Künstliche Intelligenz: Stärkung des Schutzes von Opfern digitalen Missbrauchs

202642532026-10-23T12:18:44Z34;1216;28Po.6Postulat10820f10820Jaccoud JessicaJaccoudFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-09-24T00:00:00Z5252150EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2026-09-24T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN120264249N26.424917201f17201Locher MiriamLochercosign17301f17301Dünki-Bättig MichèleDünki-Bättigcosign10821m10821Roth DavidRoth Davidcosign3173m4281Pult JonPultcosign15004m15004Gaillard BenoîtGaillard Benoîtcosign3124m4223Molina FabianMolinacosign16905m16905Dobler LoïcDobler Loïccosign10828m10828Candan HasanCandan Hasancosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign10825f10825Tuosto BrendaTuostocosign14105f14105De Ventura LindaDe Venturacosign10822f10822Zybach UrsulaZybachcosign3084f4197Marti Min LiMarti Min Licosign3217m4320Amoos EmmanuelAmooscosign10820f10820Jaccoud JessicaJaccoudFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.4253202Eingereicht016BegründungDie KI eröffnet in verschiedenen Bereichen interessante Perspektiven; sie ermöglicht aber auch, in beispielloser Geschwindigkeit manipulierte oder synthetische Inhalte, die Personen schwer schaden können, zu erstellen und zu verbreiten. Das Schweizer Recht bietet Schutzinstrumente, doch die tatsächliche Durchsetzung der Opferrechte gestaltet sich nach wie vor schwierig. Die Urheberschaft lässt sich oft nur schwer ausfindig machen, die Inhalte verbreiten sich auf im Ausland ansässigen Plattformen sehr schnell, die Opfer wissen oft nicht, an wen sie sich wenden sollen, und Beweise können schnell verschwinden.  In einer Studie zu Deepfakes stellt TA-SWISS fest, dass den Opfern oft das juristische Wissen und die notwendigen Ressourcen fehlen, um ihre Rechte geltend zu machen. Sie empfiehlt insbesondere, die Kompetenzen der Behörden zu stärken, spezialisierte Opferhilfeeinrichtungen zu unterstützen und die Zusammenarbeit mit den Plattformen zu verbessern Mit dem vorliegenden Postulat soll ermittelt werden, ob Opfer in der gesamten Schweiz einen wirksamen und vergleichbaren Schutz geniessen und mit welchen Massnahmen dieser verbessert werden könnte.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über Massnahmen zur Stärkung des Schutzes von Opfern von Missbrauch vorzulegen, der mithilfe digitaler Technologien, insbesondere künstlicher Intelligenz (KI), begangen wird.  Geprüft werden soll insbesondere: 1. ob es für die Betroffenen schnellen, einfachen und wirksamen Zugang zu Informationen, fachkundiger Beratung und angemessener Begleitung gibt;2. ob die Kompetenzen und die Ressourcen der Opferhilfeeinrichtungen angesichts neuer Formen des digitalen Missbrauchs angemessen sind;3. ob und wie die Kompetenzen der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden in den Bereichen Opferbetreuung, Sicherung digitaler Beweismittel und digitale Kriminalistik sowie bei der Analyse von Inhalten, die durch KI erzeugt oder manipuliert wurden, ausgebaut werden sollen;4. wie die Weiterbildung der betroffenen Behörden unter Berücksichtigung der kantonalen Zuständigkeiten koordiniert wird;5. ob die derzeitigen Pflichten der Anbieter von KI-Plattformen einen wirksamen Opferschutz gewährleisten, was die Meldung, die rasche Entfernung offensichtlich rechtswidriger Inhalte und die Aufbewahrung von Nachweisen für die Zusammenarbeit mit den Behörden betrifft.1Titel des GeschäftesKünstliche Intelligenz: Stärkung des Schutzes von Opfern digitalen MissbrauchsKünstliche Intelligenz: Stärkung des Schutzes von Opfern digitalen Missbrauchs