202642932026-10-21T16:50:52Z55;15;24Mo.5Motion16109m16109Berli RudiBerli RudiFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2026-09-29T00:00:00Z5252150WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2026-09-29T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN13224m4329Ruch DanielRuchcosign10836m10836Kolly NicolasKollycosign10823f10823Revaz EstelleRevazcosign3181f4289Schneider MeretSchneider Meretcosign11404m11404Sormanni DanielSormannicosign3055m4154Addor Jean-LucAddorcosign3172f4280Porchet LéonorePorchetcosign3229m4334Bläsi ThomasBläsi Thomascosign3089m4168Nicolet JacquesNicoletcosign3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein Brogginicosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign16109m16109Berli RudiBerli RudiFraktion GG6Grüne Fraktionauthor26.4293202Eingereicht016Begründung<p>Der Schweizer Weinbau ist in Gefahr!</p><p>Im Jahr 2023 machten Schweizer Weine lediglich 30 Prozent des Inlandmarktes aus, 70 Prozent wurden importiert. Die Importpreise ausländischer Weine liegen häufig deutlich unter den Schweizer Produktionskosten. </p><p>Die EU schützt ihre Weinproduzentinnen und -produzenten:</p><p>In den Gemeinsamen Marktorganisation gelten Mindestpreise für Getreide und spezifische Zölle für Wein.</p><p>Die Verordnung (EU) 2019/934 sieht Schutzklauseln vor.</p><p>Die Schweiz verfügt über einen kompatiblen Rechtsrahmen:</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>Artikel 20 des Landwirtschaftsgesetzes ermöglicht Massnahmen zum Schutz von Agrarmärkten.</li><li>Die Agrareinfuhrverordnung (SR 916.01) könnte angepasst werden, um einen ähnlichen Mechanismus für den Wein einzuführen, sofern dieser mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar ist.</li><li>Das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU (SR 0.916.026.81) enthält Schutzklauseln (Artikel 10), dank denen bei einer Gefährdung des inländischen Marktes vorübergehend Massnahmen getroffen werden können.</li><li>Eine Reduzierung der Transporte reduziert den CO₂-Fussabdruck.</li><li><p>Gleichzeitig werden die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützt: Der Schweizer Weinbau beschäftigt 15 000 Personen und erzielt einen Jahresumsatz von 800 Millionen Franken.</p><p> </p></li></ul>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Mindestschwellenpreise für den Weinimport in die Schweiz einzuführen, die sich an den inländischen Produktionskosten orientieren, und dazu die Agrareinfuhrverordnung (SR 916.01) anzupassen.</li><li>Folgende Schwellenpreise festzulegen (jährlich anpassbar):</li></ol><figure class="table"><table><thead><tr><th><strong>Weinkategorie</strong></th><th><strong>Vorgeschlagener Schwellenpreis</strong></th></tr></thead><tbody><tr><td>Stille Weissweine (EU)</td><td>CHF 6.00/Liter</td></tr><tr><td>Stille Rotweine (EU)</td><td>CHF 7.00/Liter</td></tr><tr><td>Schaumweine (DOC)</td><td>CHF 10.00/Liter</td></tr><tr><td>Süssweine</td><td>CHF 8.00/Liter</td></tr></tbody></table></figure><p> </p><ol style="list-style-type:decimal;" start="3"><li>Einen Mechanismus mit variablen Zöllen vorzusehen: Liegt der Importpreis unter dem Schwellenpreis, so wird ein Zoll in Höhe der Differenz (Schwellenpreis – Importpreis) erhoben.</li><li>Die Einfuhrmengen nicht-europäischer Weine auf 40 Prozent des Marktes zu begrenzen, damit die internationalen Verpflichtungen eingehalten werden.</li><li>Einen Unterstützungsfonds für die Weinproduzentinnen und -produzenten einzurichten, der mit 30 Prozent der zusätzlichen Zolleinnahmen finanziert wird und der Modernisierung der Weinkeller sowie der Umstellung auf nachhaltige Produktionsmethoden dient.</li><li>Die Auswirkungen der Massnahme nach zwei Jahren zu evaluieren und dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der die Auswirkungen der Massnahme untersucht auf:<ul style="list-style-type:disc;"><li>den Marktanteil von Schweizer Wein;</li><li>die Konsumentenpreise;</li><li>die Beschäftigung in den Weinbauregionen;</li><li>die Einhaltung der internationalen Abkommen.</li></ul></li></ol>1Titel des GeschäftesStärkung des Schweizer Weinmarkts durch die Einführung von MindestschwellenpreisenStärkung des Schweizer Weinmarkts durch die Einführung von Mindestschwellenpreisen