202642822026-11-12T14:35:00Z2811;28Mo.5MotionFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2026-09-28T00:00:00Z525215-2026-11-11T00:00:00ZAblehnung0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2026-09-28T00:00:00202Eingereicht2026-11-11T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vordeNR1NationalratN1Fraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor3221m4326Fischer BenjaminFischer Benjaminspeaker26.4282203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor016Begründung<p>Die Schweiz verzeichnet seit Jahren eine ausserordentlich hohe Zuwanderung. Ein erheblicher Anteil davon entfällt auf Asylmigranten und deren Familienangehörige. 2025 wurden 38'678 asylrechtliche Gesuche gestellt (N/S). Die Asylbestände sind mit über 235'000 Personen auf Rekordniveau.</p><p>&nbsp;</p><p>Währenddessen sind die Asylanträge in Deutschland von 2024 auf 2025 um rund 50% zurückgegangen (<a href="https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2026/260112-asylzahlen-dezember-und-gesamtjahr-2025.html">BAMF12.01.2026</a>). Dänemark senkte die Asylgesuche sogar auf historisch tiefe 1'961.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Österreich beschloss 2025 eine Aussetzung des Familiennachzugs für Schutzberechtigte. Als Gründe wurden die Belastung des Bildungswesens, Integrationsprobleme und die begrenzten Kapazitäten genannt, da das Asylsystem, die Schulen und Integrationsstrukturen an ihre Grenzen gelangt seien. Die Massnahme solle eine Überlastung verhindern und die Integration der bereits anwesenden Personen ermöglichen. Dasselbe gilt auch für die Schweiz.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Die vorläufige Aufnahme ist kein dauerhaftes, sondern ein temporäres Aufenthaltsrecht für abgewiesene Asylsuchende, solange ihre Wegweisung nicht möglich, zulässig oder zumutbar ist. Ein Familiennachzug steht dieser Zielsetzung diametral entgegen und verhindert die spätere Wegweisung. Zudem unterwandert die grosszügige Vergabe vorläufiger Aufnahmen das Asylsystem, das für echte Flüchtlinge geschaffen wurde, die in ihrem Heimatland verfolgt werden.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Lernen wir von Österreich! Die geforderte Einschränkung ist nicht nur verhältnismässig, sondern zur Stärkung der humanitären Tradition der Schweiz geboten. Der Bundesrat wird aufgefordert, den Familiennachzug im ganzen Asylbereich gestützt auf Art. 55 AsylG auszusetzen, bis die beantragten Gesetzesanpassungen in Kraft treten.</p><p>&nbsp;</p>14Antwort BR / Büro<p>Betreffend Aufhebung des Familiennachzugs für vorläufig Aufgenommene verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahmen zu den gleichlautenden Motionen «Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene» der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243057"><u>24.3057</u></a> sowie Friedli <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243511"><u>24.3511</u></a> und Knutti <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20263931"><u>26.3931</u></a>. Die Motionen 24.3057 und 24.3511 wurden am 18.&nbsp;Dezember 2024 im Ständerat abgelehnt.</p><p>&nbsp;</p><p>Eine generelle Verweigerung des Familiennachzugs von vorläufig Aufgenommenen verletzt das Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss der Bundesverfassung, der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderen völkerrechtlichen Verträgen. Im Verfahren um Familiennachzug gelten für vorläufig Aufgenommene aber bereits heute restriktive Voraussetzungen wie zum Beispiel die Sozialhilfeunabhängigkeit. Die Anzahl der gutgeheissenen Gesuche ist aufgrund der geltenden gesetzlichen Einschränkungen sehr tief. In den letzten vier Jahren hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Durchschnitt jährlich rund 110 Personen eine entsprechende Bewilligung erteilt. Der Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen hat damit nur einen marginalen Einfluss auf die Zuwanderung in die Schweiz. </p><p>&nbsp;</p><p>Die heutige Schweizer Regelung orientiert sich bereits an den Minimalforderungen der Flüchtlingskonvention. Die Aufhebung des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge verletzt die Flüchtlingskonvention. Die beteiligten Staaten, darunter auch die Schweiz, haben in einer Empfehlung in der Schlussakte zur Flüchtlingskonvention festgehalten, dass die Regierungen sicherstellen müssen, dass die Einheit der Familie des Flüchtlings aufrechterhalten wird. Zudem dürfen gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei Flüchtlingen beispielsweise keine zu hohen Anforderungen an die Sozialhilfeunabhängigkeit gestellt werden. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass Familienangehörigen im Heimatstaat eine Reflexverfolgung drohen kann und daher ein zügiger Familiennachzug angezeigt ist. In den letzten fünf Jahren hat das SEM, mit abnehmender Tendenz, durchschnittlich rund 1200 Personen pro Jahr die Einreise in dieser Konstellation gewährt. Auch hier hat der Familiennachzug keine nennenswerten Auswirkungen auf die Gesamtzuwanderung. </p><p>&nbsp;</p><p>Abschliessend hält der Bundesrat fest, dass die Voraussetzungen für die Anwendung von Notrecht gemäss Artikel 55 des Asylgesetzes (AsylG; SR&nbsp;142.31) derzeit bei weitem nicht gegeben sind. </p><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahme zu ergreifen:&nbsp;</p><ul><li>Aussetzung des Familiennachzugs für sämtliche Personen aus dem Asylbereich bis zum Inkrafttreten der nachfolgend beantragten Gesetzesanpassungen;&nbsp;</li></ul><p>&nbsp;</p><p>und folgende Gesetzesanpassungen vorzulegen:&nbsp;</p><ul><li>Aufhebung des Familiennachzugs für Asylmigranten, deren Asylgesuch abgewiesen wurde, insbesondere für vorläufig Aufgenommene;</li><li>Anpassung des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge an die Minimalanforderungen gemäss Genfer Flüchtlingskonvention.</li></ul>1Titel des GeschäftesVon Österreich lernen. Familiennachzug im Asylbereich aussetzen. Asylsystem stabilisieren. Familiennachzug für Flüchtlinge an Flüchtlingskonvention anpassen