202642862026-11-12T12:54:22Z2811;09;1216;28Ip.8Interpellation10846m10846Wyssmann RémyWyssmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2026-09-28T00:00:00Z5252152026-11-11T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2026-09-28T00:00:00202Eingereicht2026-11-12T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vordeNR1NationalratN110846m10846Wyssmann RémyWyssmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor26.4286203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor016Begründung<p>Die Schweiz hat der Ukraine seit Kriegsbeginn Unterstützung von über 6 Milliarden Franken geleistet und den Status S im Gefolge der EU weitere eineinhalb Jahre verlängert. Allerdings nimmt die Schweiz - ebenfalls im Schlepptau Brüssels - keine männlichen ukrainischen Flüchtlinge im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren mehr auf. Auf Grund der dargelegten Inkonsistenzen rechtfertigt sich ein Zwischenbericht, der die gestellten Fragen beantwortet.&nbsp;</p>14Antwort BR / Büro<ol><li>Per 31. August 2026 verfügten in der Schweiz 16'367 ukrainische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren über einen gültigen Schutzstatus S. Bei weiteren 5'848 ukrainischen Männern dieser Altersgruppe war der Schutzstatus bereits erloschen oder widerrufen worden.</li></ol><p>&nbsp;</p><ol start="2"><li>Die Einschränkung des Bundesrates vom 19. August 2026 (BBl 2026 2204) beim Zugang zum Status S für wehrpflichtige Personen gilt sowohl für Männer als auch für Frauen. Frauen unterliegen in der Ukraine keiner generellen Wehrpflicht. Frauen, die sich freiwillig der Armee angeschlossen haben, sind grundsätzlich von der Ausreiseberechtigung ausgenommen. </li></ol><p>&nbsp;</p><ol start="3"><li>Wehrdienstverweigerung und Desertion führen für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Art. 3 Abs. 3 Asylgesetz; AsylG, SR 142.31). Eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung kann jedoch vorliegen, wenn eine Person etwa wegen ihrer politischen Anschauungen deutlich härter bestraft wird als andere oder wenn die Strafe unverhältnismässig streng ist. Im Zusammenhang mit der Ukraine bestehen derzeit – anders als etwa im Fall Eritreas – keine Hinweise auf eine solche flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung.</li></ol><p>&nbsp;</p><ol start="4"><li>Reisen in die Ukraine sind nicht per se untersagt. Personen mit Schutzstatus S dürfen sich grundsätzlich bis zu 15 Tage pro Halbjahr in die Ukraine aufhalten. Sie benötigen hierfür keine vorgängige Reisebewilligung des Staatssekretariats für Migration SEM. Die geplante Abwesenheit ist dem Sozialamt der Wohngemeinde zu melden. Daher werden die Reisen in die Ukraine vom SEM auch nicht statistisch erfasst. Hält sich eine schutzbedürftige Person länger als 15 Tage pro Halbjahr im Heimat- oder Herkunftsstaat auf, kann das SEM den vorübergehenden Schutz widerrufen. Eine Prüfung und ein allfälliger Widerruf erfolgt nach Eingang eines Hinweises einer solchen Reise in die Ukraine mittels Meldung der Gemeinde bzw. des Kantons.</li></ol><p>&nbsp;</p><ol start="5"><li>Der Bund begegnet den Korruptionsrisiken mit mehreren Sicherungs- und Kontrollmechanismen. Dazu gehören dokumentierte Beschaffungsverfahren, Risikoprüfungen der Umsetzungspartner und verbindliche Antikorruptionsvorgaben. Die Umsetzung wird durch Projektmonitoring und externe Überprüfungen begleitet. Die Eidgenössische Finanzkontrolle kann im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags Prüfungen vornehmen. Vertragspartner sind zur zweckgemässen Mittelverwendung und zur Vermeidung von Interessenkonflikten verpflichtet.</li></ol><p>&nbsp;</p><ol start="6"><li>Dem Bundesrat sind keine Kooperationen zwischen schweizerischen und ukrainischen Unternehmen im Rüstungsbereich bekannt, auch nicht im Bereich der Drohnentechnologie. Ebenso liegen ihm keine Informationen über eine allfällige Teilnahme von Personen oder Unternehmen aus der Schweiz an der Messe Defense Tech Valley 2025 in Lwiw vor.</li></ol>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>&nbsp;</p><p>1. Wie viele ukrainische Männer mit Status S im Alter von 18 bis 60 Jahren befinden und befanden sich seit Februar 2022 in der Schweiz?</p><p>2. Ist der Bundesrat nicht der Auffassung, dass weibliche Ukrainerinnen ebenfalls einen Beitrag zur Verteidigung des Landes leisten könnten (in welcher Forme auch immer)? Falls nein: Liegt hier keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vor?&nbsp;</p><p>3. Bei anderen Flüchtlingen - zum Beispiel solchen aus Eritrea - galt Desertion als Asylgrund. Weshalb ist das im Falle der Ukraine anders?&nbsp;</p><p>4. Der Bund bestätigt, dass Ukrainer mit Status S wiederholt Heimatreisen angetreten haben. Ist dem Bund bekannt, wie viele Personen mit Status S zwischendurch in die Ukraine gefahren sind? Wenn ja: Wie viele sind es? Wenn nein: Müsste dies der Bund nicht kontrollieren und dokumentieren? Und wie wären solche Reisen mit der Schutzbedürftigkeit der Betroffenen überhaupt vereinbar?&nbsp;</p><p>5. Aus der Ukraine werden immer wieder schwere Korruptionsfälle gemeldet, die in höchste Kreise und bis ins Umfeld des Präsidenten reichen (<a href="https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-korruption-selenskyj-102.html">https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-korruption-selenskyj-102.html</a>,&nbsp;<a href="https://www.srf.ch/news/international/ukraine/geldwaescherei-und-villenbau-ukrainische-korruptionsaffaere-wirft-dunklen-schatten-auf-selenski">https://www.srf.ch/news/international/ukraine/geldwaescherei-und-villenbau-ukrainische-korruptionsaffaere-wirft-dunklen-schatten-auf-selenski</a>&nbsp;etc.)&nbsp;Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Schweizer Hilfsgelder nicht in undurchsichtige und korrupte Kanäle fliessen?</p><p>6. Ist dem Bundesrat bekannt, ob es Geschäfte und Kooperationen zwischen schweizerischen und ukrainischen Firmen im Rüstungsbereich gibt? Haben Personen aus der Schweiz zum Beispiel an der Rüstungsmesse Defense Tech Valley in Lemberg 2025 teilgenommen? Auch gibt es Vermutungen, dass eine Zusammenarbeit auch im Bereich der Drohnentechnologie bestehen könnte. Was weiss der Bundesrat darüber?</p>1Titel des GeschäftesUkraine. Zwischenbericht zur direkten und indirekten finanziellen Unterstützung der Schweiz