202642602026-10-28T15:00:59Z1216;09Mo.5Motion3224m4329Ruch DanielRuchFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2026-09-24T00:00:00Z5252150EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2026-09-24T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN110836m10836Kolly NicolasKollycosign3088m4193Nantermod PhilippeNantermodcosign10840m10840Pahud YvanPahudcosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign11404m11404Sormanni DanielSormannicosign3055m4154Addor Jean-LucAddorcosign10803m10803Aellen CyrilAellencosign3229m4334Bläsi ThomasBläsi Thomascosign10842m10842Pamini PaoloPaminicosign3224m4329Ruch DanielRuchFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor26.4260202Eingereicht016Begründung<p>Wer als ausländische Person wegen Einbruchdiebstahls verurteilt wird, wird unabhängig von der Höhe der Strafe für fünf bis fünfzehn Jahre des Landes verwiesen (Art.&nbsp;66a Abs.&nbsp;1 Bst.&nbsp;d&nbsp;StGB). Das ist ein wirksames Instrument. Diese Bestimmung gilt jedoch naturgemäss nur für ausländische Staatsangehörige. Schweizer Staatsangehörige, die rückfällig werden, bleiben im Land und können bei der ersten und mitunter sogar bei der zweiten Verurteilung mit einer bedingten Geldstrafe davonkommen, da Artikel&nbsp;139&nbsp;StGB keine Mindeststrafe vorsieht.</p><p>Zur Präzisierung: Die Landesverweisung erfolgt nicht unter allen Umständen automatisch, da das Gericht ausnahmsweise davon absehen kann (Art.&nbsp;66a Abs.&nbsp;2&nbsp;StGB), und der Hausfriedensbruch (Art.&nbsp;186&nbsp;StGB) als Bestandteil des Einbruchdiebstahls wird nur auf Antrag der verletzten Person verfolgt. Diese Motion zielt daher auf die Ahndung des Einbruchdiebstahls selbst über das Strafmass ab und nicht auf die Landesverweisung, die bereits im geltenden Recht geregelt ist.</p><p>In Regionen mit geringerer Polizeipräsenz beeinträchtigen Einbruchserien das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erheblich – unabhängig von den Gesamtstatistiken. Eine Mindeststrafe für Wiederholungstäterinnen und -täter, ob Schweizer oder ausländische Staatsangehörige, würde ein klares Signal setzen: Eine zweite Straftat wird nicht mehr gleich milde geahndet wie die erste.</p><p>Die Mindeststrafe von sechs Monaten bleibt angesichts der Höchststrafe von fünf Jahren für einfachen Diebstahl und der bereits geltenden Mindeststrafe für Raub moderat. Diese Motion stellt die Systematik des Strafgesetzbuches nicht auf den Kopf, sondern schliesst eine Lücke für einen klar umrissenen Fall: den erwiesenen Rückfall.</p><p>&nbsp;</p><p>&nbsp;</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) mit folgendem Inhalt vorzulegen:</p><ol><li>Einführung einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten in Artikel&nbsp;139&nbsp;StGB für alle Personen, ob Schweizer oder ausländische Staatsangehörige, die innerhalb von fünf Jahren zum zweiten Mal wegen Diebstahls in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Einbruchdiebstahl) verurteilt werden;</li><li>Ausschluss des bedingten Strafvollzugs ab der zweiten Verurteilung wegen derselben Straftat innerhalb der erwähnten Frist, wobei ein teilbedingter Strafvollzug weiterhin möglich bleibt;</li><li>Prüfung eines Rayonverbots für verurteilte Wiederholungstäterinnen und -täter nach dem Vollzug der Strafe.</li></ol><p>&nbsp;</p>1Titel des GeschäftesWiederholte Einbruchdiebstähle: Strafrechtliche Lücke bei Täterinnen und Tätern schliessen, die nicht des Landes verwiesen werden