In der Schweiz ist die Ausübung der politischen Rechte eng an den Wohnsitz gebunden (Art. 39 Abs. 2 Bundesverfassung). Wir können an unserem Wohnort und vor allem in der Gemeinde, in der wir im Wählerverzeichnis eingetragen sind, unsere Stimme abgeben, und, vor allem, erhalten wird dort die Stimm- und Wahlunterlagen. Für Obdachlose ist das nicht möglich. Diesen Menschen wird somit eines der grundlegendsten Rechte einer Demokratie vorenthalten: das Stimm- und Wahlrecht. Auch Personen, die das ganze Jahr über in feststehenden und ausgebauten Fahrzeugen leben, können davon betroffen sein.<\/p>
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Diese Situation lässt sich kaum rechtfertigen, da es bereits Lösungen gibt, um die Ausübung des Stimm- und Wahlrechts anzupassen. So können beispielsweise Fahrende in ihren Heimatgemeinden wählen (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte). Wir sehen also deutlich, dass es möglich ist, dieses Recht an die Bedürfnisse und die Lebensweise jeder einzelnen Person anzupassen.<\/p>
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Der Bundesrat wird angesichts dessen gebeten, folgende Frage zu beantworten:<\/p>
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1. Wie beurteilt der Bundesrat die derzeitige Situation, die es Obdachlosen nicht erlaubt, ihr in der Bundesverfassung (Art. 34) garantiertes Stimm- und Wahlrecht auszuüben? <\/p>
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2. Plant der Bundesrat, die geltende Gesetzgebung so anzupassen, dass obdachlose Menschen ihr Stimm- und Wahlrecht leichter ausüben können (indem er beispielsweise die Kantone und Gemeinden dazu auffordert, bei ihnen gemeldeten obdachlosen Personen die Möglichkeit zu geben, ihre Stimm- und Wahlunterlagen in „administrativen Anlaufstellen“ abzuholen)?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Welche Lösungen gibt es für den Zugang zur Staatsbürgerschaft für Obdachlose?"}],"title":"Welche Lösungen gibt es für den Zugang zur Staatsbürgerschaft für Obdachlose?"}