1. Die Empa hat im Rahmen der Evaluation des neuen Kampfflugzeugs im Jahr 2019 in Payerne den F-35A akustisch vermessen. Die Ergebnisse dieser Vermessung sind in einem Kurzbericht publiziert worden (https:\/\/www.ar.admin.ch\/de\/air2030-faq-f35a). Daraus hat die Empa ein Quellenmodell entwickelt, mit dem die Fluglärmbelastung nach der Lärmschutz-Verordnung (LSV, SR 814.41) für jeden beliebigen Militärflugplatz in der Schweiz mit dem dafür empfohlenen Programm sonAIR berechnet werden kann. Die entsprechende Lärmberechnung für den Militärflugplatz Payerne ist die Grundlage, auf der die Luftwaffe die Gesuche um Erleichterungen hinsichtlich des Fluglärms und der Erschütterungen gestellt hat.<\/p>
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2. Auf Wunsch der Behörden aus der Region des Militärflugplatzes Meiringen soll dort ein Wahrnehmungsvergleich zwischen dem heute eingesetzten F\/A-18 und dem F-35A durchgeführt werden. Damit soll der Bevölkerung in der speziellen Topografie des Haslitals ein subjektiver Vergleich ermöglicht werden. Es geht dabei nicht um Messungen zur Überprüfung des Quellenmodells oder der Lärmberechnungen. Die Luftwaffe führt Gespräche mit den italienischen Streitkräften, um diesen Vergleich nach Möglichkeit im nächsten Jahr durchzuführen.<\/p>
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3. Die Eidgenössischen Räte haben in der Herbstsession mit der Armeebotschaft 2026 (BBl 2026 949) einen Verpflichtungskredit von 30 Millionen Franken für den Einbau von Schallschutzfenstern auf den Militärflugplätzen Emmen, Meiringen und Payerne bewilligt. Das laufende Verfahren zum Gesuch der Luftwaffe um Erleichterungen soll in der zweiten Hälfte 2027 abgeschlossen werden. Wenn das VBS die Erleichterungen gewährt, verpflichtet es gleichzeitig die Eigentümer der Gebäude, bei denen die Immissionsgrenzwerte nach Anhang 8 LSV überschritten sind, zum Einbau von Schallschutzfenstern auf Kosten des Bundes. Dieser Entscheid wird die Grundlage sein, damit der Einbau der Schallschutzfenster ab 2028 beginnen kann.<\/p>
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4. Nach Art.10 LSV müssen Schallschutzfenster eingebaut werden, wenn die Immissionsgrenzwerte nach Anhang 8 LSV überschritten sind. Das VBS hat im Rahmen des rechtlichen Spielraums gewisse Arrondierungen des Perimeters zugunsten der Betroffenen vorgenommen. Es lässt sich jedoch nicht vermeiden, dass wie in der Frage 4 beschriebene Situationen auftreten. Zwei Anträge, den mit der Armeebotschaft 2026 beantragten Verpflichtungskredit zu erhöhen und damit den Umfang der Schallschutzmassnahmen über die rechtlichen Anforderungen hinaus auszudehnen, hat der Nationalrat in der Herbstsession abgelehnt.<\/p>
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5. Das VBS hat die von Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte betroffenen Gebäudeeigentümer vor der öffentlichen Auflage schriftlich informiert, dass mit Bewilligung der beantragten Erleichterungen ihre nachbarrechtlichen Abwehransprüche enteignet werden und sie deshalb die Möglichkeit haben, im Gegenzug Entschädigungsbegehren einzureichen. Von dieser Möglichkeit haben rund 100 Parteien Gebrauch gemacht. Wenn der Entscheid des VBS über die Erleichterungen und damit auch über die Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche rechtskräftig ist, wird das VBS die Entschädigungsbegehren an die Eidgenössische Schätzungskommission weiterleiten, die in einem separaten Verfahren prüft, ob und in welchem Umfang Anspruch auf eine Entschädigung besteht.<\/p>
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6. Das VBS sieht vor, nach der Einführung des F-35A in der Schweiz nochmals Messungen und eine Überprüfung der Lärmberechnungen durch die Empa durchführen zu lassen. Wenn aufgrund dieser Prüfung Anpassungen an den massgebenden Lärmkurven und am Entscheid zu den Erleichterungen notwendig werden sollten, wird das VBS die entsprechenden Verfahren einleiten.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die Einführung des F-35A, der beim Start lauter ist als der derzeit eingesetzte F\/A-18, löst bei der Bevölkerung in der Umgebung des Flugplatzes trotz der angekündigten Reduktion der jährlichen Flugbewegungen berechtigte Besorgnis aus. Es ist unerlässlich, dass im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens vollständige Transparenz über die angewandten Berechnungsmethoden, die Verbindlichkeit der Zusagen der Luftwaffe sowie die konkreten Schutz- und Ausgleichsmassnahmen für die Anwohnerinnen und Anwohner gewährleistet wird.<\/p>
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Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:<\/p>
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1. Auf welchen Grundlagen hat die Empa die Lärmberechnungen erstellt, mit denen der Erleichterungsantrag nach Artikel 14 der Lärmschutz-Verordnung und für die Erschütterungen nach Artikel 17 des Umweltschutzgesetzes begründet wurde?<\/p>
2. Die vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport angekündigten Tests unter realen Bedingungen haben noch immer nicht stattgefunden. Wann werden sie durchgeführt? <\/p>
3. Welche Regelung ist für die Übernahme der Kosten für den Einbau von Schallschutzfenstern und die Auszahlung von Entschädigungen an die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer vorgesehen? Nach welchem Zeitplan sollen diese Massnahmen im Hinblick auf die Aufnahme des operationellen Betriebs des F-35A ab 2028 umgesetzt werden?<\/p>
4. Hat der Bundesrat in Betracht gezogen, die Lärmschutzzonen auszuweiten, um Situationen Rechnung zu tragen, in denen benachbarte Wohnhäuser, die mitunter nur wenige Meter voneinander entfernt sind, sehr ähnlichen Lärmpegeln ausgesetzt sind, ein Unterschied von 1 dB aber zum Ausschluss von bestimmten Unterstützungsleistungen führen kann?<\/p>
5. Können die vom Lärm des F-35A-Betriebs betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer gestützt auf das Enteignungsrecht Entschädigungsansprüche geltend machen, namentlich wegen der Enteignung nachbarrechtlicher Abwehrrechte?<\/p>
Wenn ja, können solche Forderungen innert angemessener Frist behandelt werden, namentlich angesichts der Verfahren zum F\/A-18, von denen einige seit fast zehn Jahren hängig sind?<\/p>
6. Ist der Bundesrat bereit, im Sinne der Transparenz nach der Inbetriebnahme der F-35A konkrete Lärmmessungen durchzuführen und sich zu verpflichten, den Lärmbelastungskataster und sämtliche sich daraus ergebenden Konsequenzen neu zu beurteilen, falls die festgestellte Lärmbelastung von den aktuellen Schätzungen abweicht?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"F-35A in Payerne. Welche Garantien erhält die Bevölkerung in der Umgebung angesichts der nach Artikel 14 der Lärmschutz-Verordnung beantragten Erleichterungen?"}],"title":"F-35A in Payerne. Welche Garantien erhält die Bevölkerung in der Umgebung angesichts der nach Artikel 14 der Lärmschutz-Verordnung beantragten Erleichterungen?"}