202642782026-11-10T12:10:01Z10;08;1231Mo.5MotionFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-09-28T00:00:00Z5252150WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2026-09-28T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN1Fraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor3173m4281Pult JonPultspeaker26.4278202Eingereicht016Begründung<p>Mit dem Nein zur Neutralitätsinitiative vom 27. September 2026 haben die Stimmberechtigten den aussenpolitischen Handlungsspielraum der Schweiz bewahrt. Dieser soll konsequent zugunsten des Völkerrechts und der Menschenrechte genutzt werden.</p><p>Heute entscheidet der Bundesrat bei Sanktionen der Europäischen Union von Fall zu Fall über deren Übernahme gemäss Art. 1 Abs. 1 Embargogesetz. Dies führt insbesondere bei thematischen Sanktionsregimen gegen Verantwortliche schwerer Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen zu einer inkohärenten Praxis. Wer schwere Menschenrechts- oder Völkerrechtsverletzungen begeht oder dafür Verantwortung trägt, soll nicht davon profitieren können, dass die Schweiz entsprechende Sanktionen der Europäischen Union nicht übernimmt.</p>5Eingereichter Text<p>Das Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG; SR 946.231) wird wie folgt geändert:</p><p><strong>Art. 1 Abs. 1bis (neu)</strong></p><p>¹bis Bei Sanktionen der Europäischen Union gegen natürliche Personen, Unternehmen oder Organisationen, die der Einhaltung des Völkerrechts, namentlich der Respektierung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, dienen, erlässt der Bund entsprechende Zwangsmassnahmen.</p>1Titel des GeschäftesThematische EU-Sanktionen bei Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen konsequent übernehmen