202643482026-11-10T13:13:39Z04;28Ip.8Interpellation3172f4280Porchet LéonorePorchetFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2026-09-30T00:00:00Z5252150BK10Bundeskanzleitrue2026-09-30T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN117301f17301Dünki-Bättig MichèleDünki-Bättigcosign10826f10826Schläfli NinaSchläfli Ninacosign10827m10827Tschopp JeanTschoppcosign3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein Brogginicosign3172f4280Porchet LéonorePorchetFraktion GG6Grüne Fraktionauthor26.4348202Eingereicht015Eingereichter Text<p>In der Schweiz ist die Ausübung der politischen Rechte eng an den Wohnsitz gebunden (Art.&nbsp;39&nbsp;Abs.&nbsp;2 Bundesverfassung). Wir können an unserem Wohnort und vor allem in der Gemeinde, in der wir im Wählerverzeichnis eingetragen sind, unsere Stimme abgeben, und, vor allem, erhalten wird dort die Stimm- und Wahlunterlagen. Für Obdachlose ist das nicht möglich. Diesen Menschen wird somit eines der grundlegendsten Rechte einer Demokratie vorenthalten: das Stimm- und Wahlrecht. Auch Personen, die das ganze Jahr über in feststehenden und ausgebauten Fahrzeugen leben, können davon betroffen sein.</p><p>&nbsp;</p><p>Diese Situation lässt sich kaum rechtfertigen, da es bereits Lösungen gibt, um die Ausübung des Stimm- und Wahlrechts anzupassen. So können beispielsweise Fahrende in ihren Heimatgemeinden wählen (Art.&nbsp;3&nbsp;Abs.&nbsp;1 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte). Wir sehen also deutlich, dass es möglich ist, dieses Recht an die Bedürfnisse und die Lebensweise jeder einzelnen Person anzupassen.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird angesichts dessen gebeten, folgende Frage zu beantworten:</p><p>&nbsp;</p><p>1. Wie beurteilt der Bundesrat die derzeitige Situation, die es Obdachlosen nicht erlaubt, ihr in der Bundesverfassung (Art. 34) garantiertes Stimm- und Wahlrecht auszuüben?&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>2. Plant der Bundesrat, die geltende Gesetzgebung so anzupassen, dass obdachlose Menschen ihr Stimm- und Wahlrecht leichter ausüben können (indem er beispielsweise die Kantone und Gemeinden dazu auffordert, bei ihnen gemeldeten obdachlosen Personen die Möglichkeit zu geben, ihre Stimm- und Wahlunterlagen in „administrativen Anlaufstellen“ abzuholen)?</p>1Titel des GeschäftesWelche Lösungen gibt es für den Zugang zur Staatsbürgerschaft für Obdachlose?