Bevölkerung schützen. Kein Asyl für Hochrisiko-Asylmigranten

202642832026-11-12T15:49:19Z2811;09;1216Mo.5MotionFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2026-09-28T00:00:00Z525215-2026-11-11T00:00:00ZAblehnung0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2026-09-28T00:00:00202Eingereicht2026-11-11T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vordeNR1NationalratN1Fraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor10843m10843Schmid PascalSchmid Pascalspeaker26.4283203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor016BegründungDie Genfer Flüchtlingskonvention entstand in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Ihr Ziel war es, europäische Flüchtlinge vor politischer Verfolgung, vornehmlich in Osteuropa, zu schützen. Das hat sich massiv verändert: Heute geht die Schweizer Asylpraxis meilenweit über die Minimalstandards der Flüchtlingskonvention hinaus. Aktuell verzeichnet die Schweiz ausserordentlich hohe Asylzahlen. Die Asylbestände liegen mit über 235'000 Personen auf Rekordniveau. Kantone und Gemeinden sind überlastet, der Gemeindeverband warnte gar vor einem Kollaps des Asylsystems (SRF, 12.01.2025). Zugleich verschlingt das Asylwesen alleine auf Bundesebene jährlich 4 Mrd. Franken. Die Asylmigration gefährdet zunehmend die innere Sicherheit. So sind die Straftaten seit 2019 um 30% gestiegen (von 432'000 (2019) auf 554'963 (2025). Stark zugenommen haben vor allem schwere Delikte: Tötungsdelikte um 48%, schwere Gewalttaten um 43% und Vergewaltigungen um 106%. Stark gestiegen ist auch die Bedrohung durch Terrorismus und gewalttätigen Extremismus: Aktuell laufen bei der Bundesanwaltschaft über 140 Terrorverfahren.  Ein Viertel aller Straftaten werden von Asylmigranten und Illegalen verübt (PKS 2025). 2025 wurden 40 Asylmigranten eines Tötungsdelikts beschuldigt. Besonders auffällig ist die exorbitant hohe Kriminalität nordafrikanischer Asylmigranten, wovon 2024 über 80% einer oder mehrerer Straftaten beschuldigt wurden (SEM, 31.07.2026). Hinzu kommt, dass über 99% ihrer Asylgesuche abgelehnt werden. Das beweist: Nordafrikanische Asylmigranten missbrauchen das Asylsystem systematisch und gefährden die innere Sicherheit. Zum Schutz der Schweizer Bevölkerung, aber auch des Asylsystems und der Aufnahmekapazitäten für echte Flüchtlinge, ist der für Ausnahmesituationen geschaffene Art. 55 AsylG zu aktivieren und das Asylrecht für Nationalitäten, die in der Schweiz überdurchschnittlich häufig kriminell sind, auszusetzen.14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bestrebt, das Asylsystem konsequent auf schutzbedürftige Personen auszurichten und von offensichtlich unbegründeten Asylgesuchen zu entlasten. Dabei hält die Schweiz ihre verfassungs- und völkerrechtlichen Verpflichtungen vollumfänglich ein. Ob eine Person tatsächlich Schutz benötigt, kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Ein genereller Ausschluss von Personen bestimmter Herkunftsstaaten vom Asylverfahren verunmöglicht eine individuelle Prüfung allfälliger Schutzgründe. Ein solches Vorgehen verletzt das verfassungs- und völkerrechtliche Non-Refoulement-Gebot. Danach müssen die Behörden den jeweiligen Schutzbedarf jeder Person im Rahmen eines adäquaten Verfahrens systematisch und im Einzelfall prüfen und bewerten, bevor eine allfällige Wegweisung vollzogen wird. Die Notstandsklausel gemäss Artikel 55 Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) ermächtigt den Bundesrat, in Ausnahmesituationen Massnahmen zu ergreifen. Die Voraussetzungen und Grenzen der Anwendung des Notrechts sind abschliessend festgelegt. Zurzeit sind solche Voraussetzungen bei weitem nicht erfüllt. Auch bei Massnahmen, die der Bundesrat auf Basis der Notstandsklausel ergreifen könnte, muss in jedem Fall das Non-Refoulement-Gebot eingehalten werden. Zudem hält der Bundesrat fest, dass Gesuche von straffälligen Asylsuchenden bereits heute prioritär behandelt werden. Das Staatssekretariat für Migration arbeitet dabei eng mit den zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörden, mit dem Bundesamt für Polizei und dem Nachrichtendienst des Bundes zusammen.  Schliesslich setzt der Bundesrat auf andere, zielgerichtete Massnahmen. Die Asylstrategie 2027 (www.sem.admin.ch>sem>de>home>asyl>asylstrategie-2027) umfasst verschiedene Massnahmen im Sicherheitsbereich, insbesondere im Umgang mit Intensivtätern, bei den ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen und beim Wegweisungsvollzug. Ein weiterer Schwerpunkt der Asylstrategie liegt auf der internationalen Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunfts- und Transitstaaten. So hat sich die Schweiz beispielsweise im Mai 2026 mit Marokko auf ein Abkommen für ein beschleunigtes Verfahren zur Identifizierung und Rückführung von Personen mit unbefugtem Aufenthalt verständigt. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu ergreifen und, falls notwendig, die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen:<ul><li>Artikel 55 des Asylgesetzes aktivieren;</li><li>Aussetzung des Asylrechts für Nationalitäten, die in der Schweiz überdurchschnittlich häufig kriminell sind, insbesondere Algerier, Marokkaner und Tunesier.</li></ul>1Titel des GeschäftesBevölkerung schützen. Kein Asyl für Hochrisiko-AsylmigrantenBevölkerung schützen. Kein Asyl für Hochrisiko-Asylmigranten