202642482026-11-02T08:55:48Z04;12Mo.5Motion10838m10838Vontobel ErichVontobelFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2026-09-24T00:00:00Z5252150BK10Bundeskanzleitrue2026-09-24T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN13135f4234Schläpfer ThereseSchläpfer Theresecosign3134m4236Haab MartinHaabcosign3155m4263Gafner AndreasGafnercosign14809m14809Schmezer UeliSchmezercosign15004m15004Gaillard BenoîtGaillard Benoîtcosign10836m10836Kolly NicolasKollycosign10848m10848Gartmann WalterGartmanncosign10823f10823Revaz EstelleRevazcosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign10846m10846Wyssmann RémyWyssmanncosign10833f10833Fehr Düsel NinaFehr Düselcosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign10810m10810Michel SimonMichel Simoncosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign10838m10838Vontobel ErichVontobelFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor26.4248202Eingereicht016Begründung<p>Seit 2022 gelten auf eidgenössischer Ebene Transparenzvorschriften für die Politikfinanzierung. Die entsprechenden Angaben werden durch die Eidgenössische Finanzkontrolle in einem elektronischen Register publiziert. Im Zusammenhang mit der E-ID-Abstimmung erachtete das Bundesgericht die dort veröffentlichte Information über eine Zuwendung der Swisscom als erkennbar; die dreitägige Beschwerdefrist begann damit bereits mit der Publikation auf der Fachplattform.</p><p>&nbsp;</p><p>Ein wirksames Beschwerderecht darf jedoch nicht davon abhängen, dass Stimmberechtigte spezialisierte staatliche Internetplattformen laufend überwachen. Technische Abrufbarkeit ist nicht dasselbe wie tatsächliche öffentliche Bekanntheit. Die gesetzlichen Grundlagen sollen deshalb den Fristenlauf klar, objektiv und praxistauglich regeln.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) dahingehend anzupassen, dass bei Abstimmungsbeschwerden der Beginn der Beschwerdefrist nicht allein an die Veröffentlichung eines Sachverhalts auf einer staatlichen Internetplattform geknüpft werden kann. Dabei ist klarzustellen, unter welchen Voraussetzungen eine Information als «Entdeckung des Beschwerdegrundes» im Sinne von Artikel 77 Absatz 2 BPR gilt.</p><p>&nbsp;</p><p>Insbesondere ist gesetzlich sicherzustellen, dass:&nbsp;</p><ol><li>die blosse Veröffentlichung oder Abrufbarkeit einer Information auf einer spezialisierten staatlichen Fachplattform die dreitägige Beschwerdefrist nicht auslöst;</li><li>die Frist bei einer allgemein wahrnehmbaren amtlichen Bekanntmachung mit dieser Bekanntmachung beginnt;</li><li>bei Fehlen einer solchen Bekanntmachung ein objektiv bestimmbarer subsidiärer Fristenlauf gilt, der keine laufende Überwachung spezialisierter Internetplattformen durch die Stimmberechtigten voraussetzt.</li></ol>1Titel des GeschäftesAbstimmungsbeschwerden: Internetpublikation darf Beschwerdefrist nicht allein auslösen