202642492026-10-23T12:19:05Z28;34;1216;1236Po.6Postulat2789m4077Feller OlivierFellerauthorNR1NationalratN2026-09-24T00:00:00Z5252150EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2026-09-24T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN120264253N26.42533218f4323Weber CélineWebercosign10817f10817Chappuis IsabelleChappuiscosign3100m4194Wehrli LaurentWehrlicosign3224m4329Ruch DanielRuchcosign3148f4256de Montmollin Simonede Montmollincosign10809f10809Gobet NadineGobet Nadinecosign10833f10833Fehr Düsel NinaFehr Düselcosign3157f4265Giacometti AnnaGiacometticosign3229m4334Bläsi ThomasBläsi Thomascosign3089m4168Nicolet JacquesNicoletcosign2789m4077Feller OlivierFellerauthor26.4249202Eingereicht016Begründung<p>Die KI eröffnet in&nbsp;verschiedenen&nbsp;Bereichen interessante Perspektiven; sie ermöglicht aber auch, in&nbsp;beispielloser&nbsp;Geschwindigkeit manipulierte oder synthetische Inhalte, die Personen schwer schaden können, zu erstellen und zu verbreiten.</p><p>Das Schweizer Recht bietet Schutzinstrumente, doch die tatsächliche Durchsetzung der Opferrechte gestaltet sich nach wie vor schwierig. Die Urheberschaft lässt sich oft nur schwer ausfindig machen, die Inhalte verbreiten sich auf&nbsp;im&nbsp;Ausland&nbsp;ansässigen&nbsp;Plattformen sehr schnell, die Opfer wissen oft nicht, an wen sie sich wenden sollen, und Beweise können schnell verschwinden.&nbsp;</p><p>In einer Studie zu Deepfakes stellt TA-SWISS fest, dass den Opfern oft das juristische Wissen und die notwendigen Ressourcen fehlen, um ihre Rechte geltend zu machen. Sie empfiehlt insbesondere, die Kompetenzen der Behörden zu stärken, spezialisierte Opferhilfeeinrichtungen zu unterstützen und die Zusammenarbeit mit den Plattformen zu verbessern.</p><p>Mit dem vorliegenden Postulat soll ermittelt werden, ob Opfer in der gesamten Schweiz einen wirksamen und vergleichbaren Schutz geniessen und mit welchen Massnahmen dieser verbessert werden könnte.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über Massnahmen zur Stärkung des Schutzes von Opfern von Missbrauch vorzulegen, der mithilfe digitaler Technologien, insbesondere künstlicher Intelligenz (KI), ausgeübt wird.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Geprüft werden soll insbesondere:</p><p>1. ob die Betroffenen schnellen, einfachen und wirksamen Zugang zu Informationen, fachkundiger Beratung und zu einer angemessenen Begleitung haben;</p><p>2. ob die Kompetenzen und die Ressourcen der Opferhilfeeinrichtungen angesichts neuer Formen des digitalen Missbrauchs angemessen sind;</p><p>3. ob und wie die Kompetenzen der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden in den Bereichen Opferbetreuung, Sicherung digitaler Beweismittel und digitale Kriminalistik sowie bei der Analyse von Inhalten, die durch KI erzeugt oder manipuliert wurden, gestärkt werden können;</p><p>4. wie die Fortbildung der betroffenen Behörden unter Berücksichtigung der kantonalen Zuständigkeiten koordiniert wird;</p><p>5. ob die derzeitigen Pflichten der Anbieter von KI-Plattformen einen wirksamen Opferschutz gewährleisten, was die Meldung, die rasche Entfernung offensichtlich rechtswidriger Inhalte und die Aufbewahrung von Nachweisen für die Zusammenarbeit mit den Behörden betrifft.</p>1Titel des GeschäftesKünstliche Intelligenz: Stärkung des Schutzes von Opfern digitalen Missbrauchs