202642272026-11-10T11:11:51Z09;34;04;08Ip.8Interpellation3167m4275Maitre VincentMaitreFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2026-09-23T00:00:00Z5252150VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2026-09-23T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN13167m4275Maitre VincentMaitreFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author26.4227202Eingereicht015Eingereichter Text<p>Die Initiative «Wahrung der Schweizer Neutralität (Neutralitätsinitiative)», die am 27.&nbsp;September&nbsp;2026 zur Abstimmung kommt, betrifft ein heikles Thema der Aussen- und Sicherheitspolitik. Sie erfolgt zu einem Zeitpunkt, der international durch eine Zunahme von Beeinflussungsaktivitäten, Desinformation und Einflussnahmen seitens gewisser Staaten geprägt ist.</p><p>In seinem Bericht über ausländische Beeinflussungsaktivitäten in Erfüllung des Postulats&nbsp;22.3006 hob der Bundesrat hervor, dass die Schweiz zunehmend ein direktes Ziel solcher Aktivitäten sein könnte und dass das Risiko zunehmen würde, sollte eine Abstimmung von besonderem Interesse für einen anderen Staat sein. Der Bericht erwähnt unter anderem Debatten über die Neutralität, Sanktionen und den Ukrainekrieg.&nbsp;</p><p>Angesichts der Abstimmung vom 27.&nbsp;September&nbsp;2026 ist es wichtig, zu wissen, ob diese Einschätzung weiterhin gültig ist und ob die Behörden über die erforderlichen Mittel verfügen, um einen möglichen Versuch einer ausländischen Beeinflussung der demokratischen Debatte in der Schweiz aufzudecken und gegebenenfalls zu unterbinden.</p><p>Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums hat bezüglich der Debatte zur Schweizer Neutralität öffentlich Stellung bezogen. Wie beurteilt der Bundesrat diese Stellungnahme? Betrachtet er sie als Beeinflussungsaktivität oder als Versuch einer ausländischen Einflussnahme auf die demokratische Debatte in der Schweiz?</li><li>Haben die Behörden Finanzmittel, logistische Unterstützung oder Verbindungen zu Organisationen oder Netzwerken identifiziert, die auf eine ausländische Einflussnahme während des Abstimmungskampfs hindeuten könnten?</li><li>Welche Erkennungs- und Analyseinstrumente hat der Bund während des Abstimmungskampfs und bis zur Abstimmung eingesetzt, um solche Aktivitäten aufzudecken?</li><li>Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die technischen Mittel und die geltende Gesetzgebung ausreichen, um die Integrität des demokratischen Prozesses vor möglicher ausländischer Einflussnahme zu schützen?</li></ol>1Titel des GeschäftesAusländische Einflussnahme im Abstimmungskampf zur Neutralitätsinitiative