{"id":20264242,"updated":"2026-11-10T11:25:05Z","additionalIndexing":"2811;08","affairType":{"abbreviation":"Ip.","id":8,"name":"Interpellation"},"author":{"councillor":{"code":10807,"gender":"m","id":10807,"name":"Gianini Simone","officialDenomination":"Gianini"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion RL","code":"RL","id":1,"name":"FDP-Liberale Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2026-09-23T00:00:00Z","legislativePeriod":52,"session":"5215"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[]},"federalCouncilProposal":{},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EJPD","id":5,"name":"Justiz- und Polizeidepartement","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1790114400000+0200)\/","id":202,"name":"Eingereicht"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":3029,"gender":"m","id":4124,"name":"Schilliger Peter","officialDenomination":"Schilliger"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2715,"gender":"m","id":3912,"name":"Wasserfallen Christian","officialDenomination":"Wasserfallen Christian"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":10807,"gender":"m","id":10807,"name":"Gianini Simone","officialDenomination":"Gianini"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion RL","code":"RL","id":1,"name":"FDP-Liberale Fraktion"},"type":"author"}],"shortId":"26.4242","state":{"id":202,"name":"Eingereicht","doneKey":"0","newKey":1},"texts":[{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"

In seiner Antwort auf die Frage 26.7738 erklärte der Bundesrat, Italien lehne die Rücküberstellung von Dublin-Fällen weiterhin ab.<\/p>

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Dies steht im Widerspruch zu den Äusserungen des Vorstehers des Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) während der Debatte vom 17.6.2026 über die Motion 26.3185. Da sagte er: «...die Wiederaufnahme der Dublin-Überstellungen nach Italien ist eine Priorität. Das haben der Bundesrat und die Administration mit grossem Engagement verfolgt, es ist mittlerweile in Umsetzung.»<\/p>

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Seit dem 12.6.2026 gilt der EU-Migrations- und Asylpakt, den der Bundesrat als Voraussetzung dafür genannt hatte, dass Italien wieder Überstellungen akzeptiert; diese werden jedoch weiterhin abgelehnt.<\/p>

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Folgende Fragen drängen sich deshalb auf:<\/p>

  1. Warum lehnt Italien die Dublin-Überstellungen weiterhin ab?<\/li>
  2. Hat Italien nach Inkrafttreten des EU-Pakts verbindliche Zusicherungen zu deren Wiederaufnahme gemacht? Wenn ja, wann, wer und unter welchen Voraussetzungen? Wenn nicht, auf welcher Grundlage beruhte dann die Erklärung vom 17.6.2026, wonach die Wiederaufnahme bereits am Laufen sei?<\/li>
  3. Wie viele Gesuche um Aufnahme und Rückübernahme hat die Schweiz seit dem 12.6.2026 Italien gestellt? Wie viele wurden angenommen, abgelehnt oder blieben unbeantwortet? Wie viele Personen wurden tatsächlich nach Italien überstellt?<\/li>
  4. Welche konkreten politischen, diplomatischen und administrativen Massnahmen haben der Bundesrat, das EJPD, das Staatssekretariat für Migration (SEM) und die Schweizer Botschaft in Rom seit dem 12.6.2026 gegenüber Italien ergriffen? Was wurde erreicht?<\/li>
  5. Hat der Vorsteher des EJPD seit dem 12.6.2026 mit dem italienischen Innenminister über die Wiederaufnahme der Überstellungen gesprochen? Wenn ja, wann und was ist dabei herausgekommen? Wenn nicht, warum nicht, wo dieses Ziel doch eine Priorität ist?<\/li>
  6. Am 25.11.2024 hatte der italienische Innenminister in Chiasso angekündigt, er werde den Vorsteher des EJPD im Laufe des Jahres 2025 nach Rom einladen. Hat das Treffen stattgefunden? Wenn ja, wann und was ist dabei herausgekommen? Falls nein, weshalb nicht?<\/li>
  7. Welche Massnahmen haben die Europäische Kommission und die anderen Dublin-Staaten gegenüber Italien ergriffen? Welche rechtlichen und politischen Möglichkeiten hat die Schweiz, wenn ein Dublin-Staat die Rückübernahme systematisch verweigert?<\/li>
  8. Welche finanziellen und praktischen Folgen hat diese Verweigerung für die Schweiz? Wie viele Personen sind davon betroffen und wie hoch sind die Kosten seit Dezember 2022?<\/li>
  9. Bis wann rechnet der Bundesrat mit einer tatsächlichen Wiederaufnahme der Überstellungen? Welche konkreten Massnahmen will er ergreifen, falls Italien seinen Verpflichtungen weiterhin nicht nachkommt?<\/li><\/ol>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Rücküberstellung von Dublin-Fällen nach Italien. Warum hält der Stopp an und was unternimmt der Bundesrat?"}],"title":"Rücküberstellung von Dublin-Fällen nach Italien. Warum hält der Stopp an und was unternimmt der Bundesrat?"}