Angaben des Bundesamts für Polizei (fedpol) und entsprechende Berichte zeigen, dass sich international vernetzte Online-Netzwerke wie «764» oder «1414» ausbreiten. In diesen Netzwerken werden insbesondere Minderjährige gezielt manipuliert Sie werden zu Selbstverletzungen oder Suizid gedrängt und teilweise sexuell ausgebeutet. Täter und Opfer befinden sich häufig in unterschiedlichen Ländern.<\/p>
Gemäss fedpol sind in der Schweiz mehrere Fälle bekannt und internationale Hinweise werden durch fedpol geprüft und an die zuständigen kantonalen Behörden weitergeleitet. Die konkrete Strafverfolgung liegt bei den Kantonen. Gleichzeitig berichten kantonale Behörden von erheblichen Herausforderungen bei internationalen Verfahren, fehlenden Ressourcen und Problemen bei der Sicherung digitaler Beweismittel.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
1.\/7. Das Phänomen «The Com» bezeichnet kein geschlossenes Netzwerk mit einer festen Hierarchie, sondern ein loses, internationales Geflecht verschiedener Gruppen, wie bspw. die Untergruppe «764» und «1414», die über digitale Plattformen miteinander verbunden sind. Solche Gruppierungen verherrlichen Gewalt und können insbesondere Minderjährige manipulieren, sie sexuell ausbeuten und zu Selbstverletzungen oder Gewalttaten drängen.<\/p>
Gemäss den fedpol vorliegenden Erkenntnissen wurden den Schweizer Strafverfolgungsbehörden seit dem Jahr 2021 20 Fälle gemeldet. Es handelt sich dabei um eine retrospektive Erhebung, da die Sensibilisierung für dieses Phänomen in den vergangenen Jahren noch nicht vorhanden war. Bei einem Drittel dieser Fälle waren die mutmasslichen Täter in der Schweiz, bei zwei Dritteln befanden sich die Opfer in der Schweiz. Diese Zahlen sind keine vollständige Erfassung sämtlicher Hinweise mit Schweiz-Bezug; es ist von einer Dunkelziffer auszugehen. <\/p>
«Nihilistischer Gewaltextremismus» kann einzelne Erscheinungsformen beschreiben. Die betreffenden Netzwerke sind jedoch heterogen und verfolgen keine einheitliche politische oder religiöse Agenda. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Phänomen weiterentwickelt, qualifiziert wird und ob der Straftatbestand von Artikel 260ter Strafgesetzbuch in Zukunft erfüllt sein könnte. Für die Zusammenarbeit sind die konkreten Straftaten und die Verbindungen zwischen Fällen ausschlaggebend.<\/p>
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2.\/3.\/4. Die Zuständigkeit für die strafrechtliche Verfolgung dieser Taten liegt in der Schweiz grundsätzlich bei den kantonalen Strafverfolgungsbehörden. Fedpol unterstützt den Informationsaustausch zwischen den Kantonen und mit ausländischen Partnerbehörden, tätigt wo nötig erste Ermittlungen, verknüpft Hinweise mit digitalen Identitäten und wertet Netzwerkbezüge aus. Daraus entsteht ein fortlaufend aktualisiertes Lagebild, das sich auf die vorhandenen Informationen stützt. Ob für diese Fälle bereits einheitliche Abläufe in allen Kantonen bestehen, lässt sich von Seiten fedpol nicht bestätigen.<\/p>
Die bestehende Aufgabenteilung ermöglicht die Zusammenarbeit über Kantons- und Landesgrenzen hinweg. Fedpol nimmt seine Aufgaben gemäss Bundesgesetz über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes und gemeinsame Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit mit anderen Staaten (ZentG; SR 360) StPO wahr und unterstützt auch kleinere Kantone durch Koordination, internationale Polizeikontakte und den Abgleich von Informationen, unter anderem im Rahmen des Europol-Projekts «Compass», das als internationale Kooperations- und Koordinierungsstruktur speziell zur Bekämpfung von «The Com» dient. Die Sicherung und Auswertung digitaler Beweismittel bleibt eine besondere Herausforderung. <\/p>
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5.–6. Die Strafverfolgung der Cyber-Pädokriminalität liegt in der Schweiz grundsätzlich in der Zuständigkeit der Kantone. Die Kantone haben ihre Strukturen und Fachkenntnisse in diesem Bereich, u.a. die verdeckte Fahndung, in den vergangenen Jahren ausgebaut. Gleichzeitig bestehen aufgrund der unterschiedlichen Grösse und Organisation der Polizeikorps Unterschiede bei den verfügbaren Ressourcen und der Spezialisierung.<\/p>
Der Bundesrat erachtet deshalb eine effiziente Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen sowie unter den Kantonen als zentral. Mit dem Netzwerk zur Ermittlungsunterstützung digitale Kriminalitätsbekämpfung (NEDIK) und weiteren bestehenden Koordinationsstrukturen (wie die Taskforce Bekämpfung digitale Pädokriminalität DiPeC) stehen hierfür geeignete Instrumente zur Verfügung. Fedpol unterstützt die Kantone, insbesondere durch die nationale und internationale Koordination, den Austausch von Fachwissen sowie die Aufbereitung und Weiterleitung von Verdachtsmeldungen.<\/p>
Für die möglichst rasche Sicherung von elektronischen Daten bei internationalen Plattformbetreibern bestehen heute verschiedene Möglichkeiten. Die Budapester Konvention (Übereinkommen über die Cyberkriminalität) sieht insbesondere die rasche Sicherung gespeicherter Computerdaten vor. Über die Budapest Konvention kann im internationalen Kontext ein entsprechender «preservation request» gestellt werden, damit gefährdete Daten erhalten bleiben, bevor im Rahmen der Rechtshilfe ihre Herausgabe verlangt wird. Eine Weiterentwicklung zeichnet sich mit dem europäischen e-Evidence-Rahmen ab. Dieser soll den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln im europäischen Raum erleichtern, insbesondere durch raschere Sicherungs- und Herausgabeverfahren. Der Bundesrat verfolgt diese Entwicklung aufmerksam und prüft im Rahmen der laufenden Gespräche mit der EU die erforderlichen rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für eine engere Zusammenarbeit.<\/p>
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8. Der Bundesrat nimmt die Entwicklung ernst. Vorrang haben der laufende Austausch von Informationen zur Lage, die Unterstützung der kantonalen Ermittlungen und die internationale Zusammenarbeit. Fedpol plant zudem eine Sensibilisierungskonferenz für Polizei- und Strafverfolgungsbehörden, die im Dezember dieses Jahres stattfinden wird. Ob darüber hinaus organisatorische oder gesetzgeberische Massnahmen nötig sind, lässt sich auf Grundlage der derzeit vorliegenden Erkenntnisse noch nicht abschliessend beurteilen.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:<\/p>