkstoff gemessen, so wird kein Arzneimittel je unerlässlich sein, und die Bestimmung bleibt gerade dort ohne praktische Wirkung, wo die Patientinnen und Patienten am verletzlichsten sind. Es besteht also eine konkrete Lücke: Eine Praxis, die der Berufsverband als rechtswidrig erachtet, wird von der Wettbewerbsbehörde nicht verfolgt, und eine einzelne Apotheke kann praktisch nicht dagegen vorgehen.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ich frage den Bundesrat:
1. Ist es nach Ansicht des Bundesrats mit der im Bundesgesetz über die Krankenversicherung verankerten freien Wahl des Leistungserbringers vereinbar, dass eine Zulassungsinhaberin die Belieferung einer zugelassenen öffentlichen Apotheke verweigert und einen exklusiven Vertriebskanal bis zur Patientin oder zum Patienten vorschreibt?
2. Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass die freie Wahl des Leistungserbringers auch bei der Vergütung im Einzelfall nach den Artikeln 71a ff.der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) gewährleistet sein muss? Wenn ja, über welche konkreten Instrumente verfügen die Apotheken sowie die Patientinnen und Patienten heute, um die Wahlfreiheit durchzusetzen?
3. Ist der Bundesrat bereit, die Vergütung über die obligatorische Krankenpflegeversicherung an die Voraussetzung der Kanalneutralität zu knüpfen, damit ausgeschlossen wird, dass die Zulassungsinhaberin den Bezug über einen bestimmten Vertreiber voraussetzt?
4. Verfügt der Bundesrat über Daten zur Häufigkeit solcher Lieferverweigerungen? Wenn nicht, ist er bereit, diese beim Bundesamt für Gesundheit, bei Swissmedic und bei den Berufsverbänden zu erheben?
5. Wie beurteilt der Bundesrat, dass eine vom Berufsverband als unzulässig erachtete Praxis von der Wettbewerbsbehörde nicht verfolgt wird, da das einzelne Arzneimittel nicht als unerlässlich für die Gesamttätigkeit des nachgelagerten Unternehmens gilt, und dass die geschädigte Apotheke gegenüber einem multinationalen Unternehmen auf den faktisch nicht gangbaren Zivilweg verwiesen wird?
6. Welche Auswirkungen hat der Ausschluss der Apotheke des Vertrauens nach Ansicht des Bundesrats auf die Sicherheit und die zeitliche Abstimmung der Therapie, insbesondere wenn sich der Beginn einer onkologischen Behandlung um Wochen verzögert?
7. Beabsichtigt der Bundesrat, auf dem Rechtsetzungsweg oder durch eine Präzisierung der Praxis einzugreifen, damit zugelassene öffentliche Apotheken die Arzneimittel, die ihren Patientinnen und Patienten verschrieben werden, direkt bei den Zulassungsinhaberinnen beziehen können?<\/p>
8. Wie beurteilt der Bundesrat die Kostengutsprachen, mit denen einzelne Versicherer vom Verfahren nach den Artikeln 71a ff. KVV für die Vergütung im Einzelfall abweichen, und die Kostengutsprachen, die den Kanal vorgeben, über den die Leistung abzurechnen ist? Gedenkt er, sicherzustellen, dass solche Kostengutsprachen die gesetzlichen Anforderungen erfüllen und die freie Wahl des Leistungserbringers nicht einschränken?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Arzneimittel und exklusive Vertriebskanäle. Will der Bundesrat den Patientinnen und Patienten den Zugang zur Apotheke ihres Vertrauens gewährleisten?"}],"title":"Arzneimittel und exklusive Vertriebskanäle. Will der Bundesrat den Patientinnen und Patienten den Zugang zur Apotheke ihres Vertrauens gewährleisten?"}