202642252026-11-04T16:34:28Z34;28;1216Ip.8Interpellation17301f17301Dünki-Bättig MichèleDünki-BättigFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-09-23T00:00:00Z5252152026-11-04T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2026-09-23T00:00:00202Eingereicht2026-11-04T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vordeNR1NationalratN117301f17301Dünki-Bättig MichèleDünki-BättigFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.4225203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor016Begründung<p>Online-Netzwerke wie «764» oder «1414» suchen gezielt vulnerable Kinder und Jugendliche auf sozialen Plattformen. Täter:innen bauen Vertrauen und Abhängigkeit auf und nötigen Betroffene anschliessend zu Selbstverletzungen, sexuellen Handlungen oder anderer Gewalt. Ein Opfer aus der Schweiz wurde bis zum Suizid getrieben. Gemäss Medienberichten wird hierzulande derzeit in rund 20 Fällen ermittelt.&nbsp;</p><p>Die Ermittlungen sind anspruchsvoll: Täter:innen, Opfer, Daten und Plattformen befinden sich oft in verschiedenen Kantonen und Staaten. Mehrere Kantone kritisieren einen fehlenden automatisierten Datenaustausch. Lange Rechtshilfeverfahren oder fehlende Kooperation von Plattformen können zudem dazu führen, dass digitale Spuren verloren gehen. Betroffene Jugendliche sehen sich teilweise selbst nicht als Opfer und suchen keine Hilfe.&nbsp;</p>14Antwort BR / Büro<p>1./2. Der Bundesrat nimmt die Entwicklung dieses Phänomens ernst. Das Phänomen «The Com» bezeichnet kein geschlossenes Netzwerk mit einer festen Hierarchie, sondern ein loses, internationales Geflecht verschiedener Gruppen, wie bspw. die Untergruppe «764» und «1414», die über digitale Plattformen miteinander verbunden sind. Solche Gruppierungen verherrlichen Gewalt und können insbesondere Minderjährige manipulieren, sie sexuell ausbeuten und zu Selbstverletzungen oder Gewalttaten drängen. Gemäss den fedpol vorliegenden Erkenntnissen wurden den Schweizer Strafverfolgungsbehörden seit dem Jahr 2021 20 Fälle gemeldet. Es handelt sich dabei um eine retrospektive Erhebung, da die Sensibilisierung für dieses Phänomen in den vergangenen Jahren noch nicht vorhanden war. Die Fälle verteilen sich auf mehrere Kantone; wegen einer mutmasslich hohen Dunkelziffer bilden diese Zahlen das Phänomen nicht vollständig ab. Fedpol erstellt und aktualisiert sein Lagebild, welches sich auf die vorhandenen Informationen stützt, im Austausch mit den Kantonen und ausländischen Partnerbehörden. Fedpol gleicht unterschiedliche Hinweise ab, wertet Netzwerkstrukturen aus und unterstützt so die Erkennung kantonsübergreifender Zusammenhänge. Wechselnde Pseudonyme, mehrere Plattformen und grenzüberschreitende Kontakte erschweren dies. </p><p>Die Arbeiten zur Verbesserung des polizeilichen Informationsaustausches über die polizeiliche Abfrageplattform (POLAP) laufen. POLAP ermöglicht künftig die Abfrage von kantonalen polizeilichen Datenbanken untereinander. Hierfür müssen jedoch die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Mit einer Verfassungsrevision und einer Anpassung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, und der Erarbeitung eines interkantonalen Konkordats zur Verbesserung der Zusammenarbeit mittels POLAP schaffen Bund und Kantone wichtige Grundlagen für einen rascheren Informationsaustausch.</p><p>&nbsp;</p><p>3.–4. Die Zuständigkeit für die strafrechtliche Verfolgung dieser Taten liegt grundsätzlich bei den Kantonen. Fedpol nimmt seine Aufgaben gemäss Bundesgesetz über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes und gemeinsame Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit mit anderen Staaten (ZentG; SR 360) und Schweizerischer Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) wahr und unterstützt die Kantone im Bereich der Pädokriminalität, insbesondere durch die nationale und internationale Koordination, den Austausch von Fachwissen sowie die Aufbereitung und Weiterleitung von Verdachtsmeldungen. Die Kantone haben ihre Strukturen und Fachkenntnisse in diesem Bereich in den vergangenen Jahren ausgebaut. Gleichzeitig bestehen aufgrund der unterschiedlichen Grösse und Organisation der Polizeikorps Unterschiede bei den verfügbaren Ressourcen und der Spezialisierung. Eine effiziente Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen sowie unter den Kantonen ist deshalb zentral. Mit dem Netzwerk zur Ermittlungsunterstützung digitale Kriminalitätsbekämpfung (NEDIK) und weiteren bestehenden Koordinationsstrukturen (wie die Taskforce Bekämpfung digitale Pädokriminalität DiPeC) stehen hierfür geeignete Instrumente zur Verfügung. </p><p>&nbsp;</p><p>5. Bei grenzüberschreitenden Fällen arbeitet fedpol mit ausländischen Polizeibehörden sowie mit Europol und INTERPOL zusammen. Für die möglichst rasche Sicherung von elektronischen Daten bei internationalen Plattformbetreibern, bestehen heute verschiedene Möglichkeiten. Die Budapester Konvention (Übereinkommen über die Cyberkriminalität, SR 0.311.43) sieht insbesondere die rasche Sicherung gespeicherter Computerdaten vor. Über die Budapest Konvention kann im internationalen Kontext ein entsprechender «preservation request» gestellt werden, damit gefährdete Daten erhalten bleiben, bevor im Rahmen der Rechtshilfe ihre Herausgabe verlangt wird. Eine Weiterentwicklung zeichnet sich mit dem europäischen e-Evidence-Rahmen ab. Dieser soll den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln im Europäischem Raum erleichtern, insbesondere durch raschere Sicherungs- und Herausgabeverfahren. Der Bundesrat verfolgt diese Entwicklung aufmerksam und prüft im Rahmen der laufenden Gespräche mit der EU die erforderlichen rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für eine engere Zusammenarbeit.