Die Schweiz verzeichnet ausserordentlich hohe Asylzahlen, die Asylbestände liegen mit über 235'000 Personen auf Rekordniveau. Die bestehenden Instrumente im Asylverfahren müssen daher gezielter genutzt werden, um die begrenzten Kapazitäten im Asylsystem für echte Flüchtlinge einsetzen zu können.<\/p>
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Gemäss Art. 6a Abs. 2 AsylG bezeichnet der Bundesrat neben den EU\/EFTA-Staaten weitere Staaten als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten (lit. a) und als sichere Drittstaaten (lit. b). Das Instrumentarium der sicheren Heimat, Herkunfts- und Drittstaaten soll künftig zu einem wirksamen und konsequenten Mittel für eine ressourcenschonende Steuerung des Asylsystems werden.<\/p>
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Das Dublin-System hat eigentlich zum Ziel, Mehrfachgesuche und eine freie Wahl des Ziellandes zu verhindern. Trotzdem gelangen jährlich zehntausende Asylmigranten aus oder über (mehrere) sichere Staaten in die Schweiz. Aus diesem Grund verschärfen aktuell die EU und viele europäische Länder ihre Regelungen zu den sicheren Staaten mit dem Ziel, die Attraktivität zu senken, Fehlanreize zu reduzieren und Verfahren zu beschleunigen. <\/p>
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Das Asylwesen muss sich wieder auf den Schutz von Menschen konzentrieren, die tatsächlich vor Verfolgung oder Krieg fliehen. Personen, die aus sicheren Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaaten einreisen, erfüllen diese Anforderung offensichtlich nicht. Sie sollen daher konsequent vom Asylverfahren ausgeschlossen werden, indem auf ihre Asylgesuche nicht mehr eingetreten wird.<\/p>
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Der Ausschluss von Asylmigranten, die aus sicheren Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaaten, sendet ein klares Signal, dass sich entsprechende Asylgesuche nicht mehr lohnen. Damit wird die Attraktivität der Schweiz als Asylland gesenkt, was tiefere Asylzahlen zur Folge haben wird. Damit können die in den letzten Jahren stark gestiegenen Ausgaben im Asylbereich reduziert werden. Zugleich kann die ebenfalls stark gestiegene Asylkriminalität wirksam bekämpft werden. <\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen und die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit auf Asylgesuche von Personen, die aus einem sicheren Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat einreisen, nicht mehr eingetreten wird. <\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Keine Asylverfahren bei der Einreise aus sicherem Herkunfts-, Heimat- oder Drittstaaten"}],"title":"Keine Asylverfahren bei der Einreise aus sicherem Herkunfts-, Heimat- oder Drittstaaten"}