</p><p>&nbsp;</p><p>6. Je nach Sachverhalt können bereits heute verschiedene Tatbestände des Strafgesetzbuches [StGB, SR&nbsp;311.0] zur Anwendung gelangen, so die Tötungsdelikte (Art.&nbsp;111&nbsp;ff. StGB, hier namentlich Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord [Art.&nbsp;115 StGB]), sowie die Körperverletzungsdelikte (z.B. Art.&nbsp;122 StGB). Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme zur Interpellation 26.3719 Prelicz-Huber Katharina (Straftatbestand «Erzwungener Suizid») eingehend zu sog. «erzwungenen Suiziden» geäussert. Die Ausführungen dort zur Strafbarkeit und zum Bestimmtheitsgebot (Art.&nbsp;1 StGB) gelten für die vorliegende, auch Körperverletzungen umfassende Fragestellung analog. Nach Ansicht des Bundesrates verfügt das geltende StGB über tragfähige und rechtsstaatlich einwandfreie Regeln. Eine Erweiterung erscheint nicht zielführend. </p><p>&nbsp;</p><p>7. Wer durch eine in der Schweiz begangene Straftat in der körperlichen, psychischen oder sexuellen Unversehrtheit unmittelbar beeinträchtigt worden ist, kann Opferhilfe beanspruchen. Die Opferhilfe steht auch den Angehörigen offen und wird auch gewährt, wenn der Täter oder die Täterin nicht gefasst wird. Eine Strafanzeige ist nicht nötig. Opferhilfestellen sind die von den Kantonen eingerichteten Beratungsstellen, die frei gewählt werden können. Seit dem 1. Mai 2026 ist die Opferhilfe für Gewaltbetroffene in der ganzen Schweiz zudem über die Opferhilfe-Nummer 142 erreichbar. Die Telefonnummer bietet kostenlose, vertrauliche und rund um die Uhr erreichbare Beratung für Menschen, die physische, psychische oder sexuelle Gewalt erlebt haben, sowie für ihre Angehörigen. Geschulte Fachpersonen unterstützen Betroffene und vermitteln bei Bedarf an die zuständigen Stellen.</p><p>Der Kinderschutz umfasst alle Massnahmen, um die physische, psychische und sexuelle Integrität von Kindern und Jugendlichen zu schützen. Er liegt in erster Linie in der Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden.&nbsp;Per 1. Juli 2026 verpflichtet der Grundsatz der gewaltfreien Erziehung im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) die Kantone explizit, den barrierefreien und ausreichenden Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten bei Erziehungsschwierigkeiten sicherzustellen.</p><p>&nbsp;</p><p>8. Der Bundesrat erachtet den fortlaufenden Austausch von Informationen zur Lage, die Früherkennung und die internationale Zusammenarbeit als wesentlich. Fedpol beteiligt sich am Europol-Projekt «Compass», das als internationale Kooperations- und Koordinierungsstruktur speziell zur Bekämpfung von «The Com» dient und plant eine Sensibilisierungskonferenz für Polizei- und Strafverfolgungsbehörden, die im Dezember dieses Jahres stattfinden wird. Ob weitere organisatorische oder gesetzgeberische Massnahmen nötig sind, ist im Austausch mit den Kantonen zu beurteilen.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie beurteilt er die Entwicklung solcher Netzwerke in der Schweiz, und über welches nationale Lagebild verfügt er?</li><li>Wie wird sichergestellt, dass Zusammenhänge zwischen Fällen in verschiedenen Kantonen erkannt und Ermittlungsdaten systematisch abgeglichen werden? Welche Lücken bestehen, und werden sie mit POLAP geschlossen?</li><li>Wie beurteilt er die Aufgabenteilung zwischen fedpol und Kantonen? Wurde insbesondere die seit 2021 geltende Kompetenzverteilung bei der verdeckten Fahndung gegen Cyber-Pädokriminalität hinsichtlich Wirksamkeit, Ressourcen und Fachwissen evaluiert?</li><li>Verfügen alle Kantone über ausreichende spezialisierte Ressourcen? Welche Unterstützung oder Bündelung von Kompetenzen durch den Bund ist möglich?</li><li>Wie wird bei akuter Gefährdung sichergestellt, dass digitale Beweismittel bei ausländischen Plattformen rasch gesichert werden können?</li><li>Sieht der Bundesrat strafrechtliche Schutzlücken, wenn Kinder und junge Erwachsene gezielt zu Selbstverletzung oder Suizid manipuliert oder genötigt werden, ohne dass sexuelle Motive im Vordergrund stehen?</li><li>Wie wird sichergestellt, dass Betroffene rasch Zugang zu spezialisierter Opferhilfe und Kindesschutzangeboten erhalten, auch ohne Strafanzeige? Gibt es schweizweit einheitliche Standards?</li><li>Sieht der Bundesrat Handlungsbedarf bei Prävention, Früherkennung, Koordination oder internationaler Zusammenarbeit?</li></ol>1Titel des GeschäftesDigitale Gewalt gegen Kinder. Ist die Schweiz für Netzwerke wie "764" gerüstet?